Selbst der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt (Lao Tse)
Von Dieter Höfer
Burg – Nun, der erste Schritt ist getan: Durch eine Zusammenarbeit von zunächst drei Arbeitsbereichen wollen die Kreise Dithmarschen und Steinburg insgesamt 500 000 Euro jährlich einsparen. Die Hauptausschüsse der beiden Kreise haben am Mittwochabend in der Burger Bökelnburghalle grünes Licht für eine Kooperation gegeben.
Von einem „relativ spektakulären Ergebnis“, spracht Dithmarschens Landrat Dr. Jörn Klimant nach der Sitzung. Eine ähnliche Kooperation mit diesem Einsparpotenzial sei ihm in Schleswig-Holstein nicht bekannt. ...lesen
Selbst der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt (Lao Tse)
Von Dieter Höfer
Burg – Nun, der erste Schritt ist getan: Durch eine Zusammenarbeit von zunächst drei Arbeitsbereichen wollen die Kreise Dithmarschen und Steinburg insgesamt 500 000 Euro jährlich einsparen. Die Hauptausschüsse der beiden Kreise haben am Mittwochabend in der Burger Bökelnburghalle grünes Licht für eine Kooperation gegeben.
Von einem „relativ spektakulären Ergebnis“, spracht Dithmarschens Landrat Dr. Jörn Klimant nach der Sitzung. Eine ähnliche Kooperation mit diesem Einsparpotenzial sei ihm in Schleswig-Holstein nicht bekannt. ...lesen
- Kiel - Die Regierungspartner CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben sich in seit langem ungeklärten Konfliktpunkten geeinigt. Der Koalitionsausschuss beschloss in Kiel, dass es in dieser Legislaturperiode kein Gesetz mehr geben soll, das Zwangsfusionen von Kreisen festschreibt. Damit konnte sich die CDU durchsetzen. Die Bündnispartner verständigten sich darauf, schrittweise eine gebührenfreie Betreuung in den Kindergärten für alle Jahrgänge festzuschreiben. Damit wurde eine SPD-Forderung erfüllt, deren Umsetzung aber an finanzielle Voraussetzung geknüpft wurde. ...lesen
Die Große Koalition gibt ihr größtes Reformprojekt auf, will aber kostenfreie Kitas einführen. Bezahlen sollen die Kommunen.
- Kiel - Die schwarz-rote Koalition in Schleswig-Holstein steht nach ihrem Krisengipfel vor einem Scherbenhaufen. Die Opposition warf der Koalition vor, mit der Kreisgebietsreform eines ihrer Kernprojekte beerdigt zu haben. Und die Kommunen sind empört, weil sie die geplante Umstellung auf gebührenfreie Kindergärten in den nächsten Jahren mitbezahlen sollen. ...lesen
- Itzehoe / Heide (ah/vm) - Die Sektkorken knallten gestern im Kreishaus zwar noch nicht. Aber: „Es ist ein schöner Tag für Dithmarschen“, erklärte Landrat Dr. Jörn Klimant. Für ihn kam die Entscheidung auf Landesebene, die Kreisgebietsreform in dieser Klarheit zu kippen, unerwartet und ist im Ergebnis spektakulär. ...lesen
- Itzehoe / Heide (ah/vm) - Die Sektkorken knallten gestern im Kreishaus zwar noch nicht. Aber: „Es ist ein schöner Tag für Dithmarschen“, erklärte Landrat Dr. Jörn Klimant. Für ihn kam die Entscheidung auf Landesebene, die Kreisgebietsreform in dieser Klarheit zu kippen, unerwartet und ist im Ergebnis spektakulär. ...lesen
- Kiel (sh:z) - CDU und SPD feiern sich und Eltern als „Gewinner des Tages“. Die Opposition spricht nach den Beschlüssen der großen Koalition in Kiel zur Kreisreform und Kita-Finanzierung vom „Offenbarungseid“. ...lesen
Kreistag will verstärkt kooperieren und schimpft mächtig auf die Landespolitik.
- Kreis Steinburg - Aufatmen im Kreistag über eine – zumindest bis 2010 – zu den Akten gelegte drohende Zwangsfusion. In einer Resolution in Richtung Landeshauptstadt begrüßte der Kreistag auf gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP hin ganz ausdrücklich den vorläufigen Verzicht auf Zusammenschlüsse von Landkreisen. ...lesen
- Schleswig-Flensburg (hg) - Der Beschluss des Kieler Koalitionsausschusses, die Kreisgebietsreform zu stoppen, trifft bei den Politikern im Kreistag überwiegend auf Zustimmung. Zweifel herrschen indes an der Finanzierbarkeit der Pläne, bis 2013 die Kindergartenbetreuung kostenfrei zu gestalten. Von einer Abschaffung der Landräte-Direktwahl schließlich versprechen sich die Politiker mehr Gewicht für die Kommunalpolitik gegenüber der Verwaltung. ...lesen
- Kreis Steinburg (vm) - Sprudelnde Steuereinnahmen machen sich jetzt auch im Haushalt des Kreises Steinburg positiv bemerkbar. „Mit dem Nachtrags-Etat haben wir einen ausgeglichen Haushalt für das Jahr 2008“, freut sich der Vorsitzende des Finanzausschusses, der CDU-Kreistagsabgeordnete Peter Mohr, mit Blick auf die morgige Kreistagssitzung. Unterm Strich kann der Kreiskämmerer rund sieben Millionen Euro mehr einplanen, als ursprünglich gedacht. ...lesen
Expertise wird am Montag vorgestellt. Statt 60 Millionen Euro soll eine Fusion nur noch bis zu 24 Millionen Euro einbringen
- Bad Oldesloe - Mit einer Kreisreform soll nun doch nicht so viel Geld eingespart werden können wie angenommen. Zu diesem Schluss kommt ein weiteres Gutachten zu dem Thema. In Stormarn hat das die Politiker weder überrascht noch betrübt. "Mich würde nicht wundern, wenn damit das Thema Kreisfusion ein für allemal erledigt wäre", sagt der CDU-Fraktionschef Joachim Wagner. Sein SPD-Kollege Reinhard Mendel meint: "Ich wäre nicht traurig, wenn die Reform nicht kommen würde." ...lesen
- Nordfriesland (hn) - Die jetzt bekannt gewordenen gutachterlichen Ergebnisse zu möglichen Einsparungen durch Kreisfusionen oder Kooperationen bewertet der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, der Bundestagsabgeordnete Ingbert Liebing, positiv: „Jetzt liegen erstmals konkrete Berechnungen auf der Basis der Kreishaushalte vor, nicht mehr nur Schätzungen und Hochrechnungen. 15 Millionen Euro sind eine realistische Größenordnung, die durch Verwaltungskooperationen erbracht werden können. Das ist machbar! Dafür bedarf es keiner Fusionsverpflichtung.“ ...lesen
Chaos um die Kreisreform: Ein Gutachter weist die CDU rüde zurecht, der Ministerpräsident rudert trotzdem zurück, und die SPD macht weiter Druck.
- Kiel (sh:z) – Das Verwirrspiel um die in der großen Koalition umstrittene Kreisreform in Schleswig-Holstein geht weiter. „Eine Kreisgebietsreform ist finanziell ertragreich und strukturell notwendig“, versichert der von der Regierung bestellte Gutachter Joachim Hesse in einer gestern in Kiel verbreiteten Erklärung. Darstellungen, nach denen sich lediglich 15 Millionen Euro einsparen ließen, seien „nachweislich falsch“. Mit dieser zahl hatte am Vortag CDU-Fraktionschef Johann wadephul operiert. Bis zu 20 Millionen Euro ließen sich jährlich bei der von der Landesregierung anvisierten Reform einsparen, sagte Hesse. Bei einer Neugliederung der Kreisstrukturen, bei der auch Kiel und Lübeck einbezogen und Großkreise entstehen würden, sei sogar ein Einsparpotenzial von 60 Millionen Euro realistisch. ...lesen
In der Nord-CDU gibt es offenbar Überlegungen, die geplante Kreisgebietsreform im Norden zu den Akten zu legen. SPD-Chef Ralf Stegner warnt den Koalitionspartner vor einer Kehrtwende.
- Kiel (sh:z) – Sie gehört zu den größten politischen Baustellen der großen Koalition: die Neuverteilung der Verwaltungsaufgaben zwischen Land und Kommunen sowie neue Kreisstrukturen. Gut möglich, dass die „Baustelle“ nach über drei Jahren Vorarbeit weitgehend folgenlos geräumt wird. ...lesen
- Kreis Steinburg (vm) – Bei der Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform sollten die Kreise jetzt in die Offensive gehen. Diesen dringenden Rat gibt es vom Gemeindetag. Landesgeschäftsführer Jörg Bülow meinte mit einem Hinweis auf ein neues Gutachten, dass das vorgebene Einsparpotential von landesweit 15 Millionen Euro erreichbar sei. Das von Kiel festgelegte Verfahren, so Bülow, solle nun konsequent umgesetzt werden – „sonst geht bald wieder die Diskussion um noch sehr viel größere Kreise los.“ ...lesen
15 statt 60 Millionen Euro: CDU will nun den Aufwand einer Kreisreform prüfen
- Kiel/Heide (zab) - So schnell wendet sich das Blatt: Vor nicht einmal zwei Wochen hatte Innenminister Lothar Hay das Einsparpotenzial durch die Verwaltungsstrukturreform noch mit rund 60 Millionen Euro beziffert. Offenbar hatte er da die Ergebnisse des Landesgutachters Professor Dr. Jens Hesse noch nicht vorliegen. Gestern preschte CDU-Fraktionsvorsitzender Johann Wadephul vor: Gerade einmal 15 Millionen seien es landesweit – es gibt Gesprächsbedarf. ...lesen
- Kiel (ubi) - Die geplante Kreisreform in Schleswig-Holstein steht nach zwei Jahren Dauerstreit möglicherweise vor dem Aus. "Wir müssen neu entscheiden, ob und wie man dieses Vorhaben umsetzt", sagte CDU-Fraktionschef Johann Wadephul mit Blick auf ein neues Gutachten. Demnach brächte die von der Regierung mehrfach abgespeckte Reform nur Einsparungen von etwa 15 Millionen Euro im Jahr. Ziel waren bis zu 61 Millionen Euro jährlich. ...lesen
Das Großprojekt von Schwarz-Rot in Schleswig-Holstein, die Verwaltungsstrukturreform, bleibt möglicherweise auf der Strecke. Durch die Zusammenlegung von Kreisen lässt sich nach einem neuen Gutachten deutlich weniger Geld einsparen, als bisher angenommen. ...lesen
Innenminister Lothar Hay (SPD) hat gestern eine freiwillige Fusion der Kreise Ostholstein und Plön befürwortet. Dem „stehe ich positiv gegenüber”, sagte er bei seinem Antrittsbesuch im Eutiner Kreishaus – eine Aussage, die Landrat Reinhard Sager (CDU) „mit großer Freude” hörte.
- Eutin (oha) – Der als Nachfolger von Ralf Stegner seit Januar amtierende Innenminister traf erstmals offiziell mit Vertretern der Kreistagsfraktionen, der Gemeinden und Städte und der Kreisverwaltung zusammen. Wichtigstes Thema: Wie ernst meint es die Landesregierung noch mit ihrer Absicht, nach den Ämtern und Gemeinden auch die Kreise aus Kostengründen zu einer Verwaltungsstrukturreform zu bewegen? ...lesen
(lno) CDU und SPD basteln am Umbau der Verwaltung im Norden. Gutachten belegen: Damit lässt sich eine Menge Geld einsparen. Doch die Koalition ist uneins. Gut möglich, dass das Projekt noch scheitert. ...lesen
Monika Heinold zur Rücknahme der Volksbegehrens gegen die Zwangsfusion von KreisenVerwaltungsreform ad acta gelegt?
Zur Rücknahme des Volksbegehrens gegen die Zwangsfusion von Kreisen erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: ...lesen
Zum Rückzug des Volksbegehrens sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki: ...lesen
Ende 2006 entstand aus der Protestwelle gegen eine seinerzeit in Kiel diskutierte Auflösung des Kreises der Verein „Wir sind Dithmarschen“. Den rund 400 Mitgliedern geht es darum, die Einzigartigkeit des Kreises Dithmarschen herauszustellen und die Kulturträger zu bündeln. Und der Verein hat große Pläne. Neben Aktionen, die zur Sanierung des Denkmals auf der Dusendüwelswarft beitragen sollen, bildet eine Großveranstaltung den Schwerpunkt: ...lesen
Volksbegehren vorerst gestoppt:
Nun also doch kein Volksbegehren: Die Entscheidung der Volks- initiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen ist zum heutigen Zeitpunkt nachvollziehbar. Und die Initiative hat mit ihrem Protest schließlich eine Menge erreicht. Wer den Start der Kreisreform-Debatte vor anderthalb Jahren mit der heutigen Diskussion vergleicht, erkennt unschwer einen Gesinnungswandel in Kiel. Einsparungen in den Verwaltungen stehen an erster Stelle, nicht mehr die Änderung der Gebietsstrukturen. ...lesen
Initiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen zieht Antrag vorerst zurück
- Kiel/Heide (zab) - Die Landtagsabgeordneten können einen Punkt auf ihrer heutigen Tagesordnung streichen: Die Volksinitiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen hat gestern ihren Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens zurückgezogen. Hintergrund sind die jüngsten Entwicklungen beim Thema Verwaltungsstrukturreform. Von Großkreisen ist keine Rede mehr, allenfalls kleine Fusionen stehen noch zur Debatte. Damit ist ein Zwangszusammenschluss der Kreise Dithmarschen und Steinburg zwar nicht vom Tisch. Doch die aktuelle Linie des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und seines Innenministers Lothar Hay (SPD) ist wesentlich moderater als noch vor Monaten: Offenbar sollen die Kreise tatsächlich eine realistische Chance erhalten, Zwangsfusionen durch eigene Einsparungen zu vermeiden. ...lesen
Ein Volksbegehren gegen Zwangsfusionen von Kreisen ist vom Tisch: die Volksinitiative im Kreis Dithmarschen hat einen entsprechenden Antrag gestern zurückgezogen. ...lesen
Volksbegehren gegen Kreisreform zurückgezogen
Es ist eine kleine landespolitische Sensation, die sich in Dithmarschen ereignet hat. Das Volksbegehren gegen die „Zwangsfusion von Kreisen ohne deren Zustimmung“ ist vom Tisch. Und das ist gut so! Jetzt ist der weg frei, abseits emotionaler Überhitzungen, statt dessen mit Sinn und kühlem Verstand, die unbestritten notwendigen Verwaltungsreformen anzusteuern – um Posten und Kosten zu sparen, um Land und Kommunen wieder handlungsfähig zu machen. ...lesen
- Kiel/Heide (höv) - Entspannung im politischen Dauerzwist um die Verwaltungsreform: Die in Dithmarschen gestartete Volksinitiative gegen die Zwangsfusion von Kreisen hat ihren Antrag auf ein Volksbegehren überraschend zurückgezogen. Dies teilte der Landtag unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Initiatoren am Abend in Kiel mit. ...lesen
Volksbegehren gegen Zwangsfusionen von Kreisen zurückgezogen
Die Volksinitiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen hat ihren Antrag auf ein Volksbegehren zurückgezogen. An diesem Freitag (29. Februar 2008) hätte der Kieler Landtag über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden sollen. Der Rechtsausschuss hatte diese bereits bestätigt. ...lesen
Kiel (SHL) Die Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung hat heute per Fax an den Landtagspräsidenten ihren Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens zurückgezogen. ...lesen
Ohne Nordfriesland werden im Norden die Fusionspläne voran getrieben. Flensburg und der Kreis Schleswig-Flensburg wollen Ergebnis offen in den Annäherungsprozess starten.
- Flensburg (sh:z)– Geringere Kosten durch größere Einheiten – dieses Ziel wird nach der Fusion der Ämter nun von der Landesregierung auch für die Kreise und kreisfreien Städte angestrebt. Flensburg sowie die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland lautet dabei die Wunsch-Fusions-Einheit für den Norden des Landes. „Das oberste Ziel der Kreisgebietsreform sind effizientere Verwaltungs-Einheiten“, sagte Lothar Hay beim gestrigen Arbeitstag in seiner Heimatstadt Flensburg. ...lesen
Verwaltungsstrukturreform: Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg engagieren Experten
- Heide (zab) - Auch nach der Vorlage der neuen Leitlinien für eine Verwaltungsstrukturreform gibt es noch offene Fragen. Die Zeit drängt: Bereits im August soll ein Gesetzentwurf vorliegen. ...lesen
- KIEL - In Schleswig-Holstein wird es allenfalls eine kleine Kreisgebietsreform geben. Nach den gestern vom Kabinett bekräftigten Leitlinien müssen die Kreise Dithmarschen, Steinburg und Plön sowie die kreisfreien Städte Neumünster und Flensburg bis 2012 ihre Verwaltungskosten deutlich senken oder aber fusionieren. ...lesen
- Heide (zab) - Leichtes Aufatmen bei der Dithmarscher CDU. Sie hatte wegen der Kreisreform-Debatte bereits zahlreiche Mitglieder verloren. Kreisvorsitzender Timm Hollmann: „Das Papier ist besser geworden.“ ...lesen
Nagelprobe im Sommer
Die Töne sind moderater, die Worte freundlicher: Die vom Kabinett überarbeiteten Leitlinien für eine Verwaltungsstrukturreform geben aus Dithmarscher Sicht Anlass zur Hoffnung. ...lesen
Opposition im Landtag kritisiert Leitlinien und beklagt Konzeptionslosigkeit der Landesregierung
- Kiel – Die Chemie scheint zu stimmen zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Innenminister Lothar Hay (SPD). In gelöster Atmosphäre haben sie gestern die überarbeiteten Leitlinien für die Verwaltungsstruktur- und Funktional-Reform vorgestellt ...lesen
Kabinett stellt weiteren Weg für Verwaltungsstruktur-Reform vor
- Kiel – Mit einer entschärften Version ihrer Leitlinien hat die Kieler Landesregierung gestern den weiteren Weg für eine Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform – salopp besser bekannt als Kreisreform – in Schleswig-Holstein vorgezeichnet. ...lesen
Antrittsbesuch von Innenminister Lothar Hay (SPD) im Heider Kreishaus
- Heide – Es ist kein Zufall, dass der neue Innenminister Lothar Hay (SPD) Dithmarschen als erste Station für seine Kreisbereisungen ausgewählt hat. Nach wie vor ist hier der Widerstand gegen Zwangsfusionen von Kreisen am größten. Gestern hat Hay die Kreisverwaltung in Heide besucht. ...lesen
Scharfe Kritik am Verwaltungschef – und eine deutliche Absage in Richtung Dithmarschen.
- Kreis Steinburg – Bei seinen Parteifreunden hat sich Burghard Rocke mit einem Brandbrief in unserer Zeitung keine großen Freunde gemacht. Die Vorgaben der Landesregierung, so der Landrat in düsterer Voraussicht, müsse zwangsläufig zu einer Fusion mit dem Nachbarkreis Dithmarschen führen. ...lesen
Landrat Rocke beschreibt Folgen einer Kreisfusion mit Dithmarschen
- Itzehoe (zab) - Behördenabzug, Identitätsverlust, höhere Kreisumlage: Steinburgs Landrat Dr. Burghard Rocke (CDU) hat in einem offenen Brief ein Horrorszenario für den Fall einer Zwangsfusion mit dem Kreis Dithmarschen gezeichnet. ...lesen
Landrat Rocke beschreibt Folgen einer Kreisfusion mit Dithmarschen
- Itzehoe (zab) - Behördenabzug, Identitätsverlust, höhere Kreisumlage: Steinburgs Landrat Dr. Burghard Rocke (CDU) hat in einem offenen Brief ein Horrorszenario für den Fall einer Zwangsfusion mit dem Kreis Dithmarschen gezeichnet. ...lesen
Zur heutigen Pressemitteilung der "Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung" erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki: Wir unterstützen das nun von der Volksinitiative gestartete Volksbegehren.Nur durch die von der Initiative beabsichtigte Änderung der Kreisordnung haben die Bürgerinnen und Bürger in den Kreisen wirklich die Sicherheit, dass eine Kreisgebietsreform durch den Landesgesetzgeber nur mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer Kreistage möglich ist. ...lesen
Die „Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung“ hat heute einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens gestellt.
Zum Jahreswechsel 2006/07 hatte die Volksinitiative binnen sechs Wochen landesweit rund 33.000 Unterschriften gegen Zwangsfusionen von Kreisen gesammelt. Der schleswig-holsteinische Landtag hatte dieses deutliche Bürgervotum am 12. September 2007 mehrheitlich abgelehnt. „Das Volksbegehren ist nun die nächste Stufe“, so Initiator Oliver Kumbartzky (26) aus Brunsbüttel. ...lesen
„Hier werden wieder einmal Äpfel und Birnen verglichen“
- Kiel – Für die Grünen im Kieler Landtag steht schon lange fest: In Schleswig-Holstein sind die Verwaltungskosten zu hoch – und Abhilfe kann nur eine Reform der Verwaltungen schaffen. ...lesen
Zwischen Hoffnung und Beruhigungspillen
- Dithmarschen (rd) - Die Aussagen von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Dienstagabend in Meldorf haben an der ParteiBasis vorwiegend für Entspannung gesorgt. ...lesen
Ein „langer Tag“ und viele Neuigkeiten zum Thema Kreisreform
- Meldorf (zab/rd) - Ein Jahr danach: Fast auf den Tag genau ist der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Dienstag in die Meldorfer „Erheiterung“ zurückgekehrt, um seinen Parteifreunden Mut zu machen. Mut, den sie angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl dringend benötigen – über dem Kreis schwebt schließlich das Damoklesschwert der Zwangsfusion. ...lesen
Widersprüchliche Interpretationen zur Strukturreform
- Meldorf – Man könnte Böses vermuten: CDU-Landes-Chef Peter Harry Carstensen verteilt die Beruhigungstropfen – und das schwarz-rote Kabinett ist für die bitteren Pillen zuständig. Doch vorerst erscheinen die Ankündigungen des Ministerpräsidenten als Chance für Dithmarschen, seine Selbstständigkeit als Kreis zu behalten. In der Meldorfer „Erheiterung“ hatte Carstensen am Dienstag der CDU-Basis Hoffnung gemacht, dass der Kreis Dithmarschen erhalten bleibt. Selbst die Leitlinien zur Verwaltungs- und Funktionalreform sollten nicht zwingend ein Hindernis dafür darstellen. ...lesen
- Lägerdorf (vm) - Die seit 2003 absolute Mehrheit der Christdemokraten im Steinburger Kreistag habe zu „Fehlentscheidungen und einer Arroganz der Macht“ geführt. Diese Einschätzung vertrat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Rainer Naudiet, in seiner Bilanz für die fast abgelaufene Legislaturperiode. Zuvor hatte beim Kreisparteitag im Lägerdorfer Schulzentrum bereits Kreisvorsitzender Rudolf Riep bedauernd festgestellt, dass die Christdemokraten fast alle Anträge der SPD „ohne Rücksicht auf Verluste abgebügelt hat“. Konsquenterweise habe die SPD den Haushaltsplänen zumeist auch nicht mehr zustimmen können. ...lesen
CDU-Landesvorsitzender legt Leitlinien für Verwaltungsreform in Meldorf neu aus
- Meldorf (zab) - Kommt die Zwangsfusion der Kreise Dithmarschen und Steinburg im Jahr 2013 – oder kommt sie nicht? Eine Antwort auf diese Frage gab der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gestern nicht. Dafür präsentierte er während der zweieinhalbstündigen Auseinandersetzung mit der Dithmarscher CDU in Meldorf eine ganze Reihe neuer Interpretationen des Koalitionsbeschlusses. ...lesen
- Meldorf (dpa/lno) - Die CDU in Dithmarschen hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Zwangfusion von Kreisen. «Wir wollen und können nicht glauben, dass Dithmarschen und Steinburg gegen die hundertprozentigen Mehrheitsentscheidungen ihrer Kreisparlamente zwangsweise fusioniert werden» ...lesen
- Heide (ala) - Mit den Leitlinien zur Verwaltungsstrukturreform ist Landrat Dr. Jörn Klimant alles andere als zufrieden. In einer Stellungnahme zum Entwurf von Innenminister Dr. Ralf Stegner betont der Dithmarscher Verwaltungschef, dass die Leitlinien eher den Eindruck erwecken, eine Fusion sei das Ziel. ...lesen
Schreiben an Fraktionsvorsitzende – Umfangreicher Stellenabbau nur durch Kündigungen möglich
- Dithmarschen (zab) - In der Debatte über eine drohende Kreisfusion mit Steinburg hat Dithmarschens Landrat jetzt klar Stellung bezogen: Die Leitlinien der Landesregierung werden von Dr. Jörn Klimant in verschiedenen Punkten harsch kritisiert. ...lesen
Diesmal keine Demo von „Wir sind Dithmarschen“ in Meldorf geplant
- Meldorf (zab) - Am kommenden Dienstag kommt der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen nach Meldorf. Er will seiner aufgebrachten Dithmarscher Basis dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit die vom Kabinett verabschiedeten Leitlinien für eine Verwaltungsstrukturreform erklären. ...lesen
Pressemitteilung des Vereins "Wir sind Dithmarschen e. V." vom 09.01.2008:Der Besuch des Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen am kommenden Dienstag (15.1.) in Meldorf wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Der Vorsitzende des Vereins „Wir sind Dithmarschen“, Oliver Kumbartzky (26) aus Brunsbüttel, erklärt dazu: ...lesen
- Dithmarschen (zab) - Wird die drohende Zwangsfusion Dithmarschens mit Steinburg nun doch zum Wahlkampfthema? Mit ihrem Unverständnis für die „Schwarzseherei“ hat SPD-Kreisvorsitzende Angelika Hansen-Siebels die anderen Parteien überrascht. Dass der Büsumer SPD-Land- tagsabgeordnete Detlef Buder die von der Landesregierung beschlossenen Leitlinien sogar als „Chance für Dithmarschen“ bezeichnet, hat sogar für erhebliche Verärgerung gesorgt. Die Sozialdemokraten hatten für Dithmarschen ein Sparpotenzial von zwei bis fünf Millionen Euro errechnet. ...lesen
Rechenspiele der SPD: „Schwarzseherei nicht nachvollziehbar“
- Dithmarschen – Der Büsumer SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Buder sieht eine „Chance für Dithmarschen“, und auch Kreisvorsitzende Angelika Hansen-Siebels versteht die „Schwarzseherei“ nicht: Der Kreis Dithmarschen müsse ihrer Meinung nach keineswegs mit Steinburg fusionieren. ...lesen
FDP-Chef Kubicki über die Kreisreform, Wattflächen und eine Gretchenfrage
- Kiel (zab) - Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, hält den vom Kieler Kabinett beschlossenen Kreisreform-Fahrplan für einen Irrweg. Im Interview mit unserer Zeitung zeichnet der 56-Jährige ein düsteres Bild für die Selbstständigkeit Dithmarschens. Angesichts der aktuellen Regierungslinie sei ziemlich klar, „dass der Kreis Dithmarschen das Ganze nicht überlebt“. ...lesen
Mit den Leitlinien der Landesregierung zur Kreisgebietsreform setzte sich der nordfriesische SPD-Kreisparteiausschuss (KPA) auseinander. Die Forderung: Der Wettbewerb muss fair sein.
- Nordfriesland (hn) - „Wir wollen uns einem gerechten Wettbewerb stellen, um bis 2012 zu beweisen, dass wir eine bürgernahe und effektiv arbeitende Kreisverwaltung in Nordfriesland haben.“ Das betonte der KPA-Vorsitzende Ralph Hoyer in der Bredstedter Sitzung in dem Gremium der SPD-Ortsvereine. Aber auch die ehrenamtliche politische Arbeit müsse in einem Kreis leistbar bleiben. Und da sei „die Grenze der Belastbarkeit“ im flächenmäßig großen Kreis NF mit den Besonderheiten der Inseln und Halligen bereits erreicht. ...lesen
Das Ringen um Dithmarschen geht weiter – Thema des Jahres im Rückblick
- Dithmarschen – Es war das politische Thema des Jahres in Dithmarschen: Die Kieler Pläne für neue Verwaltungsstrukturen, sprich die Kreisreform. Und das Jahr endete so, wie es begonnen hatte. Mit Unruhe bei den Kommunalpolitikern und Beschwichtigungsversuchen der Landes-CDU. Der Fahrplan liegt jetzt als Kabinettsbeschluss auf dem Tisch. ...lesen
Frohes Fest vom: Sonntag 23.Dezember.2007 Bereich: Homepage 2757 x gelesen
Das Team von Suedwestholstein.de wünscht allen Besuchern, Usern und Forennutzern ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest.
Thorsten PlasterSiteAdminSuedwestholstein.de ...lesen
Die Rettung des Kreises Steinburg steht im Kleingedruckten der jetzt von der Kieler Koalition beschlossenen Leitlinien für eine Verwaltungsstrukturreform. Danach soll auf Zwangsfusionen immer dann verzichtet werden, wenn die betreffenden Landstriche größer als 2 500 Quadratkilometer werden. ...lesen
- Raisdorf (oha) – Die CDU in Kiel will die Landeshauptstadt kreisfrei erhalten. Das bekräftigte Robert Cordes, Vorsitzender der Kieler CDU-Ratsfraktion, am Dienstag bei einer CDU-Veranstaltung in Raisdorf. Dazu hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka eingeladen. Als Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses gilt der Plöner CDU-Politiker als einer der Baumeister der Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein. „Wenn notwendig und gewollt wird es 2013 zu Veränderungen kommen”, sagte Kalinka. Im Ergebnis müsste eine effizientere Arbeit der Kreise stehen, nicht unbedingt Fusionen. ...lesen
„Wir werden für dumm verkauft“
- Kiel (zab) - In Kiel werden eifrig Beruhigungspillen an die Dithmarscher und Steinburger verteilt: Der Koalitionsbeschluss zur Verwaltungsstrukturreform müsse nicht zwangsläufig das Ende der beiden Kreise bedeuten, heißt es. Es müssten nur bis 2012 die benannten Sparziele erreicht werden. ...lesen
- BAD OLDESLOE - Es spricht vieles dafür, dass Stormarn auch in Zukunft Stormarn bleibt. Und das ist gut": Landrat Klaus Plöger bewertet die vom Kabinett in Kiel abgesegneten Leitlinien zur Kreisreform als eine Art Bestandszusage für den Kreis in seiner heutigen Form. ...lesen
- Kiel – Die Verwaltungsstruktur- und Kreisreform nimmt wieder Fahrt auf. Nach dem Streit der letzten Wochen legten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Innenminister Ralf Stegner gestern gemeinsam die hart umkämpften Leitlinien vor – und beide zeigten sich zufrieden. ...lesen
Von Gerhard Wagner
Jetzt geht es bei der Festlegung der Kreisreform also um Einwohnerzahlen und Gebietsgrößen. Kreise, die zusammengelegt werden sollen, müssen dies ab einer gemeinsamen Gesamtfläche von 2500 Quadratkilometern nicht mehr. Nordfriesland hat 2000 Quadratkilometer, Schleswig-Flensburg ebenfalls. Damit entfällt für Husum jeder Zwang zur Fusion. ...lesen
- Kiel – Selten hat man Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Noch-Innenminister Ralf Stegner (SPD) harmonischer und entspannter erlebt als gestern Nachmittag während der Kabinettspressekonferenz in Kiel zum Thema Verwaltungsstrukturreform. ...lesen
Regierung setzt Kompromiss des Koalitionsausschusses um / Hochzeitsprämien für freiwillige Fusionen
- Kiel (mk) - Nach der nächtlichen Verständigung im Koalitionsausschuss hat das schwarz-rote Kabinett gestern Leitlinien zur Verwaltungsstrukturreform beschlossen. ...lesen
- KIEL - Der Startschuss für eine Kreisgebietsreform in Schleswig-Holstein ist gefallen. Die gestern vom Kabinett in erster Lesung beschlossenen Leitlinien für die Reform sehen vor, dass Kreise mit weniger als 180 000 Einwohnern bis 2012 ihre Verwaltungskosten deutlich senken müssen oder zwangsfusioniert werden ...lesen
Die Große Koalition kollidiert mit sich selbst und das Land landet im Graben: Es ist Zeit für eine Landtagswahl.
Zur heutigen Kabinettspressekonferenz erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: ...lesen
Zur heutigen Vorstellung der Leitlinien zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform durch den Ministerpräsidenten und den Innenminister erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: ...lesen
Zu den heute vorgestellten Leitlinien der Landesregierung für eine Reform der Kreisstrukturen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
...lesen
1000 Besucher zelebrieren „Wir-sind-Dithmarschen“-Party
- Heide – Was zunächst wie ein Geburtstagsgeschenk für den Verein „Wir sind Dithmarschen“ aussah (er war am 16. Dezember vergangenen Jahres mit dem Ziel gegründet worden, den Kreis Dithmarschen als eigenständige Gebietskörperschaft zu erhalten), entpuppte sich als recht faules Ei. Nicht nur der Verein wurde von der Nachricht überrascht, dass – entgegen dem vor Kurzem gefassten Beschluss des CDU-Landes-Parteitages – nach dem Willen des Koalitionsausschusses ab 2013 doch Zwangsfusionen durchgesetzt werden sollen. ...lesen
Heftige Kritik an Carstensen
- Heide (zab) - Der Beschluss des Koalitionsausschusses zur Kreisgebietsreform sorgt in Dithmarschen für Unmut. Im Jahr 2013 soll, falls die Kreise ehrgeizige Sparziele nicht erreichen, automatisch eine Kreisgebietsreform in Kraft treten. ...lesen
- Kiel (mk) - „Die Koalition ist handlungsfähig und wird es noch lange bleiben.“ Durchaus erleichtert stellte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nach mehr als zehn Stunden Verhandlungsmarathon im Koalitionsausschuss fest, dass das schwarz-rote Bündnis wieder einmal eine Krise überstanden hatte. Nüchtern konstatierte SPD-Chef Ralf Stegner: „Wir sind uns in allen Punkten einig geworden.“
Verwaltungsreform und Schulbuskostenstreit: Die Kühe sind vom Eis. ...lesen
Glücklicher Gesamterfolg
- Keil (sh:z) - Der Koalitionsausschuss ist ein Gremium, das verhandeln muss, wenn Schwarz-Rot nicht recht vorankommt mit dem Regieren. Jetzt musste der zwölfköpfige Krisenrat schon zum sechsten Mal binnen zweieinhalb Jahren zusammengetrommelt werden. Das spricht nicht für reibungslose Regierungsgeschäfte in Kiel; es spricht nicht einmal für Professionalität. ...lesen
Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Ergebnisse des Kieler Koalitionsausschusses von Freitagabend kritisiert: CDU und SPD seien sich nur noch darin einig, sich an die Macht zu klammern.
- Kiel (dpa) - Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Ergebnisse des Kieler Koalitionsausschusses von Freitagabend kritisiert. CDU und SPD seien sich nur noch darin einig, sich an die Macht zu klammern, teilte Grünen-Landeschef Robert Habeck am Sonnabend mit. ...lesen
Nach zehn Stunden Verhandlungen hat der Koalitionsausschuss sich über Kriterien für eine Verwaltungsreform und über den finanziellen Ausgleich für Schulbuskosten verständigt.
- Kiel (sh:z) - Viereinhalb Stunden in der Nacht zu Freitag, fünfeinhalb Stunden am Freitagabend: Nach zähem Verhandlungsmarathon hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Kiel eine erste Einigung bei der Verwaltungsstrukturreform und bei den Schülerbeförderungskosten erreicht. ...lesen
Die Verhandlungen des Koalitionsausschusses um die Verwaltungsreform blieben nach vier Stunden und 40 Minuten stecken. Das Ende des Bündnisses lag in der Luft. Gestern startete ein zweiter Anlauf.
- Kiel (sh:z) - Das Wort des Tages war Parameter. Mit jeweils einer Liste solcher Kriterien, an denen eine Verwaltungsreform gemessen werden soll, sind CDU und SPD am gestern Nachmittag in die zweite Runde des Koalitionsausschusses gegangen. Zu den Parametern der SPD gehörten zum Beispiel Mindestgrößen und Pendlerbeziehungen von Kreisen. Hauptpunkt der CDU sind definierte Sparziele. ...lesen
CDU und SPD verhandelten über die Kreisreform und die Schülerbeförderung. Regierungschef Peter Harry Carstensen forderte ein klares Signal, dass beide Seiten im Bündnis weitermachen wollen.
- Kiel (sh:z) – Vor der Sitzung war die Aufregung größer als in der Sitzung. Nach nervösem Vorgeplänkel ist der schwarz-rote Koalitionsausschuss gestern Abend im Gästehaus der Landesregierung in Kiel zusammengekommen, um „zwei Kühe vom Eis zu kriegen, die sowieso schon am Rand stehen“, so Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Es ging um einen Fahrplan zur Kreisreform und um einen Ausgleich für Kreise und Kommunen dafür, dass sie keinen Elternbeitrag zu Schulbuskosten mehr erheben müssen. ...lesen
Stegner legt Kreisreform-Papier vor
- Kiel (zab) - Erneut gibt es in der Großen Koalition in Kiel heftigen Streit: Eigentlich hatten sich bei den Themen Schülerbeförderung und Kreisreform bereits Kompromisse abgezeichnet – doch der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Ralf Stegner sorgte kurzfristig für neuen Zündstoff. ...lesen
Stegners TV-Auftritt verstimmt die CDU
- Kiel (zab/se) - Die Stimmung dürfte nicht die beste sein, wenn heute ab 20 Uhr der Kieler Koalitionsausschuss über die strittigen Themen Schulbuskosten und Verwaltungsstrukturreform verhandelt. Führende CDU-Politiker ärgern sich vor allem darüber, dass dafür ein Termin in der Landtagssitzungswoche gewählt wurde. ...lesen
- Kiel – In den vergangenen Monaten hat die große Koalition in Kiel mehr durch Streitigkeiten als durch Sacharbeit von sich reden gemacht. Unsere Zeitung sprach mit Lothar Hay, derzeit SPD-Fraktionsvorsitzender und ab Mitte Januar als Nachfolger von Ralf Stegner Innenminister in Schleswig-Holstein, über Stimmung und Politik an der Förde. ...lesen
Große „Wir sind Dithmarschen“-Party am 15. Dezember
- Heide (beh) - Oliver Kumbartzky (26) ist zufrieden. „Wenn das nicht nur eine Beruhigungspille ist, hat die CDU den richtigen Weg eingeschlagen“, sagt der Initiator der Volksinitiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen. ...lesen
STIMMEN
Das klare Votum der CDU Schleswig-Holstein für den Leitantrag zur Verwaltungsstrukturreform hat bei den Dithmarscher Delegierten und Gästen, die den Landesparteitag verfolgten, die Hoffnung geweckt, dass sich doch noch alles zum Guten in Sachen Kreiserhalt wenden könnte. Auch Carstensens Kursschwenk beim Thema Schülerbeförderung wurde einhellig begrüßt. ...lesen
Kommentar von Frank Zabel: Stärke zeigen
Der von der CDU beschlossene Fahrplan zur Verwaltungsstrukturreform ist mehr als eine Galgenfrist. Er bietet den Kreisen, die ihre Selbstständigkeit nicht aufgeben wollen, eine Chance. Diese muss nun von den Kommunalpolitikern beim Schopfe gepackt werden. Zweifellos wartet da noch viel Arbeit auf Kreistage und -verwaltungen. ...lesen
Landesparteitag in Kiel gegen Elternbeteiligung an Schulbuskosten und Zwangsfusionen vor 2013
- Kiel – Als die mehr als 200 CDU-Delegierten gegen 16.15 Uhr fast einstimmig den Leitantrag „Zukünftige Verwaltungsstrukturen“ beschlossen hatten, war Peter Harry Carstensen nicht mehr zu halten. Der CDU-Landesvorsitzende verließ seinen Podiumsplatz, ging mit großen Schritten auf die Dithmarscher Parteifreunde zu und reichte ihnen die Hand. Ein Happy End nach einem Jahr heftiger Meinungsverschiedenheiten zwischen Kreis- und Landes-CDU. ...lesen
CDU: Vorerst keine Zwangsfusionen von Kreisen – Wann zerbricht die Koalition?
- Kiel (zab) - Der Kreis Dithmarschen bleibt zumindest vorerst selbstständig: Der CDU-Landesparteitag hat am Sonnabend in Kiel mit großer Mehrheit einen Leitantrag zu den künftigen Verwaltungsstrukturen beschlossen, der Zwangsfusionen von Kreisen bis zum Jahr 2013 ausschließt. ...lesen
Verwaltung präsentiert den Fahrplan für die weiteren Gespräche mit den Nachbarkreisen.
- Kreis Steinburg - Bei der angestrebten Kooperation der Landkreise an der Unterelbe geht es jetzt ans Eingemachte. „Das ist alles nicht sehr einfach – was allerdings auch verwunderlich wäre“, sagte der Leiter des Steinburger Rechtsamts auf der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschuss des Kreistages. Dr. Friedrich-Wilhelm Stork ist auf Steinburger Seite Verhandlungsführer einer Arbeitsgruppe, die Möglichkeiten für eine verstärkte und vor allem auch Kosten sparende Zusammenarbeit mit Dithmarschen und Pinneberg ausloten und vorbereiten soll. Erklärtes Ziel: Eine Zwangsfusion soll verhindert werden. ...lesen
- Kiel (dpa/lno) - Die schleswig-holsteinische SPD fordert vom Koalitionspartner CDU Standfestigkeit beim Thema Kreisgebietsreform. SPD-Landeschef Ralf Stegner sagte am Dienstag in Kiel, dass zwar jede Partei das Recht zu Beschlüssen habe. Aber: "Das Einzige, was man nicht machen kann, ist zu sagen: "Wir regieren zwar noch zweieinhalb Jahre, haben aber nicht die Kraft, einen Zeitpunkt einzuhalten." ...lesen
Mitleid mit Peter Harry Carstensen
- Kiel – SPD-Landeschef Ralf Stegner machte aus seinem Herzen keine Mördergrube. Während der erweiterte CDU-Landesvorstand einige hundert Meter weiter im Hotel Bellevue um den rechten Umgang mit der überraschenden Kehrtwende seines Ministerpräsidenten in Sachen Schulbuskosten rang, bekannte Stegner im Landeshaus, dass der Vorgang „ein Stück persönlicher Genugtuung“ auslöse – und auch etwas Mitleid mit Peter Harry Carstensen. ...lesen
Der Kreistag Nordfriesland lehnt die vom Land angestrebte Kreisgebietsreform einstimmig ab. In der jüngsten Sitzung wurde eine umfassende Stellungnahme zu den von der Regierung in Auftrag gegebenen Gutachten verabschiedet. Am Ende einer langen Liste von Argumenten steht die Forderung: Den Kreis NF nicht antasten!
- Nordfriesland (sis) - Zum neunten Mal war die geplante Kreisgebietsreform, für die die schwarz-rote Landesregierung den Anstoß gegeben hatte, Thema im nordfriesischen Kreistag. Hatten sich bisher die Bündnis-Grünen dort als einzige Fraktion für Großkreise ausgesprochen, kündigte ihr Vorsitzender Andreas Tietze in der jüngsten Sitzung überraschend an, dass die Grünen in NF ihre Position verändert haben. „Wir sind jetzt mit auf eurer Seite“, brachte es der Grünen-Abgeordnete Uwe Schwalm unmissverständlich auf den Punkt. ...lesen
Stegner verlangt von der CDU Standfestigkeit
- Kiel (mk) - Die schleswig-holsteinische SPD fordert von ihrem Koalitionspartner CDU Standfestigkeit beim Thema Kreisgebietsreform. Wenn sie wie von der Union geplant in die nächste Legislaturperiode verschoben werde, „dann ist die Reform tot“, sagte SPD-Chef Ralf Stegner gestern in Kiel. ...lesen
- Kreis Steinburg (vm) - Eine Verwaltungsreform bei den Landkreisen hat praktisch keinerlei Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation in den betreffenden Kreisen. Zu diesem Ergebnis kommt eine von der Steinburger Wirtschaftsförderung erstellte Studie zu ökonomischen Konsequenzen, die Geschäftsführer Dr. Hans-Jürgen Hett jetzt im Wirtschaftsausschuss des Steinburger Kreistages präsentierte. ...lesen
- Kiel (mk) - Die Diskussion in der CDU um vorzeitige Neuwahlen erhält Nahrung durch eine repräsentative Umfrage, nach der eine schwarz-gelbe Mehrheit in Schleswig-Holstein möglich erscheint. ...lesen
- Dithmarschen (sh:z) - Zufrieden äußert sich die Dithmarscher SPD über die Entwicklung zweier Themen, die jetzt von der Landespolitik überarbeitet werden: Kostenbeteiligung an der Schülerbeförderung sowie Kreisreform. ...lesen
- Bad Segeberg - Der Segeberger SPD-Fraktionsvorsitzende Arnold Wilken spricht sich für die sofortige Aufnahme von Kooperationsverhandlungen mit dem Kreis Pinneberg aus. Ziel solle eine Fusion der beiden Kreise sein. ...lesen
Ein Kommentar von Frank Zabel:Mitbestimmung
So kann man sich verschätzen: Wer im Landeshaus jetzt noch glaubt, die Kreise seien allein Verwaltungseinheiten und hätten mit Identifikation und Heimat nichts zu tun, sollte sich aus der Politik verabschieden. Die Ergebnisse der Umfrage stellen klar: Die Bürger in Schleswig-Holstein wollen sich von ihrer Regierung keine neue Gebietskörperschaften überstülpen lassen. Sie wollen mitbestimmen, und das ist ihr gutes Recht! ...lesen
Dimap-Umfrage: Keine Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bürger
- Kiel (zab) - Ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid gegen Zwangsfusionen von Kreisen hätte sehr gute Erfolgsaussichten. Das ist das Ergebnis einer Dimap-Umfrage im Auftrag der Kieler FDP-Landtagsfraktion. Besonders interessant: Eine Kreisgebietsreform gegen den Willen der Bevölkerung stößt in den Städten auf ebenso große Ablehnung wie in den ländlichen Regionen wie Dithmarschen. ...lesen
Dimap-Umfrage: Volksentscheid hätte sehr gute Erfolgsaussichten
- Kiel (zab) - Die große Mehrheit der Schleswig-Holsteiner würde einen Volksentscheid gegen Zwangsfusionen von Kreisen unterstützen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Dimap-Umfrage, die die FDP Schleswig-Holstein in Auftrag gegeben hat. ...lesen
Mit Verwunderung hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, heute auf Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Andreas Breitner zur Verwaltungsstrukturreform reagiert ...lesen
Landrat Dr. Jörn Klimant sieht Dithmarschen auf dem richtigen Weg, die Selbstständigkeit zu erhalten.
- Kreis Dithmarschen - Kooperation statt Fusion: Landrat Dr. Jörn Klimant ist über den Richtungswechsel auf Landesebene erleichtert. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ ...lesen
Liberale werfen Koalition aus CDU und SPD gezielte Vernebelungstaktik vor.
- Kreis Steinburg (vm) - SPD-Innenminister Ralf Stegner will eine Entscheidung bis 2009, die CDU das Thema am liebsten bis 2012 verschieben. Für Steinburgs Liberale unterliegt die Kreisreform einer „gezielten Vernebelungstaktik von CDU und SPD“. ...lesen
- KIEL - Schleswig-Holsteins CDU-Chef und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will die geplante wie umstrittene Kreisgebietsreform vertagen und frühestens 2013 Kreise zwangsweise zusammenlegen. Das geht aus dem Leitantrag für den CDU-Parteitag am 24. November hervor, der gestern in Kiel vorgestellt wurde. ...lesen
Zu der Vorstellung des CDU-Leitantrages Zukünftige Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein" erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel: ...lesen
Kreisreform: Über Zwangsfusionen soll erst 2012 entschieden werden
- Kiel – Die Nord-CDU tritt bei der Kreisgebietsreform auf die Bremse. Statt 2010, wie es der Beschluss der schwarz-roten Koalition in Kiel vorzieht, soll erst 2012 über mögliche Zwangsfusionen entschieden werden. „Der Grundsatz lautet generell Freiwilligkeit vor Zwang“, hoben Landesgeschäftsführer Daniel Günther und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka hervor. ...lesen
Die CDU und die Kreisreform: Auf die Füße gestellt
Mehrfach hatte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in den vergangenen Monaten gesagt, die Diskussion über die Verwaltungsstrukturen im Land müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Mit dem Leitantrag für den Landesparteitag scheint dies der CDU gelungen zu sein. Das Gespenst der Zwangsehe von Kreisen ist vorerst vertrieben, Kommunalpolitiker sollen angemessen am Prozess beteiligt werden. ...lesen
Dithmarschens CDU-Vorsitzender Hollmann erfreut – Liebing: „Setzen auf Innovationskraft der Kreise“
- Heide (zab) - Seit etwa einem Jahr kämpfen die Dithmarscher für den Erhalt ihres Kreises – gestern machte sich erstmals vorsichtiger Optimismus breit. Der Leitantrag der CDU zur Verwaltungsstrukturreform wird allgemein als Schritt in die richtige Richtung bewertet. ...lesen
Gute Aussichten für Kreis Dithmarschen
- Kiel (zab) - Kommt jetzt der nächste Koalitionskrach? Der vom CDU-Landesvorstand abgesegnete Leitantrag für den Parteitag am 24. November wirft den von Innenminister Ralf Stegner (SPD) präsentierten Zeitplan für eine Verwaltungsstrukturreform über den Haufen. ...lesen
In vier Großregionen sollen die Kreise und kreisfreien Städte kooperieren. Wenn sie bis 2012 erfolgreich sind, entgehen sie Zwangsfusionen. Das plant die CDU-Führung. Neumünster und Flensburg sollen „eingekreist“ werden.
- Kiel (sh:z) - Vor die Kreisreform hat die CDU-Spitze vier „Kooperationsräume“ gestellt: Innerhalb dieser Großregionen (siehe Karte) sollen die Kreise und kreisfreie Städte in Schleswig-Holstein so effektiv kooperieren, dass sie insgesamt mindestens 37 Millionen Euro einsparen. Das sieht der einstimmig beschlossene Leitantrag des CDU-Vorstands für den Landesparteitag am 24. November in Kiel vor. Wenn sie die Effizienzgewinne bis 2012 verfehlen, soll der Landtag per Gesetz Kreisfusionen anordnen. Großkreise lehnt die CDU-Führung ab. ...lesen
Der großen Koalition in Kiel droht neuer Streit um die Kreisgebietsreform: Nach dem Willen der CDU sollen Zwangsfusionen von Kreisen frühestens 2012 beschlossen werden – und nicht wie verabredet bis 2010.
- Kiel (mk) - SPD-Chef Ralf Stegner ruft bereits nach dem Koalitionsausschuss. Grund: Die CDU will vom verabredeten Fahrplan zur Kreisgebietsreform abweichen und Zwangsfusionen von Kreisen frühestens 2012 beschließen. Das sieht der Leitantrag für den Landesparteitag am 24. November in Kiel vor, den die Parteiführung gestern vorgestellt hat. ...lesen
Zum Leitantrag der CDU für den Parteitag am 24. November 2007 sagte der Initiator der „Volksinitiative gegen die Zu-sammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung“, Oliver Kumbartzky (26) aus Brunsbüttel: ...lesen
In der Großen Koalition in Kiel droht neuer Ärger um die geplante Kreisgebietsreform. Nach dem Willen der schleswig-holsteinischen CDU-Spitze sollen Zwangsfusionen von Kreisen frühestens 2012 beschlossen werden. Dies geht aus einem Leitantrag des Landesvorstandes an den Parteitag am 24. November hervor, den die CDU am Donnerstag in Kiel vorstellte. Damit bleibt die Partei hinter dem bisherigen Zeitplan der Koalition zurück. Danach sollten die Entscheidungen noch in der 2010 endenden Legislaturperiode fallen. ...lesen
Zur heutigen Vorstellung des Leitantrages der CDU mit den Aussagen zu einer künftigen Kreisgebietsreform erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
Mit diesem Antrag werden die Leitlinien und der (Noch-)Minister Stegner endgültig versenkt" ...lesen
- Heide (ala) - Der Kreis Dithmarschen hat sich bundesweit in einem Wettbewerb mit 56 Kommunen als wirtschaftsfreundlichste Verwaltung durchgesetzt. Am Montag nahmen Landrat Dr. Jörn Klimant und der Leitende Kreisverwaltungsdirektor Dr. Rolf-Oliver Schwemer in Berlin den „Artus-Preis für Entbürokratisierung 2007“ entgegen. ...lesen
Der Beschluss soll noch nicht bedeuten, dass es auch einen Zusammenschluss von Stadt Flensburg und Kreis Schleswig-Flensburg geben wird. Dennoch startet die Stadt das Unternehmen Kreisreform. Der Rat soll die Vorbereitungen einleiten.
- Flensburg (hms/fju) - Stadt und Kreis gehen gemeinsam vor. Das besagt eine Vorlage, die der Hauptausschuss der Stadt am 13. und der Rat am 15. November beraten werden. Gemeinsam wollen Stadt und Kreis in ein „moderiertes Gutachterverfahren“ einsteigen, das ohne Vorgabe eines Ergebnisses Vor- und Nachteile eines Zusammenschlusses prüft. Im Hauptausschuss des Kreises ist eine identische Vorlage am 27. November Thema. ...lesen
Landrat Rocke kündigt Kooperationsgutachten an – Dithmarschen ausgezeichnet
- Dithmarschen – Knapp drei Wochen vor dem entscheidenden CDU-Landesparteitag (24. November) verschärft sich der Ton: Steinburgs Landrat Burghard Rocke hat eine Klage angekündigt, falls das Land eine Zwangsfusion seines Kreises mit Dithmarschen beschließen sollte. ...lesen
Landrat Rocke kündigt Kooperationsgutachten an – Dithmarschen ausgezeichnet
- Dithmarschen – Knapp drei Wochen vor dem entscheidenden CDU-Landesparteitag (24. November) verschärft sich der Ton: Steinburgs Landrat Burghard Rocke hat eine Klage angekündigt, falls das Land eine Zwangsfusion seines Kreises mit Dithmarschen beschließen sollte. ...lesen
Kieler Irrweg- Kommentar von Frank Zabel -
Ein Wirtschaftsmagazin und eine Jury aus Unternehmern finden Deutschlands Top-Verwaltung in einem Kreis, den die Landesregierung im Zuge einer Gebietsreform abschaffen will. Ein Scherz? Nein – Politik! ...lesen
Auszeichnung in Berlin – Zwangsfusion mit Steinburg wird immer absurder
- Berlin/Heide (zab) Politik paradox: Während die schwarz-rote Landesregierung in Kiel an der Auflösung des Kreises Dithmarschen arbeitet, wird dessen Verwaltung in Berlin für seine schlanke Organisation ausgezeichnet. ...lesen
- Eutin (LN) - Immer deutlicher wird der Kurs, den der Kreis Ostholstein in Richtung Verwaltungsstrukturreform einschlägt: Nachbar Plön gilt als erste Wahl. ...lesen
- Berlin/Heide (dpa/lno) - Der von Reformplänen «bedrohte» Kreis Dithmarschen hat einen Preis für den vorbildlichsten Bürokratieabbau in Deutschland bekommen. Er wurde am Montag für den Umbau seiner Verwaltung zu einem erfolgsorientierten Dienstleister mit dem «Artus- Preis für Entbürokratisierung 2007» ausgezeichnet. ...lesen
- KREIS SEGEBERG - Der Kreis Segeberg wird wahrscheinlich nicht zerschnitten und in verschiedene Kreise aufgeteilt. Diese Meinung vertraten Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner und Landrat Georg Gorrissen während eines Pressegespräches. Wie der Kreis künftig allerdings aussehen wird, konnten beide nicht sagen. "Die Kreisgebietsreform kommt ganz sicher", betonte der Minister. "Den Punkt für eine Umkehr haben wir überschritten." Stegner, der sein Amt im Januar 2008 niederlegt, ist sicher: "Ab 2010 gibt es in Schleswig-Holstein weniger Kreise als bisher." ...lesen
Gegen eine Zwangsfusion mit Dithmarschen würde Steinburg notfalls vor Gericht ziehen
- Kreis Steinburg - Ungewohnt scharfe Töne aus dem Itzehoer Kreishaus: Landrat Burghard Rocke droht dem Land unverhohlen mit gerichtlichen Schritten für den Fall, dass es zu einer Zwangsfusion mit dem Nachbarkreis Dithmarschen kommen sollte. „Wir bereiten Stück für Stück eine Klage vor“, sagte der Verwaltungschef am Donnerstag Abend vor einer Bürgermeisterrunde in Oelixdorf. ...lesen
- Kreis Segeberg – Das Land wird den Kreis Segeberg weder zu einer Fusion zwingen noch ihn filetieren. Dies ließ, in verklausulierten Worten, Innenminister Ralf Stegner (SPD) gestern in einem Pressegespräch durchblicken. ...lesen
- Meldorf (zab) - Dithmarschens CDU-Kreisverband will sich auf den Landesparteitag vorbereiten: Am Dienstag, 13. November, trifft sich ab 19 Uhr der Kreisverbandsausschuss der CDU in der Meldorfer „Erheiterung“. Zentraler Tagesordnungspunkt ist die Kreisgebietsreform. ...lesen
Zur gestrigen Sitzung des Ministerpräsidenten mit Vertretern der kommunalen Gebietskörperschaften erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand: ...lesen
Carstensen: Schleswig-Holstein soll seine Hausaufgaben machen
- Bad Bramstedt (zab) - Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat sich gestern in Bad Bramstedt mit rund 50 Vertretern aus Kommunen, Kreisen und kommunalen Spitzenverbänden getroffen. Diskutiert wurde über die weitere Vorgehensweise beim Thema Verwaltungsstrukturen. Teilnehmer der Sitzung hatten anschließend den Eindruck, dass Carstensen sich bereits auf eine Kreisgebietsreform festgelegt hat. ...lesen
- Bad Bramstedt (höv) – Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) trommelt weiter für eine Kreisreform in Schleswig-Holstein. Unabhängige Gutachter „haben uns unisono bescheinigt, dass auf der Ebene der Kreise Veränderungsbedarf besteht,“ sagte Carstensen gestern auf einem Kommunalgipfel in Bad Bramstedt (Kreis Segeberg). ...lesen
- Flensburg (ft) - Die FDP-Ratsfraktion weist mit den beginnenden Fusionsverhandlungen zwischen Stadt und Kreis darauf hin, dass nur durch die Einbeziehung Nordfrieslands eine größere ökonomische Effizienz zu erzielen ist. ...lesen
- Kreis Segeberg - Am 25. Mai 2008 wählen die Schleswig-Holsteiner die neuen Kommunal- und Kreisparlamente. Die Bürger im Kreis Segeberg können noch ein Kreuz mehr machen: Sie bestimmen zugleich den neuen Landrat. Amtsinhaber Georg Gorrissen tritt nicht wieder an. Gesucht wird ein geeigneter Kandidat, die Stellenausschreibung wird Ende des Jahres bundesweit veröffentlicht. ...lesen
Fraktionen und Verwaltung gingen in Klausur
- Nordfriesland (fu) - „Alle sind sich einig, den Kreis Nordfriesland zu erhalten.“ So fasste der neue Landrat Dieter Harrsen gestern auf Nachfrage das Ergebnis einer internen Tagung in der Nordsee-Akademie in Leck zusammen. Dort waren Abgeordnete aus den fünf Fraktionen des Kreistages und Spitzenvertreter der Kreisverwaltung zwei Tage lang in Klausur gegangen. Ihr Thema: die umstrittenen Pläne der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform. ...lesen
- Eutin/Plön (bu) - Der Beschluss, verschiedene Modelle einer Zusammenarbeit der Kreise Ostholstein und Plön zu prüfen, fiel einstimmig. Doch wie die CDU-Vorsitzenden der beiden Lenkungsausschüsse diesen Beschluss öffentlich darstellten, das löst in beiden SPD-Kreistagsfraktionen Widerspruch aus. ...lesen
Ruge: Die Bürger sollten bei der Neuschneidung der Kreise mitreden / Geerdts (CDU): Lebensfremder Vorschlag des FDP-Chefs
- Neumünster (bl) - FDP-Chef Reinhard Ruge fordert eine Einwohnerversammlung zur geplanten Kreisgebietsreform. Die Entscheidung über den künftigen Zuschnitt der Kreisgrenzen sei für die Bürger von so grundlegender Bedeutung, dass ihr Für und Wider öffentlich mit ihnen diskutiert werden sollte, schreibt Ruge in einem Brief an den Stadtpräsidenten. Ruge bittet das Stadtoberhaupt darin, die Einwohnerversammlung noch vor einer Entscheidung im Rat einzuberufen. ...lesen
Hält die Koalition in Schleswig-Holstein? Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will das Bündnis bis 2010 weiter führen und sagt im Gespräch mit Peter Höver zugleich neue Anstrengungen für Schwarz-Rot voraus. ...lesen
- Bückeburg - Die umstrittene Verwaltungsreform im Landkreis Lüchow-Dannenberg steht seit Freitag beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg auf dem Prüfstand. ...lesen
- Eutin (LN) - Seit gestern ist es amtlich. Die Kreise Ostholstein und Plön wollen künftig noch deutlich enger zusammenarbeiten, als dies bisher bereits der Fall ist. Auf Grundlage der von der Landesregierung vorgelegten Gutachten sollen nun mögliche Modellvarianten zur Verwaltungsstrukturreform geprüft werden. ...lesen
In Mildstedt diskutierten Gewerbetreibende
- Mildstedt (hn) - In einer gemeinsamen Veranstaltung sprachen sich die Mitglieder der Mittelstandsvereinigung (MIT), der Kommunalpolitischen Vereinigung Nordfrieslands (KPV) und des HGV Mildstedt-Simonsberg-Südermarsch einmütig gegen Großkreise aus. HGV-Vorsitzende Telse Jacobsen: „Wenn die Kreisverwaltung wegzieht, ziehen Familien hinterher“. ...lesen
- Eutin (bu) - Die SPD-Fraktion im ostholsteinischen Kreistag hat sich nach monatelanger Abstinenz jetzt doch aktiv in die Gespräche über ein Zusammenwirken der Kreise Plön und Ostholstein eingeklinkt. „Wir sind dabei und werden auch einen eigenen Antrag stellen”, sagte Fraktionschef Burkhard Klinke gestern dem OHA. ...lesen
- Kiel (höv) - Schleswig-Holsteins schwarz-rote Koalition will nach der überstandenen Krise durchstarten. Zentrale Politikfelder seien die Konsolidierung des Haushalts, die Kreisreform, der Ausbau der Kinderbetreuung und der Klimaschutz, sagten Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) und seine Stellvertreterin Ute Erdsiek-Rave (SPD) gestern in Kiel. ...lesen
- Dithmarschen (ala) - Den Kampf um die Eigenständigkeit des Kreises gibt Dithmarschens Landrat Dr. Jörn Klimant noch längst nicht verloren. Er hat das Gutachten von Professor Dr. Joachim Jens Hesse vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften genau satudiert und erstaunliche Passagen entdeckt. ...lesen
- Dithmarschen (ala) - Den Kampf um die Eigenständigkeit des Kreises gibt Dithmarschens Landrat Dr. Jörn Klimant noch längst nicht verloren. Er hat das Gutachten von Professor Dr. Joachim Jens Hesse vom Internationalen Institut für Staats- und Europawissenschaften genau satudiert und erstaunliche Passagen entdeckt. ...lesen
- Plön/Kiel (oha) – Als interessantes Signal aus der SPD-Landtagsfraktion wertet der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, dass sich seine SPD-Kollegen Anette Langner und Rolf Fischer gegen Zwangszusammenschlüsse bei einer möglichen Kreisgebietsreform ausgesprochen hätten. ...lesen
Von wegen. Sie dienen der schnellen Wiedererkennung, stiften Identität und stellen eine historische Kontinuität sicher. Nun müssen sich die beiden Kirchenkreise Münsterdorf und Rantzau im Zuge ihrer geplanten Fusion zu einem gemeinsamen Namen durchringen ...lesen
Der Stab ist noch nicht gebrochen über den Kreis Nordfriesland. Diesen Eindruck jedenfalls vermittelte Innenminister Ralf Stegner bei seinem Besuch im Husumer Kreishaus. Dort hatte er sich die Argumente von Politik und Verwaltung für den Erhalt des Kreises angehört.
- Nordfriesland (fu) - „Es gibt Besonderheiten im Kreis Nordfriesland, die es sorgfältig zu wägen gilt“ und „Die Nordfriesen haben eine gute Ausgangsposition, weil sie eine gute Verwaltung haben“ – dies konstatierte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner in einer Pressekonferenz zum Abschluss seines Besuches im Husumer Kreishaus. Dort hatte er ein fast dreistündiges Gespräch mit den Spitzen von Politik und Verwaltung über die umstrittene Kreisgebietsreform und den Erhalt des Kreises Nordfriesland geführt. ...lesen
Vorgeschlagene Fusion der Kreise Plön und Ostholstein wird abgelehnt
- Kiel (zab) - Das „kleine“ Fusionsmodell des Gutachters Professor Joachim Jens Hesse stößt bei einigen SPD-Landtagsabgeordneten auf Kritik. Hesse hatte für eine Kreisreform Fusionen von Dithmarschen und Steinburg sowie Plön und Ostholstein vorgeschlagen. ...lesen
Hält sie oder hält sie nicht? Nach dem knapp abgewendeten Bruch der schwarz-roten Koalitionin Schleswig-Holstein bleibt die Skepsis.
- Kiel (sh:z) - Wäre es nach der CDU gegangen, das Bündnis mit der SPD wäre erledigt. Kaum jemand in der Führungsriege war am Montag vergangener Woche bereit gewesen, die Koalition fortzusetzen. Der politische Charme vermeintlich günstiger Umfragewerte brach sich in Forderungen nach Neuwahlen Bahn. ...lesen
Vor dem Hintergrund der anstehenden Kommunalreform und der Aufforderung an die Kreise und kreisfreien Städte, in den nächsten Wochen eigene Vorschläge zu entwickeln, erklären die Landtagsabgeordnete Anette Langner aus dem Kreis Plön und der Kieler Landtagsabgeordnete Rolf Fischer: ...lesen
sh:z - Hay, der sanfte Sozi vom: Mittwoch 26.September.2007 Bereich: Kreisreform News Überregional 1210 x gelesen
Als linker Verteidiger im FC Landtag hatte er in jungen Parlamentsjahren Gegentore verhindert. Als neuer Innenminister wechselt SPD-Fraktionschef Lothar Hay demnächst ins politische Sturmzentrum. Dort wird der gebürtige Nordfriese vor allem bei der politisch komplizierten Verwaltungsreform punkten müssen. Sperrige Landräte und ein bei der Kreisreform zaudernder Koalitionspartner CDU stehen dem 57-Jährigen dabei gegenüber. ...lesen
Kein Blick zurück im Zorn
Tapfer blickt die Landes-SPD nach vorn. Nach dem Beinahe-Bruch der großen Koalition in Kiel gab es für sie nur zwei Möglichkeiten: Entweder innerparteilicher Scherbenhaufen oder „Augen zu und durch“. Mit der zweiten Variante verschaffen sich die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten Luft. Allerdings ist sie mit einer Art Kettenspiel verbunden; kein Glied darf reißen. Sonst gibt es ein innerparteiliches Blutvergießen. ...lesen
- Kreis Dithmarschen (sh:z) - Die Mehrheit der Dithmarscher stellt den Bereichen Bau, Wirtschaft, Ordnung, Umwelt in ihrer Kreisverwaltung sehr gute Noten aus. Landrat Dr. Jörn Klimant: „Der Durchschnitt 1,8 zeigt, dass unsere Bürger ihre Behörde im Alltag als guten Servicedienstleister erleben.“ Dies sei auch vor dem Hintergrund der Kreisreform ein wichtiges Votum. ...lesen
- Kreis Dithmarschen (sh:z) - Die Mehrheit der Dithmarscher stellt den Bereichen Bau, Wirtschaft, Ordnung, Umwelt in ihrer Kreisverwaltung sehr gute Noten aus. Landrat Dr. Jörn Klimant: „Der Durchschnitt 1,8 zeigt, dass unsere Bürger ihre Behörde im Alltag als guten Servicedienstleister erleben.“ Dies sei auch vor dem Hintergrund der Kreisreform ein wichtiges Votum. ...lesen
Fünf Gutachten und die Folgen: Vor allem die CDU fürchtet Fusion mit Dithmarschen.
- Kreis Steinburg - Führende Kreispolitiker befürchten, dass Steinburg zusammen mit Dithmarschen zum Armenhaus von Schleswig-Holstein werden könnte. „Die Demarkationslinie des Wohlstands verläuft künftig an unserer Ostgrenze“, befürchtet der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Kreistag, Hans-Georg Helm. Der CDU-Abgeordnete erinnerte an die langjährigen Bemühungen, den Kreis in Richtung Metropolregion und damit in Richtung Boomtown Hansestadt zu positionieren. Wirtschaftsförderung, Tourismus, Pendler – alles sei nach Hamburg hin orientiert. ...lesen
Austermann zur Kreisgebietsreform und zu Kooperationen mit Hamburg
- Heide – Unabhängig von allen Querelen um die schwarz-rote Koalition in Kiel sieht Schleswig-Holsteins Minister für Wirtschaft, Verkehr und Wissenschaften, Dietrich Austermann (CDU), die Landesregierung vor noch vielen großen Aufgaben, die einer Aufarbeitung bedürfen.Dazu zählt er nicht nur das neue Landeshochschulgesetz, das im Entwurf vorliegt, sondern auch, wie er auf Anfrage unserer Zeitung sagte, die Verwaltungsstrukturreform mit Kreisgebietsreform. „Dass in diesem Punkt in Schleswig-Holstein Handlungsbedarf besteht, ist wohl auch auf der unteren kommunalen Ebene unstrittig“, betont der Minister. Und: „Auf der Basis von Freiwilligkeit, vor allem wenn wir mit Vernunft an die Aufgabe rangehen, werden wir auch zu Lösungen kommen.“ ...lesen
SPD-Ortsvereinsvorsitzende beurteilen Vorfälle in Kiel unterschiedlich
- Dithmarschen (rd) - SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner muss seinen Posten als Innenminister abgeben. Zudem bahnt sich neuer Ärger um die Person Stegner an. Unsere Zeitung sprach mit den Vorsitzenden der SPD-Ortsvereine in Dithmarschen über die Situation der Partei. ...lesen
DLZ - Aussage gegen Aussage vom: Donnerstag 20.September.2007 Bereich: Kreisreform News Überregional 1064 x gelesen
Hat Innenminister Stegner über Pensionsansprüche geredet?
- Kiel – Die Kieler Regierungskrise hält an: Weiterhin herrscht Unklarheit über ein Telefonat, das Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Montagabend mit Innenminister Dr. Ralf Stegner (SPD) geführt hat. Der Vorwurf, dass Stegner bei den Verhandlungen um seinen Rücktrittstermin Versorgungsansprüche ins Gespräch gebracht haben soll, wurde nicht ausgeräumt. ...lesen
Unterschiedliche Reaktionen nach Stegner-Rückzug
- Kiel (zab/dh) - Die große Koalition in Kiel hing am seidenen Faden. Dass die Koalition fortbesteht, stößt bei den beiden großen Parteien in Dithmarschen auf unterschiedliche Reaktionen. ...lesen
- Heide (se) - Zufrieden zeigte sich gestern Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) darüber, dass die Arbeit der Großen Koalition in Kiel fortgesetzt wird. „Ansonsten hätten für uns verschiedene Varianten bestanden, die Regierungsarbeit fortzusetzen. Sie hätten aber nicht automatisch zu stabilen Mehrheiten geführt“, sagte er gestern bei einem Besuch bei der Dithmarscher Landeszeitung. ...lesen
Ein Kommentar Von Ulf B. Christen
Für Schleswig-Holstein ist es eine gute Nachricht. Die Große Koalition, die viel erreicht hat und noch einiges bewegen will, regiert vorerst weiter. Aus der Krise geht Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestärkt hervor. Er ist der Herr im Haus, sein Gegenspieler Ralf Stegner (SPD) als Innenminister ein Auslaufmodell. ...lesen
SPD-Chefs von Föhr und Amrum nehmen Stellung
- Föhr/Amrum (djs) - Nach dem von Innenminister Ralf Stegner zum 15. Januar 2008 angekündigten Rücktritt steht fest, dass die Koalition im Kieler Landtag diese Zerreißprobe überstanden hat. Das Verhalten des als ebenso sachlicher Analytiker wie vor laufender Kamera polarisierenden Politprofi bekannten Stegners stößt bei der hiesigen Basis allerdings auf unterschiedliche Reaktionen. ...lesen
Mit seiner Rücktrittsankündigung hat Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner (SPD) die Koalition mit der CDU erst einmal gerettet . Jetzt will er gegen seinen Koalitionspartner Carstensen antreten. Damit ist der Wahlkampf schon in der Halbzeit eröffnet. ...lesen
- Rendsburg – Die Große Koalition macht weiter, SPD-Innenminister Ralf Stegner ist ab 15. Januar 2008 aber nicht mehr am Kabinettstisch dabei. Die CDU feierte das gestern als großen Erfolg. ...lesen
KN - Kein Rückzug für immer vom: Dienstag 18.September.2007 Bereich: Kreisreform News Überregional 743 x gelesen
- Rendsburg – Ein neuer Sitzungsmarathon war nötig, um den Fortbestand der Großen Koalition zu sichern: Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner, eine Runde aus sechs Spitzenvertretern von Christdemokraten und Sozialdemokraten, Gremiensitzungen. Am Abend dann konnte sich der Ministerpräsident und Landesvorsitzende auf dem Kleinen Parteitag der CDU feiern lassen.Für 18.30 Uhr haben zunächst Stegner, SPD-Fraktionschef Lothar Hay und die stellvertretende Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave zu einem Pressegespräch im „Pelli-Hof“ in Rendsburg eingeladen, wo man sich auch mit der anderen Seite – die jetzt wieder Koalitionspartner heißt – getroffen hatte. ...lesen
- Kiel (zab) - Für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bleibt die Lage in Kiel unbefriedigend: „Das Gewürge geht weiter“, so Kubicki. Er geht davon aus, dass der Streit insbesondere zwischen Stegner und Carstensen künftig „noch sehr viel schärfer werden“ wird. Nach wie vor kann sich Kubicki nicht vorstellen, dass die Koalition bis 2010 hält. ...lesen
- Kiel (zab) - Die vergangenen zweieinhalb Jahre haben immer wieder gezeigt: SPD-Chef und Innenminister Ralf Stegner hat keine Angst vor Konfrontationen. Der 47-Jährige verschreckt mitunter nicht nur den politischen Gegner, sondern auch die eigenen Genossen – was ihm den Spitznamen „Roter Rambo“ eingebracht hat. Auch die aktuelle Situation hat die SPD-Landtagsfraktion nicht gerade erfreut. ...lesen
Die Geschichte der großen Koalition in Kiel ist gezeichnet von kleinen und größeren Krisen. Im Mittelpunkt steht immer wieder Innenminister Ralf Stegner (SPD). ...lesen
Wadephul: Kompromiss „Grundlage für vernünftige Arbeit“ – Stegner: „Es wird nicht langweilig“
- Rendsburg – „Entspannter kann eine Feier kaum sein“, steht im Prospekt des Hotels Pelli-Hof in Rendsburg. Doch es war weder eine Feier, noch waren die Akteure der SPD entspannt, als sie gegen halb acht Uhr abends und damit fast eine Stunde später als geplant vor die Presse traten. Die wichtigsten Botschaften verkündete Innenminister Ralf Stegner: Die große Koalition ist gerettet, und er wird seinen Ministerposten Anfang kommenden Jahres niederlegen. ...lesen
Halbherzig
Die gestrige Entscheidung der CDU-Spitze war alles andere als ein Befreiungsschlag. Zwar sitzt der Störenfried Ralf Stegner ab Mitte Januar nicht mehr am Kabinettstisch. Aber wie will Carstensen dieses Land mit SPD-Ministern und -Abgeordneten regieren, die Stegner als Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten behalten? ...lesen
Kiel: Carstensen hält nach zähen Verhandlungen an Koalition fest
- Rendsburg (zab/dh) - Die Große Koalition in Kiel ist gestern nur knapp an ihrem vorzeitigen Ende vorbeigeschrammt. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Spitzen von CDU und SPD darauf, dass der SPD-Landesvorsitzende und bisherige Innenminister Ralf Stegner am 15. Januar 2008 das Kabinett verlässt. ...lesen
- Kiel (mal) - Schleswig-Holsteins Oppositionsführer Wolfgang Kubicki (FDP) geht nicht davon aus, dass der gestern angekündigte Rückzug von SPD-Innenminister Ralf Stegner aus dem Kabinett die Krise der großen Koalition beendet. Im Interview mit unserer Zeitung betonte der FDP-Fraktionschef, der Streit zwischen Stegner und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen werde sogar noch an Schärfe gewinnen ...lesen
Das bittere Ende
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen konnte nicht anders. Hätte er auf den Rücktritt von Innenminister Ralf Stegner verzichtet, wäre seine Autorität beschädigt worden. Er ist der Chef des Kabinetts, er besitzt die Richtlinienkompetenz. Ein Regierungschef, der nicht den Mut und die Kraft aufbringt, ein Kabinettsmitglied rauszuwerfen, das zum ständigen Unruheherd geworden ist, ist eine „lame duck“, eine lahme Ente. ...lesen
- Preetz (oha) - Die Verwaltungsstrukturreform verfestigt sich zu einer Kreisgebietsreform. Selbst Gerd Dreßler (Grüne) hat den Eindruck, es könnte zu einer Fusion der Kreise Ostholstein und Plön kommen. Dafür allerdings macht er die CDU verantwortlich. ...lesen
- Kiel – Die Zeichen in der Großen Koalition in Schleswig-Holstein stehen auf Sturm: In der CDU wurde die Erwartung formuliert, dass die Sozialdemokraten ihren Landesvorsitzenden, Innenminister Ralf Stegner, aus dem Kabinett entfernen. Anderenfalls müsse ihn Peter Harry Carstensen rauswerfen. Platzt heute das Bündnis? ...lesen
Beim Rote-Grütze-Abend der Neumünsteraner Sozialdemokraten unterhielt der SPD-Landeschef die Genossen trefflich
- Neumünster (mk) - Die heftige Koalitionskrise in Kiel hat ihrer Hauptperson am Freitag offenbar nicht die Laune verdorben. Jedenfalls war Ralf Stegner am Abend wieder gut drauf: Mit einer launigen, satirischen Rede unterhielt der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister die Genossen und Gäste auf dem Rote-Grütze-Abend der Neumünsteraner SPD im Hotel Prisma auf das Trefflichste. ...lesen
Die Heimatkundlerin Dr. Irmtraut Engling eröffnete die Ausstellung zum 140. Kreisgeburtstag. In der Schau im Kreismuseum Plön ist neben anderem das Protokoll der 1. Kreistags-sitzung 1869 zu sehen.
- Plön (oha) - Aus Anlass der 140. Wiederkehr der Kreisgründung 1867 zeigt das Museum des Kreises Plön eine Sonderausstellung über die Geschichte des Kreises. Den Festvortrag zur Eröffnung hielt am Freitag die Historikerin Dr. Irmtraut Engling, die zu den Gründungsmitgliedern der „Arbeitsgemeinschaft für Heimatkunde Kreis Plön” im Jahr 1970 zählt. Dabei ließ die Historikerin kein gutes Haar an den Plänen, den Kreis Plön in welcher Form auch immer aufzulösen. ...lesen
Die SPD hält eine Kreisgebietsreform nicht für ein „Schreckgespenst”, will aber Veränderungen vorwiegend auf der Basis gut durchdachter Fakten treffen. Und wesentlich sei dabei, „den Kreis in seiner Gesamtheit in eine neue Struktur einzubringen”. So formulierte der Vorsitzende Bernd Biemann gestern die Position der Plöner SPD-Kreistagsfraktion.
- Plön (bu) - Vor der Presse wertete Biemann die Gutachten zur Kreisgebietsreform als Bestätigung. Wörtlich: „Die SPD im Kreis Plön hat sich von Beginn an für die Kooperation der Verwaltungen mit anderen Kreisen und der Kreisfreien Stadt Kiel ausgesprochen. ...lesen
- Plön/Kiel(oha) - Gestern Abend befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Kreises Plön mit der geplanten Fusion der Wirtschaftsfördergesellschaften Kiel, Plön, Rendsburg-Eckernförde (und ggf. Neumünster). Axel Hilker, stellvertretender Vorsitzender der grünen Kreistagsfraktion, und Lutz Oschmann, Vorsitzender der Ratsfraktion Kiel, sprachen sich dafür aus, die Fusion mit einer inhaltlichen Neuausrichtung zu verbinden. ...lesen
- Neumünster – Die geplante landesweite Kreisgebietsreform könnte zu dem Thema des Kommunalwahlkampfs in der kreisfreien Stadt Neumünster werden. Der CDU-Kreisvorsitzende Torsten Geerdts hat seinen Kollegen von der SPD, Andreas Hering, gestern in einem offenen Brief aufgefordert, auf der Basis der von Gutachtern vorgeschlagenen Fusion mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde eine „gemeinsame Antragsformulierung“ für die Ratsversammlung am 4. Dezember zu erarbeiten. Hering sieht das ganze Thema allerdings noch in einem „offenen Diskussionsprozesse“, der vor allem an der Basis geführt werden muss. ...lesen
- Plön (jac) – Ein deutliches Signal für die Kreisreform ist jetzt aus Plön in Richtung Ostholstein ergangen. Der Lenkungsausschuss des Kreises Plön für die Verwaltungsstrukturreform hat sich in seiner Sitzung am Dienstagabend dafür ausgesprochen, die „bereits bewährte, langjährige Zusammenarbeit“ mit dem Kreis Ostholstein künftig entscheidend zu vertiefen und auszubauen. ...lesen
Zeitspiel ein Kommentar von Frank Zabel
Die Landesregierung will keinen Fehler machen: Ausführungen zu einer Kreisreform bleiben unbestimmt, insbesondere die CDU will den Mai 2008 überstehen – die Kommunalwahl. Ein Zeitspiel, das die Volksinitiative vor Probleme stellt: Wie groß ist das Protestpotenzial im Land, wenn wenige Kreise von einer Gebietsreform betroffen sein sollten? ...lesen
- Kiel – Die Form mag neu gewesen sein, die Inhalte waren es nicht. Die Landesregierung wartete gestern im Landtag gleich mit zwei Regierungserklärungen zum selben Thema auf: Nach Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sprach Innenminister Ralf Stegner (SPD) über die bevorstehenden Änderungen der Verwaltungsstrukturen im Land. ...lesen
Landtag macht den Weg für Zwangsfusionen frei
- Kiel (zab) - Der Landtag hat gestern die „Volksinitiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen“ abgelehnt. 33 000 Schleswig-Holsteiner – überwiegend aus Dithmarschen – hatten die Initiative unterstützt und sich damit gegen eine erzwungene Kreisgebietsreform wehren wollen. ...lesen
- Kiel – Für die Opposition im Landtag war es ein gefundenes Fressen: Sie lästerte kräftig darüber, dass zur Verwaltungs- und Kreisreform gleich zwei Regierungserklärungen abgegeben wurden. Die Botschaft der Großen Koalition war aber dennoch eindeutig: Sie will Nägel mit Köpfen machen. ...lesen
- Kiel – Eine gute Woche nach Vorlage der Expertisen zur Kreisgebietsreform zeigt sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen entschlossen, die Neuordnung der kommunalen Verwaltungsstrukturen konsequent anzupacken. ...lesen
Kreisreform offenbart Differenzen in Kieler Koalition
- Kiel - Die große Koalition in Schleswig-Holstein steuert eine Kreisgebietsreform an - das machten am Mittwoch im Landtag Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Innenminister Ralf Stegner (SPD) deutlich. Ihre Auftritte offenbarten aber auch die Differenzen im schwarz-roten Bündnis. So hielten beide ihre Reden nacheinander jeweils als "Regierungserklärung" - ein ganz ungewöhnliches Verfahren. Auch inhaltlich gab es Widersprüchliches: Während Carstensen Großkreise erneut definitiv ausschloss, pochte Stegner auf Ergebnisoffenheit. ...lesen
- Kiel - Schleswig-Holsteins CDU wagt bei den Kommunalwahlen einen Spagat. Sie will trotz der geplanten Kreisgebietsreform als Heimatpartei punkten. "Ich glaube nicht, dass das zu einem Rohrkrepierer wird", sagte Landesgeschäftsführer Daniel Günther gestern in Kiel. Bei der Wahl im Mai 2008 werde die Reform keine große Rolle spielen. ...lesen
Doppelte Regierungserklärung im Landtag - Ein Kommentar von Peter Höver.
Im Doppelpack war die Landesregierung zur Erklärung im Parlament angetreten. Schon dieser Vorgang ist ungewöhnlich! Normalerweise spricht die Regierung mit einer Stimme. Nur wollte der rote Innenminister dem schwarzen Regierungschef nicht das Feld allein überlassen. Ob publizistischer Futterneid Grund für den Doppelauftritt war, mag dahin gestellt bleiben. Vertrauen manifestiert sich anders. ...lesen
Nicht nur Ministerpräsident Carstensen (CDU), auch Innenminister Stegner (SPD) gab gestern eine Regierungserklärung ab – zum selben Thema. Fazit: Widersprüchliches zur Kreisgebietsreform
- Kiel (sh:z) - Eine Regierung, zwei Erklärungen zur möglichen Kreisreform im Norden – das gab’s noch nie im Landtag. Erst sprach der CDU-Ministerpräsident, anschließend der fachlich zuständige SPD-Innenminister. Inhaltlich gaben sich Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner längst nicht als schwarz-rotes Harmonie-Duo. Beide nannten die nötige Debatte mit Landräten und Kreispolitikern zwar „ergebnisoffen“. Der Regierungschef aber schloss dabei Großkreise „definitiv“ aus. Stegner hielt dagegen: „Vorgaben werden erst und soweit gemacht, wie es unerlässlich ist.“ Das bedeute „auch, dass wir nicht vorzeitig Modelle ausschließen und Beruhigungspillen verteilen sollten“. ...lesen
- Kiel (dpa/lno) - Die mögliche Kreisgebietsreform in Schleswig- Holstein steht heute auf der Tagesordnung des Kieler Landtags. Zum Auftakt der September-Sitzung will Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) eine Regierungserklärung abgeben. ...lesen
- Kiel – In der Großen Koalition braut sich etwas zusammen. Wenige Tage nach dem SPD-Parteitag hat CDU-Fraktionschef Johann Wadephul den Koalitionspartner vor einem „Linksruck“ gewarnt. Die zweite Hälfte der Legislaturperiode könne ansonsten „ungemütlich“ werden. ...lesen
- Nordfriesland (hn) - „Ich setze mich mit Nachdruck für den Erhalt des Kreises Nordfriesland ein“, bekräftigt der von der FDP unterstützte Landrats-Kandidat Klaus-Michael Tatsch. Größe ist nicht alles und bedeutet auch nicht automatisch, dass dadurch Kosten in großem Stil eingespart werden können, so der Bürgermeister der Gemeinde Leck. ...lesen
Kreisfusion: Kommunalpolitische Vereinigung enttäuscht
- Heide (rd) - „Gutachten hin oder her, die KPV bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zu Kreisfusionen,“ so der Kreisvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Dithmarschen, Volker Nielsen aus St. Michel. ...lesen
Aufwind für die Grünen zum Thema Verwaltungsstrukturreform: „Die Blockierer der Kreisreform sind mit ihrem Latein am Ende”, meint Axel Hilker, stellvertretender Vorsitzender der bündnisgrünen Kreistagsfraktion. Die Gutachter hätten die grünen Vorschläge und Berechnungen voll bestätigt.
- Plön (oha) Eine große Verwaltungsstrukturreform mit der Zusammenlegung von Kreisen sei unbedingt notwendig und bringe insgesamt Einsparungen von über 100 Millionen Euro. „Keiner der Gutachter will an der bisherigen Verwaltungsstruktur und an den Gebietszuschnitten festhalten”, erinnert Hilker. ...lesen
- Kiel (SHL) - Zum Auftakt der dreitägigen Landtagssitzung stellt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Mittwoch, dem 12. September, 10.00 Uhr, in einer Regierungserklärung seine Position zur geplanten Verwaltungsstrukturreform dar. ...lesen
An alle Abgeordneten desSchleswig-Holsteinischen LandtagesAbstimmung über die „Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung“ am 12. September 2007Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,wie Sie wissen, fordern die in nur sechs Wochen zusammengetragenen 33.000 Unterzeichner der o.g. Volksinitiative den Landtag auf, die Freiwilligkeit bei Kreiszusammenlegungen zu beschließen. ...lesen
SPD-Kommunalpolitiker tagten in Schleswig
-Schleswig (fju) - Von der SPD-Basis kommt Unterstützung für eine Kreisgebietsreform: „Die Kreise sollten nach der Vorlage der Expertengutachten jetzt die freiwillige Phase nutzen, um Gespräche über ein Zusammenwachsen aus eigenem Antrieb zu fordern“, sagte Andreas Breitner, Landesvorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) anlässlich einer Vorstandssitzung in Schleswig. ...lesen
CDU-Spitzen halten Kreisreform auch in Richtung Pinneberg weiterhin für möglich.
- Kreis Steinburg - Am Nachmittag unterrichtete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Perter Lehnert, die Steinburger CDU-Spitzen, am Abend gab es auf dem Agethorster „Schweinehof“ Informationen zur Kreisreform für Bürgermeister und Amtsvorsteher. Tenor: Nichts bleibt so, wie es ist. Wo die Reise genau hingeht, steht aber in den Sternen. ...lesen
Innenminister Stegner widerspricht Stellungnahme vom Landesrechnungshof
- Kiel/Heide (zab) - Noch hat sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nicht auf eine Kreisreform festgelegt. Im Gegensatz zu Innenminister Ralf Stegner (SPD), der Kreis-Kooperationen verhindert. Der Innenminister hatte, wie berichtet, eine Kooperation der Rechnungsprüfungsämter der Kreise Dithmarschen und Steinburg gestoppt. Stegner widerspricht damit allerdings einer Stellungsnahme des Landesrechnungshofes (LRH), die er selbst eingeholt hatte. Denn bereits im Frühjahr war eine Zusammenlegung der Prüfungsämter von Plön und Ostholstein diskutiert worden. Der LRH hatte keine Bedenken. ...lesen
- Kiel – Im Ringen um eine Kreisreform macht die Wirtschaft der Landesregierung Beine. Die Zahl der Kreise müsse deutlich verringert werden, fordert IHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Und: Es sei nicht hilfreich, einzelne Modelle von vornherein auszuschließen. ...lesen
- Kiel (kim) – „Reformen statt Reförmchen“ – das fordert IHK-Chef Hans Heinrich Driftmann beim Neuzuschnitt der Kreise. „Es muss eine Reform geben, die für Wahlbürger und Steuerbürger spürbar ist“, sagte der Kieler Kammer-Präsident gestern. Zugleich kritisierte er „die im Lande vagabundierende Vorfestlegung“, auf die Bildung von vier Großkreisen verzichten zu wollen. ...lesen
Schleswig als Kreisstadt steht für Landrat Bogislav-Tessen von Gerlach bei einem Beitritt Flensburgs zum Kreis nicht zur Disposition. Kein Argument spreche für einen Umzug der Verwaltung. Statt über den Sitz möchte von Gerlach mit den Flensburgern lieber über Sachfragen verhandeln – etwa über den Zusammenprall von zwei unterschiedlichen Sozialhilfesystemen.
- Schleswig-Flensburg (fju) - Landrat Bogislav-Tessen von Gerlach hat Hoffnungen aus Flensburg, bei einem Zusammenschluss mit dem Kreis Kreisstadt zu werden, eine Absage erteilt. „Das wäre ein Stück aus dem Tollhaus“, kommentiert der Landrat entsprechende Ambitionen aus der Fördestadt. ...lesen
Das wäre ja noch schöner: Ein Gebilde mit gerade mal 85 000 Einwohnern tritt einem Gebiet mit 200 000 Bürgern bei – und entwickelt Ambitionen, dem weitaus größeren Partner den gemeinsamen Verwaltungssitz streitig zu machen? Es sind gerade solch kleinteilige Anachronismen wie das bisher kreisfreie Flensburg, die auf Landesebene das Nachdenken über eine Kreisgebietsreform befördert haben. ...lesen
- Kiel (dpa/lno) - In der Debatte um eine neue Kreisstruktur in Schleswig-Holstein hat die Kieler Industrie- und Handelskammer vor einem "Reförmchen" gewarnt. Kammerpräsident Hans Heinrich Driftmann kritisierte am Mittwoch Vorfestlegungen, wonach es keine Großkreise geben werde. ...lesen
- Kommentar von Martin Köhm -
Fünf Professoren haben der Landesregierung ein seltenes kollektives Stimmungs-Hoch beschert. Eine Kreisgebietsreform wird einen Haufen Geld einsparen, haben sie dargelegt. Wie groß der Haufen ist, darüber gehen die Ansichten zwar auseinander. Aber darauf kommt es wohl auch gar nicht an. ...lesen
Zu einer Kreisgebietsreform wird es in Schleswig-Holstein nach Worten von Innenminister Ralf Stegner (SPD) auf jeden Fall kommen. „Es wird eine umfassende Veränderung der Verwaltungsstrukturen geben, und dazu gehört auch eine Veränderung der Kreisstrukturen – ohne wenn und aber“, sagte Stegner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Wadephul: Finanzausgleich ändern ...lesen
„Die Kommunalpolitiker der CDU werden sich jetzt die notwendige Zeit nehmen, um die Gutachten auszuwerten“, sagte gestern Ingbert Liebing. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein freut sich, dass es durch die jetzt vorgestellten Gutachten „wieder zu einem offenen und transparenten Verfahren kommt“. ...lesen
- Kiel – Die fünf Gutachten zu möglichen Kreisgebietsreformen sind geschrieben. Einsparpotenziale von beachtlicher Größe sorgen für euphorische Stimmung in der Kieler Landesregierung. Für die jetzt folgende Bewertung sollten die Politiker aber einen genauen Blick in die in nur sechs Wochen erstellten Mammutwerke werfen. Denn nicht alles, was auf den ersten Blick glänzt, ist Gold. ...lesen
- BAD OLDESLOE - Für die vom Land im Jahr 2010 geplante Kreisreform liegen drei Expertenvorschläge auf dem Tisch. Entschieden ist noch nichts. Welches Modell ist für Stormarn das beste? Die kleine Reform (neun Kreise, zwei kreisfreie Städte), die mittelgroße (sechs Kreis, zwei kreisfreie Städte) oder die große (vier Kreise)? ...lesen
Die CDU will die Kooperation mit den Nachbarkreisen, die SPD will eine klare Entscheidung der Landesregierung, und die FDP glaubt an eine Fusion mit dem Kreis Pinneberg.
- Kreis Segeberg - Nach dem Treffen der schleswig-holsteinischen Landesregierung im Norderstedter Hotel Schmöker-Hof sind die Kreispolitiker nicht schlauer als vorher: Eine Kreisreform soll kommen, aber noch immer ist nicht klar, wie sie ausfallen wird. "Wir nehmen es, wie es kommt", sagt Gottlieb Dingeldein, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion. Vorerst wird der Kreis Segeberg die Kooperationspläne mit den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg weiter verfolgen. ...lesen
- Kiel (höv) - Der koalitionsinterne Konflikt um den Kurs in der Reform der Verwaltung in Schleswig-Holstein ist erneut aufgebrochen. Innenminister Ralf Stegner (SPD) ging gestern in Kiel davon aus, dass eine Kreisgebietsreform auf jeden Fall kommen wird. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte diese Frage nach einer Kabinettsklausur am Vortag offen gelassen. Ziel sei eine Lösung im Konsens mit den Kommunen. ...lesen
Kommt die Kreisreform, ist es vorbei mit Flensburgs Kreisfreiheit. Das ist für Oberbürgermeister Tscheuschner nicht das große Problem. Doch die Frage des künftigen Sitzes der Kreisverwaltung könnte zu Diskussionen führen.
- Flensburg (pop) - Für Oberbürgermeister Klaus Tscheuschner ist die Frage des Verwaltungssitzes „eine der schwierigsten Hürden“ bei den bevorstehenden Fusionsverhandlungen mit dem Kreis Schleswig-Flensburg. Dabei vermeidet der Flensburger Verwaltungschef die klare Aussage, dass die größte Stadt in einem neu formierten Kreis auch die Kreisstadt sein müsse. Aber: „Flensburg wird als Hauptstadt der Region Sønderjylland-Schleswig anerkannt“, und dieser Tatsache müsse bei der Kreisstadt-Frage Rechnung getragen werden ...lesen
- Flensburg (hms) - Die Kreisreform wird Flensburg die Kreisfreiheit kosten. Über die Auswirkungen des Vorhabens und die Zukunft Flensburgs als großer kreisangehöriger Stadt informierte Innenminister Ralf Stegner. Das Gespräch führte Helge Matthiesen.
...lesen
In der Debatte um die Kreisreform bleiben Neumünsters Parteien zerstritten.Nur die CDU bekennt sich zur Fusion mit Rendsburg- Eckernförde – wie jetzt auch vom Land beauftragte Gutachter als „Minimallösung“ vorschlagen.
- Neumünster - Die Gutachten zur Gebietsreform in Schleswig-Holstein haben gestern die Debatten in Neumünsters Parteien neu belebt. Neue Positionen im Tauziehen um die künftigen Gebietsstrukturen zeichnen sich (bislang) jedoch nicht ab. ...lesen
OA - Unternehmer für Fusion vom: Mittwoch 05.September.2007 Bereich: Kreisreform News Überregional 745 x gelesen
- Eutin (oha) – Der Unternehmensverband Ostholstein-Plön sieht sich zu 100 Prozent durch die Gutachten über eine mögliche Kreisreform bestätigt und hofft nun auf den Sieg der Vernunft. „Kooperationen sind schon einmal gut, doch der Zusammenschluss ist besser”, formulierte der Vorsitzende Hans-Peter Wandhoff. Ostholstein und Plön seien durch die gleiche ländliche Struktur und die Nähe der Kreisverwaltungssitze Eutin und Plön „mittelfristig zur Fusion verdammt”. ...lesen
- Nordfriesland/Kiel (hn) - Der CDU-Kreisvorsitzende Ingbert Liebing und die von seiner Kreistagsfraktion sowie von den Bündnis-Grünen gestützte Landratskandidatin Dr. Gabriele Lamers sind sich sicher: Der Kreis Nordfriesland bleibt erhalten. ...lesen
- Norderstedt - Trotz absehbarer Einsparungen von mindestens zweistelligen Millionensummen jährlich will sich Schleswig-Holsteins Landesregierung noch nicht auf eine Kreisgebietsreform festlegen. Das machte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Montag in Norderstedt deutlich. Der Regierungschef begründete den Verzicht auf eine Festlegung mit der Absicht, für Entscheidungen die Akzeptanz bei "Handelnden und zu Behandelnden" - also besonders den Kommunen - zu finden und so eine "vernünftige Regelung" hinzubekommen. Er wolle im Konsens Ergebnisse erreichen. "Es wird auch Entscheidungen geben", betonte Carstensen. Einen Rückzug auf nur wenige Großkreise schloss er aus. ...lesen
- Ratzeburg - Mit Blick auf die in Schleswig-Holstein anstehende Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform setzt der Kreis Herzogtum Lauenburg weiter auf eine Kooperation mit Stormarn und Segeberg. Die seit gestern zur Debatte stehende Einbindung in einen größeren Kooperationsbereich mit Plön, Ostholstein und Lübeck lehnen Kreispräsident Meinhard Füllner und Landrat Gerd Krämer ab. ...lesen
DLZ - Lage unverändert vom: Dienstag 04.September.2007 Bereich: Kreisreform News Dithmarschen 940 x gelesen
- Kommentar von Gerhard Wagner -
Alles beim Alten: Nach der Klatsche, die das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns der dortigen Landesregierung bei der Kreisreform verpasst hat, waren Großkreise auch in Schleswig-Holstein vom Tisch. Die nun gestern in Norderstedt vorgestellten Gutachten belegen eines jedenfalls nicht: Reformdruck ...lesen
Fünf Gutachter waren beauftragt, eine mögliche Kreisgebietsreform zu untersuchen. Größte Beachtung findet Professor Dr. Joachim Jens Hesse (Berlin), der vier Modelle untersucht hat. Modell 1 (intensive Kooperationen ohne Fusionen), spart seiner Kalkulation nach 30 Millionen Euro jährlich. Modell 2 (Fusionen von Dithmarschen und Steinburg, Ostholstein und Plön – Flensburg zu Schleswig-Flensburg, Neumünster zu Rendsburg-Eckernförde) soll 33 bis 46 Millionen einsparen. Modell 3 (6 Kreise, 2 kreisfreie Städte) liegt zwischen 37 und 61 Millionen. Vier Großkreise (Modell 4) werden auf 36 bis 62 Millionen Euro taxiert. Hesse plädiert mittelfristig für Modell 3, will aber zunächst die Freiwilligkeit in den Vordergrund stellen. ...lesen
Einigkeit bei Dithmarscher Parteivorsitzenden: Für Kooperationen
- Heide (zab) - Dithmarschens Parteivorsitzende sind sich einig: Zwangsfusionen darf es nicht geben, Kooperationen können ähnliche Effekte erzielen.Grünen-Sprecher Klaus Kronberg kritisiert auch nach der Vorlage der Gutachten: „Es geht ums Geld, nicht um den Bürger.“ Im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und kommunaler Selbstverwaltung sei aber wichtig, „was die Bürger wollen“. In Dithmarschen sei die Sachlage klar. ...lesen
- Brunsbüttel (zab) - Immerhin: „Monsterkreise wird es nicht geben“, sagte gestern der Sprecher der Volksinitiative gegen Zwangsfusionen, Oliver Kumbartzky aus Brunsbüttel. Er geht davon aus, „dass die Effekte von Fusionen annähernd durch Kooperationen zu erzielen sind und die Kreisgrenzen erhalten bleiben.“ ...lesen
Carstensen: „Ich will keinen Brand in diesem Land haben“
- Norderstedt – Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), Innenminister Dr. Ralf Stegner (SPD) und Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) waren gestern im Norderstedter Veranstaltungszentrum „Tribüne“ guter Dinge. ...lesen
Doch Gutachter sehen Sparpotenzial durch Kreisgebietsreform
- Norderstedt/Heide (zab/dh) - Die Landesregierung hat gestern in Norderstedt die Gutachten zu einer möglichen Kreisgebietsreform vorgelegt. Ergebnis: Millionenbeträge könnten eingespart werden, wenn Kreise zusammengelegt würden. Indes, die Differenz zwischen einer „kleinen“ Reform und kreisübergreifenden Kooperationen ist nicht sehr groß. ...lesen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat heute (3. September) die Gutachten zu einer möglichen Kreisgebietsreform veröffentlicht. Der Initiator der Volksinitiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen, Oliver Kumbartzky aus Brunsbüttel, nimmt dazu wie folgt Stellung: ...lesen
Nach dem Gutachten zur Kreisreform stehen letztendlich drei Möglichkeiten der Kreiszusammenfassung zur Debatte. Hier eine kurze Zusammenfassung wie sie im Hamburger Abendblatt erschienen ist. ...lesen
Die CDU favorisiert das kleinere Modell, die SPD ist etwas mutiger. Jetzt soll mit Kreisen, Städten und Gemeinden ein Weg gefunden werden.
- Norderstedt - In Schleswig-Holstein wird es eine Kreisgebietsreform geben. Das ließen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Innenminister Ralf Stegner (SPD) gestern in Norderstedt nach der Beratung von fünf Gutachten im Kabinett durchblicken. Welches Reformmodell sie favorisieren, wollten Carstensen und Stegner mit Blick auf die noch "ergebnisoffene Debatte" mit den Kommunen nicht verraten. ...lesen
Jetzt stimmt der Ansatz
Bei ihrem Ziel, die Kreisstrukturen im Land zu modernisieren, hat sich die große Koalition bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Erst postulierte die Landesregierung neue kommunale Verwaltungsregionen. Dann wurde vor einem Jahr auf eine Kreisgebietsreform umgeschwenkt. Ein unausgegorener Prozess. Die Aktionen der Koalitionspartner verliefen unkoordiniert, die Kommunikation mit den Kreisen war planlos bis provokativ. Vor allem blieben die Spareffekte nebulös. Alle Seiten schaukelten sich hoch. ...lesen
Einhellig sprechen sich die Landräte der Kreise Dithmarschen und Steinburg, Dr. Jörn Klimant und Burghard Rocke, gegen, eine Fusion zu einem Großkreis aus – Kooperation sei ebenso effektiv.
- Heide/Itzehoe – Klarheit haben die gestern in Norderstedt präsentierten Gutachten für eine Kreisgebiets-Reform für Dr. Jörn Klimant nicht gebracht. Der Dithmarscher Landrat ist noch längst nicht davon überzeugt, dass durch verstärkte Kooperationen nicht ähnliche wirtschaftliche Einsparungen wie bei einer Fusion erbracht werden können. ...lesen
Einhellig sprechen sich die Landräte der Kreise Dithmarschen und Steinburg, Dr. Jörn Klimant und Burghard Rocke, gegen, eine Fusion zu einem Großkreis aus – Kooperation sei ebenso effektiv.
- Heide/Itzehoe – Klarheit haben die gestern in Norderstedt präsentierten Gutachten für eine Kreisgebiets-Reform für Dr. Jörn Klimant nicht gebracht. Der Dithmarscher Landrat ist noch längst nicht davon überzeugt, dass durch verstärkte Kooperationen nicht ähnliche wirtschaftliche Einsparungen wie bei einer Fusion erbracht werden können. ...lesen
Welche Schlüsse zieht die Landesregierung aus dem Gutachten zur Kreisreform? Während CDU-Ministerpräsident Carstensen vorsichtig bleibt, spürt SPD-Chef Stegner Rückenwind.
- Norderstedt (sh:z) – Der Ministerpräsident gab sich moderat. Nein, erklärt Peter Harry Carstensen den Journalisten, er werde keine „voreiligen Schlüsse“ aus den soeben erst präsentierten Gutachten ziehen. Ja, es gebe „Anpassungsbedarf für die Kreisstrukturen“, zitierte er in wohl gesetzten Worten seine Experten. Nein, vier Großkreise werde es ebenso wenig geben wie eine Null-Lösung, in der es bei den derzeit elf Kreisen und vier kreisfreien Städten bleibt. ...lesen
- Kiel (dpa/lno) - Mit größeren Landkreisen in Schleswig-Holstein könnten nach Expertenansicht mindestens zweistellige Millionensummen jährlich gespart werden. ...lesen
Nachdem das Gutachten zur Zusammenlegung von Kreisen, bzw. der Kreisgebietsreform am Freitag dem Landtag und den Fraktionen vorgelegt wurde, veröffentlichten die einzelnen Fraktionen folgende Pressemitteilungen: ...lesen
- Kiel – Die Zeichen stehen auf Kreisgebietsreform: In ihren am Freitagabend vorgelegten Arbeiten kommen die von der Großen Koalition beauftragten Gutachter zu dem Schluss, dass in Schleswig-Holstein Bedarf für eine Veränderung der gegenwärtigen Gebietskulisse besteht. ...lesen
- Kiel - In Schleswig-Holstein bahnt sich eine moderate Kreisgebietsreform an. Den Rahmen dafür will die CDU/SPD-Regierung am Montag auf einer Kabinettsklausur in Norderstedt abstecken. Grundlage sind mehrere Gutachten, deren Ergebnisse bereits teils durchsickerten. ...lesen
Kennen Sie Strübbel ? Oder Prehl ? Oder Krempel ? Es handelt es jeweils um Orte am nördlichen Ende von Dithmarschen. Vielleicht sollte man sich die Namen merken. In den noch unter Verschluss liegenden Gutachten zur Verwaltungsstrukturreform soll nämlich die Rede davon sein, dass die Kreise Steinburg und Dithmarschen zusammengeworfen werden. ...lesen
Arbeitskreis Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion besuchte Kreisverwaltung in Schleswig
- Schleswig-Flensburg (yv) – Der Kreis Schleswig-Flensburg ist bei der kreisübergreifenden Zusammenarbeit landesweit spitze. Diese Einschätzung vertraten die Mitglieder des Arbeitskreises Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion bei einem Besuch der Kreisverwaltung. „Durch die enge Kooperation mit Nordfriesland und Flensburg ist hier ein leistungsstarkes und erfolgreiches Kooperationsnetzwerk entstanden“, sagte der Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Peter Lehnert und nannte als ein Beispiel die Errichtung der gemeinsamen Leitstelle. ...lesen
Stegner auf Dithmarschen-Visite
- Heide – Innenminister Dr. Ralf Stegner (SPD) hat gestern im Heider Kreishaus Gespräche mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft geführt. Unterdessen verdichten sich die Anzeichen dafür, dass der Gutachter Professor Dr. Joachim Hesse in einem Szenario die Fusion von Dithmarschen und Steinburg empfehlen wird. ...lesen
Stegner auf Dithmarschen-Visite
- Heide – Innenminister Dr. Ralf Stegner (SPD) hat gestern im Heider Kreishaus Gespräche mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft geführt. Unterdessen verdichten sich die Anzeichen dafür, dass der Gutachter Professor Dr. Joachim Hesse in einem Szenario die Fusion von Dithmarschen und Steinburg empfehlen wird. ...lesen
Wenn die CDU keine Kreisreform will, „treten wir nicht aus der Regierung aus“
- Heide – Es war eine ruhige, sachliche Atmosphäre: Innenminister Dr. Ralf Stegner (SPD) diskutierte gestern im Heider Kreishaus mit Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft über die Kreisgebietsreform und die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten. Stegners Fazit: „Die Dithmarscher sind sehr direkt – ich mag das.“ ...lesen
Innenministerium: Abstimmung gemeinsam mit Kommunalwahl 2008 nicht möglich
- Dithmarschen (zab) - Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) hatte sich gegenüber der Volksinitiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen weit aus dem Fenster gelehnt und einen Volksentscheid zur Kommunalwahl 2008 nicht ausgeschlossen. Da allerdings ist Innenminister Dr. Ralf Stegner (SPD) ganz anderer Meinung. ...lesen
Gutachten zur Kreisreform vom: Donnerstag 30.August.2007 Bereich: Kreisreform News Dithmarschen 864 x gelesen
- Unheilbar -
Ein Kommentar von Frank Zabel.
Die Diskussion war von Beginn an eine Farce, doch nun ist sie auch durch die Vorlage der Gutachten nicht zu heilen. Das Projekt „Kreisgebietsreform“ sollte schnell beerdigt werden, damit sich die Landesregierung endlich ihren eigentlichen Aufgaben widmen kann. Da ist nämlich eine Menge liegen geblieben. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn in Kiel der schlanke Staat nicht vorgelebt wird, sondern Minister die Sparpotenziale schlichtweg aussitzen. Statt dessen wird die Notwendigkeit einer Gebietsreform vorgegaukelt. ...lesen
Innenminister Stegner heute auf Visite
- Heide (zab) - Hoher Besuch heute im Heider Kreishaus: Innenminister Dr. Ralf Stegner (SPD) will am Nachmittag mit rund 20 Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft sprechen. ...lesen
Innenminister heute in Dithmarschen
- Heide (zab) - Ungewohnt scharf hat Dithmarschens Landrat gestern die Landesregierung attackiert. Die Kreisreform-Diskussion sei „Vernebelungstaktik“, so Dr. Jörn Klimant, um von Versäumnissen abzulenken. ...lesen
Landrat Dr. Jörn Klimant geht gut vorbereitet in ein Treffen Landes-Innenminister Dr. Ralf Stegner.
- Heide – Kreuz und quer reist der Kieler Innenminister Dr.Ralf Stegner durch das Land, um die Werbetrommel für die Kreisgebietsreform zu rühren. Heute hat er sich in Dithmarschen angesagt. Hinter verschlossenen Türen wird der Sozialdemokrat mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft in Klausur gehen. Denn in absehbarer Zeit wird Tacheles geredet – die Gutachten liegen in den nächsten Tagen auf dem Tisch von Stegner. Am 3.und 4. September geht das Kabinett in Norderstedt in Klausur. Die Gutachten werden ein Thema sein. ...lesen
Landrat Dr. Jörn Klimant geht gut vorbereitet in ein Treffen Landes-Innenminister Dr. Ralf Stegner.
- Heide – Kreuz und quer reist der Kieler Innenminister Dr.Ralf Stegner durch das Land, um die Werbetrommel für die Kreisgebietsreform zu rühren. Heute hat er sich in Dithmarschen angesagt. Hinter verschlossenen Türen wird der Sozialdemokrat mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft in Klausur gehen. Denn in absehbarer Zeit wird Tacheles geredet – die Gutachten liegen in den nächsten Tagen auf dem Tisch von Stegner. Am 3.und 4. September geht das Kabinett in Norderstedt in Klausur. Die Gutachten werden ein Thema sein. ...lesen
Verwaltungsstruktur II: Positionen des Kandidaten von SPD, WG-NF und SSW
Der Kreis Nordfriesland ist mit 2 047 Quadratkilometern nahezu doppelt so groß wie der Durchschnitt der Kreise in Deutschland. 1970 wurden die Kreise Eiderstedt, Husum und Süd- tondern zu einem Kreis zusammengeführt und damit auch eine historisch gewachsene Landschaft zu einer Gebietskörperschaft geeint. ...lesen
Verwaltungsstruktur I: Positionen der Kandidatin von CDU und Grünen
Ich setze mich für den Erhalt unseres Kreises Nordfriesland ein. Bei der Verwaltungsreformdiskussion fehlt mir bisher der rote Faden: Es geht darum, eine leistungsfähige, bürgernahe und kostengünstige Verwaltung zu schaffen. Der Nachweis, dass ein Großkreis von St. Peter bis Kappeln auch nur eines dieser Ziele erreichen kann, wurde nicht geführt. ...lesen
Sparpolitik: Für die Opposition sind die kritischen Befunde des Landesrechnungshofs ein gefundenes Fressen. Die schwarz-rote Koalition streitet derweil über den künftigen Kurs zum Stellenabbau. - Kiel (sh:z) - FDP und Grüne im Landtag waren sich – ausnahmsweise – einmal einig: Gescheitert sei die große Koalition mit ihrem Vorsatz, die Personalkosten kräftig zu senken, urteilten die Liberalen. Die „Backen zu dick aufgeblasen“ habe das Bündnis, assistierten die Grünen.
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Unausgegoren
- Ein Kommentar von Joachim Germer, Grüne, aus dem Stormaner Tageblatt -
Die Verteilung der Aufgaben zwischen dem Land, den Kreisen und den Orten ist nicht schlüssig geregelt und rationalisierungsbedürftig. Weil aber in der Großen Kieler Koalition die Einen keine wirkliche Reform wollen und die Anderen unausgegorene Konzepte mit Gewalt durchzusetzen versuchen, geht der Glaube an einen vernünftige Lösung verloren, und die Kreisreform bleibt ein Sommerloch-Thema. ...lesen
Kiel und seine Nachbarn wollen enger kooperieren
- Kiel (höv) – Nach dem faktischen Aus für den 16 Jahre alten Verein KERN-Region planen die Beteiligten jetzt einen Neustart. Mit der Zusammenlegung ihrer Wirtschaftsfördergesellschaften wollen Kiel und die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön die Konkurrenzfähigkeit ihrer Region im europäischen Wettbewerb stärken. Grundzüge eines entsprechenden Konzepts präsentierten die zuständigen Verwaltungschefs gestern in Kiel. ...lesen
- DEMMIN (dpa) - Das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Kreisgebietsreform stellt den vorpommerschen Kreis Demmin vor ein unerwartetes Problem. Die Kreisverwaltung habe bereits die Büroräume von vier Ämtern für Ende 2009 gekündigt, sagte ein Sprecher am Dienstag. ...lesen
Marode Immobilie in Pinneberg soll in jedem Fall verkauft werden. Mögliche Investoren müssen sich bis 26. September melden.
- Elmshorn/Pinneberg - Der Kreis Pinneberg will in jedem Fall sein marodes Kreishaus loswerden egal ob es saniert wird oder die Verwaltung in neue Gebäude umzieht. Das geht aus der jetzt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Ausschreibung über die "Bereitstellung eines Verwaltungsgebäudes für den Kreis Pinneberg" hervor.Mögliche Investoren müssen ihr Angebot bis zum 26. September einreichen. Die Mitarbeiter des Kreises sollen spätestens am 1. Januar 2011 in einem neuen oder sanierten und angemieteten Gebäude sitzen. ...lesen
Karl-Reinhold Wurch, FDP: SPD und CDU auf Landesebene versuchen seit der letzten Landtagswahl, die kommunalpolitische Landschaft in Schleswig-Holstein zu ändern. Auf Amtsebene ist der Eingriff abgeschlossen.
Nachdem bereits – dilettantisch geplant – die Bildung von kreisübergreifenden Verwaltungsregionen gescheitert ist, arbeitet insbesondere der Innenminister Herr Stegner von der SPD jetzt an einer großen Kreisgebietsreform, gegen den Widerstand der Kreise und entgegen dem dort vorhandenen Sachverstand. Es sollen Verwaltungskosten eingespart werden, eigentlich ein erstrebenswertes Ziel. ...lesen
Vorsitzender Magnussen nach Greifswald-Urteil: Kreisgebietsreform „endgültig beerdigen“
- Heide (us) - „Wir sollten die Stellungnahme der Gutachter abwarten und das Projekt dann beerdigen“, sagte der Dithmarscher CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen in seiner Funktion der CDU- Mittelstandsvereinigung (MIT) Dithmarschen, die Montag in Heide tagte. Magnussen ist nach der Entscheidung des Greifswalder Landesverfassungsgerichts davon überzeugt, dass jetzt auch die geplante Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform in Schleswig-Holstein erledigt ist. ...lesen
Dithmarschen und Steinburg: Zwei Kreise, eine Verwaltung?
- Heide (zab) - Zwangsfusionen zu Großkreisen sind nach dem Verfassungsgerichts-Urteil von Greifswald kaum noch durchsetzbar. Landauf, landab wird nun über alternative Lösungen diskutiert. Plön und Ostholstein erwägen eine Verwaltungsgemeinschaft – ein Modell auch für Dithmarschen und Steinburg? ...lesen
Anfang 2009 soll die neue Regionalleitstelle für Rettungskräfte und Polizei ihren Betrieb starten.
- Elmshorn (fm)- Geplant war sie schon lange, jetzt haben Dr. Wolfgang Grimme, Landrat des Kreises Pinneberg, und Ulrich Lorenz, Staatssekretär im Kieler Innenministerium, mit der Unterzeichnung eines Vertrages den offiziellen Startschuss für die Einrichtung einer Kooperativen Regionalleitstelle in Elmshorn gegeben. ...lesen
110 und 112 kooperieren vom: Mittwoch 01.August.2007 Bereich: Kreisreform News Steinburg 754 x gelesen
Anfang 2009 soll die neue Regionalleitstelle für Rettungskräfte und Polizei ihren Betrieb starten.
- Elmshorn (fm)- Geplant war sie schon lange, jetzt haben Dr. Wolfgang Grimme, Landrat des Kreises Pinneberg, und Ulrich Lorenz, Staatssekretär im Kieler Innenministerium, mit der Unterzeichnung eines Vertrages den offiziellen Startschuss für die Einrichtung einer Kooperativen Regionalleitstelle in Elmshorn gegeben. ...lesen
110 und 112 kooperieren vom: Mittwoch 01.August.2007 Bereich: Kreisreform News Dithmarschen 968 x gelesen
Anfang 2009 soll die neue Regionalleitstelle für Rettungskräfte und Polizei ihren Betrieb starten.
- Elmshorn (fm)- Geplant war sie schon lange, jetzt haben Dr. Wolfgang Grimme, Landrat des Kreises Pinneberg, und Ulrich Lorenz, Staatssekretär im Kieler Innenministerium, mit der Unterzeichnung eines Vertrages den offiziellen Startschuss für die Einrichtung einer Kooperativen Regionalleitstelle in Elmshorn gegeben. ...lesen
Landkreistag sieht gute Chancen für Erhalt kleiner Kreise – Stegner stoppt geplante Kooperation
- Kiel (dh/vm) - Mammutkreise wird es in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben. Nach dem Greifswalder Urteil dürfte dieser Zug auch in Schleswig-Holstein gestoppt werden. Komplett vom Tisch ist eine Gebietsreform unter Umständen trotzdem noch nicht.
„Für überschwänglichen Jubel besteht keine Veranlassung“, sagt Jan-Christian Erps, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. Der Grund: „Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das vorgelegte Kreisgebietsreformgesetz im Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig ist. Es hat aber nicht gesagt, dass damit keine Kreisgebietsreform möglich wäre“, so Erps. ...lesen
- Bad Oldesloe - Das richterliche Aus für die geplante Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern hat die politische Diskussion um die Zukunft der Kreise im Kreis Stormarn aufs Neue angefacht. ...lesen
SPD-Kreistagsfraktion will Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchungen abwarten und dann entscheiden
- Bad Oldesloe (st) – Die Vision einer möglichen Kreisgebietsreform wird ihre Schatten voraus. Nachdem ein Gericht eine geplante Veränderung zu Großkreisen in Mecklenburg-Vorpommer gestoppt hatte, wird dieses Urteil auch in Stormarn kontrovers diskutiert. ...lesen
- Eutin (bu) – „Mega-Kreise stehen vorm Aus und Vernunftkreise verdienen Applaus!” So reagierte gestern der Vorsitzende Hans-Peter Wandhoff für den Unternehmensverband Ostholstein-Plön auf das Greifswalder Urteil in Sachen Kreisreform. ...lesen
Ostholstein und Plön sollen als Kreise selbstständig bleiben, aber gemeinsam verwaltet werden. Für diese Vision sehen die beiden CDU-Kreisvorsitzenden Ingo Gädechens und Peter Sönnichsen neuen Auftrieb durch das Mecklenburger Urteil gegen Großkreise. Unterstützung für ein freiwilliges Zusammengehen erhalten sie vom Unternehmensverband Ostholstein/Plön
- Eutin/Plön (bu) – „Kreisgebietsreform – nein danke! Kreisverwaltungsgemeinschaft – ja bitte!” So knackig formulierten gestern die CDU-Chefs Gädechens (Ostholstein) und Sönnichsen (Plön) ihre Schlussfolgerungen aus dem Spruch des Verfassungsgerichts Greifswald. ...lesen
In Schleswig-Holstein ist die politische Lage anders als in Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU/SPD-Regierung lässt derzeit alle Varianten einer Kreisreform von Gutachtern prüfen und wird ihre Pläne frühestens im September auf den Tisch legen. ...lesen
Richter erklären Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig. Ihr Spruch hat Auswirkung auf die Neuordnung in ganz Norddeutschland
- Schwerin/Kiel/Hannover - Mit Korrekturen hatten selbst die Befürworter der umfassenden Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern gerechnet, aber damit nicht: Das Verfassungsgericht des kleinsten norddeutschen Bundeslandes hat gestern die 2006 im Landtag verabschiedete Kreisreform in Bausch und Bogen verworfen. Die Entscheidung könnte Folgen haben für die weitere Entwicklung in ganz Norddeutschland. In Schleswig-Holstein wird an einer ähnlich umfassenden Neuordnung der Kreise gearbeitet, in Niedersachsen ist eine solche Diskussion überfällig. ...lesen
Der Verwaltungschef nennt die Ideen "Rosinenstücke herauspicken" und lehnt sie als nicht praktikabel ab.
- Bad Oldesloe - Stormarn soll abbekommen, was im Kreis Segeberg keiner mehr will: Auf nichts anderes läuft ein neuer Vorschlag zur Kreisgebietsreform hinaus, dessen Urheberschaft sich mehrere SPD-Ortsverbände zwischen Norderstedt und Neumünster rühmen. Und der bei Stormarns Landrat Klaus Plöger auf scharfe Ablehnung trifft. "Die Rosinenstücke herauspicken und dann sagen: Wir sind der tollste Kreis - das kann's ja wohl nicht sein", sagt Plöger. ...lesen
Kommentar Von Ludger Fertmann
Das Scheitern der Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Triumph für Lokalpatrioten und Provinzpolitiker, deren Populismus nur durch ihre Kurzsichtigkeit übertroffen wird. ...lesen
Wichtige Pressemitteilung! - Vier für die Küste - Kooperation „Die Küstenforen“ geht an den Start. Vier Internetforen der Nordseeküste fahren seit Ende Juli in einem Boot. ...lesen
- Kreis Steinburg (vm) – Die Kommunalverwaltungen sollen verstärkt zusammenarbeiten, Personal und vor allem Geld sparen. Tun sie das, ist es auch wieder nicht recht. Innenminister Ralf Stegner hat jetzt eine Kooperation der Rechnungs- und Gemeindeprüfungsämter der Kreise Steinburg und Dithmarschen gestoppt. ...lesen
- Kreis Steinburg (vm) – Die Kommunalverwaltungen sollen verstärkt zusammenarbeiten, Personal und vor allem Geld sparen. Tun sie das, ist es auch wieder nicht recht. Innenminister Ralf Stegner hat jetzt eine Kooperation der Rechnungs- und Gemeindeprüfungsämter der Kreise Steinburg und Dithmarschen gestoppt. ...lesen
Das Landesverfassungsgericht Greifswald hat der Bildung von fünf Großkreise in Mecklenburg- Vorpommern eine Absage erteilt. Eine Kreisreform ist auch in Schleswig-Holstein geplant. Wolfgang von Ancken, Landrat in Rendsburg-Eckernförde und seine beiden Gegenkandidaten für 2008 Frank Martens und Rolf-Oliver Schwemer nehmen dazu Stellung
- Rendsburg (ame) – Als einen „Denkzettel zum richtigen Zeitpunkt“ bezeichnet Landrat Wolfgang von Ancken das Urteil der Greifswalder Richter zur Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern. Die Reform sah eine Bildung von fünf Kreisen aus derzeit zwölf Landkreisen und sechs kreisfreien Städten vor. Das Landesverfassungsgericht erklärte die Reform für verfassungswidrig. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der fehlenden Überschaubarkeit der Kreise. Sie bezweifelten, dass in den Großkreisen der Aufbau der Demokratie von unten nach oben möglich sei.
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Entscheidung des Verfassungsgerichts von Mecklenburg-Vorpommern für Parteien-Vertreter und Landratskandidaten ein Signal
- Nordfriesland (hn) – Egal, wie sie zur Kreisgebietsreform der Kieler Landesregierung stehen, die politisch Agierenden Nordfrieslands können dem Urteil des Verfassungsgerichts Greifswald zur Neuschneidung der Kreise in Mecklenburg-Vorpommer nur Gutes abgewinnen. ...lesen
- Grevesmühlen/Greifswald - Die umstrittenen Riesenkreise sind vom Tisch. Das Verfassungsgericht hat gestern die von der früheren Landesregierung in Gang gesetzte Kreisgebietsreform gekippt.2009 sollten die jetzigen zwölf Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern und die sechs kreisfreien Städte zu fünf riesigen Gebilden verschmelzen. Aus Nordwestmecklenburg, Ludwigslust, Parchim, Schwerin und Wismar wäre der Kreis Westmecklenburg geworden. Er hätte gigantische 7000 Quadratkilometer gemessen und wäre dreimal so groß wie das Saarland gewesen ...lesen
- Kiel – Unterschiedlicher konnten die Bewertungen nicht sein. „Das Projekt ist tot“, erklärte zum Beispiel FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki nach dem Urteil zur Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern. ...lesen
- Greifswald/Kiel – Das Verfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat die Pläne für eine radikale Kreisreform im Nordosten der Republik scheitern lassen. Hierzulande war das Urteil – wegen des vergleichbaren Streits um eine mögliche Änderung der Gebietskulisse – mit Spannung erwartet worden. ...lesen
Gericht kippt Kreisreform
- Kiel – Eindeutiger hätte das mit Spannung erwartete Urteil des Landesverfassungsgerichts in Greifswald kaum ausfallen können: Mit sechs Stimmen gegen eine haben die Richter die Bildung von Großkreisen in Mecklenburg-Vorpommern für verfassungswidrig erklärt. ...lesen
„Das Projekt ist tot“ vom: Freitag 27.Juli.2007 Bereich: Kreisreform News Überregional 725 x gelesen
Das Greifswalder Urteil und die möglichen Folgen für Schleswig-Holstein
- Kiel – Paukenschlag mit Strahlwirkung: Das Landesverfassungsgericht Greifswald hat die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern gestoppt. Eine Entscheidung, die Folgen für Schleswig-Holstein haben wird.
„Das Urteil hat Einfluss auf den weiteren Prozess der Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform in Schleswig-Holstein“, sagte gestern Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Daher werde die Begründung sorgfältig ausgewertet. Besonders die klaren Aussagen zum Selbstverwaltungsrecht der Kreise würden berücksichtigt. Das Gericht habe für größere Gebietsstrukturen hohe Hürden gesetzt. ...lesen
Ein erstauntes Raunen ging durch den überfüllten und überhitzten Saal des Landesverfassungsgerichts in Greifswald: In einer Stunde, quasi mit einem Federstrich, ließen die sieben Verfassungsrichter des Landes Mecklenburg-Vorpommern am Donnerstag scheitern, woran die inzwischen vergangene rot-rote Landesregierung von 2002 bis 2006 gearbeitet hatte. ...lesen
Ein Kommentar von Dieter Höfer:
Die Politiker in der Marinestadt Kiel sollten wissen, was ein Schuss vor den Bug ist: Eine letzte Warnung und das Signal zum Umkehren oder Stoppen. ...lesen
Landkreistag versorgt Steinburg und Dithmarschen mit Argumentationshilfen
- Kreis Steinburg – In der öffentlichen Diskussion ist das Thema Kreisreform in den letzten Wochen in den Hintergrund gerückt – hinter den Kulissen ist aber dennoch einiges in Bewegung. So werden mit kräftiger Unterstützung des Landkreistages eifrig Gründe gegen einen Zusammenschluss von Landkreisen gesammelt. Diese werden in den Gesprächen mit den fünf Gutachtern eingesetzt, die im Auftrag der Landesregierung im August ihre Einschätzung für eine Verwaltungsreform auf der Ebene der Landkreise vorlegen sollen. ...lesen
Landkreistag versorgt Steinburg und Dithmarschen mit Argumentationshilfen
- Kreis Steinburg – In der öffentlichen Diskussion ist das Thema Kreisreform in den letzten Wochen in den Hintergrund gerückt – hinter den Kulissen ist aber dennoch einiges in Bewegung. So werden mit kräftiger Unterstützung des Landkreistages eifrig Gründe gegen einen Zusammenschluss von Landkreisen gesammelt. Diese werden in den Gesprächen mit den fünf Gutachtern eingesetzt, die im Auftrag der Landesregierung im August ihre Einschätzung für eine Verwaltungsreform auf der Ebene der Landkreise vorlegen sollen. ...lesen
- Greifswald/Kiel (kim) - Gegenwind aus dem Osten für umstrittene Pläne im Norden: Die geplante Kreisreform in Mecklenburg- Vorpommern ist verfassungswidrig. Regierungschef Peter Harry Carstensen spricht von hohen Hürden für die Durchsetzung einer Gebietsreform in Schleswig-Holstein. ...lesen
- Geifswald/Kiel (kim) – Das Verfassungsgericht in Greifswald hat gestern die Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen fünf Großkreisen für verfassungswidrig erklärt – jetzt stehen auch in Schleswig-Holstein die Signale für eine Kreisreform auf Gelb. ...lesen
- Greifswald (dpa) – Mit einem bundesweit beispiellosen Urteil hat das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern die dort für 2009 geplante Kreisgebietsreform platzen lassen.
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Sparen ohne Knute
Die Torte hat zum Glück Mecklenburg-Vorpommern und nicht Schleswig-Holstein im Gesicht. Schadenfreude über das Urteil der Greifswalder Richter, die gestern die umstrittene Gebietsreform im Nachbarland kippten, ist dennoch nicht angebracht. Gerade noch rechtzeitig, bevor sich die schwarz-rote Koalition in Kiel am Neuzuschnitt der Kreise verkämpft, gaben sie den Schleswig-Holsteinern eine Lektion in Sachen Demokratie. Bürgerferne Monsterkreise, in denen Abgeordnete Tagesreisen unternehmen müssen, um „ihre“ Bürger zu besuchen, seien mit der Verfassung nicht vereinbar. Zuletzt – so die begründete Furcht der Richter – können es sich nur noch Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, aber nicht mehr Freiberufler leisten, in den Kreistagen als Ehrenamtler zu sitzen. ...lesen
Der Richterspruch zur Schweriner Kreisreform hat in Kiel ein geteiltes Echo ausgelöst: Die große Koalition will ihren Kurs neu abstecken, das Projekt aber nicht aufgeben. Für die FDP dagegen ist es erledigt
- Kiel (kim) – Das Greifswalder Urteil zur Gebietsreform schlug gestern auch in Schleswig-Holstein ein wie eine Bombe. Eine so klare Absage an „Superkreise“ hatte offenbar niemand erwartet. Das Urteil habe natürlich Einfluss auf den weiteren Prozess der Verwaltungsstrukturreform in Schleswig-Holstein, räumte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ein. Derzeit prüfen Gutachter, ob eine Reform im Norden wirtschaftlich und verfassungsgemäß ist. Die Ergebnisse sollen bis Ende August vorliegen. Danach will die CDU/SPD-Koalition ihren Kurs abstecken. Nur, wenn es sich rechnet, soll eine neue Kreisstruktur angegangen werden. ...lesen
Dithmarschen
Steinburg
Pinneberg
