sh:z - Kieler Koalition ringt um ihre Zukunft

Die Sitzung dauerte bei Redaktionsschluss an. Am Beginn zeichnete sich ab, dass die Koalition heute im Landtag lediglich aus der Muss- eine Kann-Bestimmung im Schulgesetz machen wird: Kreise und Kommunen müssen nicht die Eltern zur Kasse bitten, können es aber. Die finanzielle Kompensation sollte erst später erörtert werden. Einen Nachtragshaushalt wollten beide Seiten vermeiden. CDU-Teilnehmer der Runde schlossen nicht aus, dass die CDU auf den alten Plan zurückkommt, Studiengebühren zu erheben.

Als das schwierigere Thema galt die Kreisreform. Innenminister Ralf Stegner (SPD) hatte die Koalitionäre mit Mindestgrößen für Kreise überrascht. Sie sollten künftig nicht weniger als 200 000 Einwohner haben, steht in seinem Entwurf für Leitlinien zur Verwaltungsreform, die noch 2009 Gesetz werden sollen. Das würde zwingend das Aus für die Eigenständigkeit der Kreise Nordfriesland, Dithmarschen, Steinburg, Herzogtum Lauenburg und Plön bedeuten. Zudem wird die Direktwahl von Landräten in Frage gestellt.

In der CDU wurden diese Punkte als Provokation aufgefasst. Sie will lediglich Sparziele vorgeben und Fusionen erst 2013 und nur dann verfügen, wenn Kreise die Sparziele verfehlen. Carstensen: „Mindestgrößen wären das Dümmste, was wir machen können. Dann steigen die Kreise, die darunter liegen, doch sofort aus.“

Stegner hatte die Leitlinien am Vorabend persönlich den Fraktionschefs Johann Wadephul (CDU) und Lothar Hay (SPD) übergeben, nicht aber dem Ministerpräsidenten. In Teilen der Union wurde das als Affront verstanden.

Carstensen appellierte an den Koalitionsausschuss, beide Themen schnell zu lösen. „Das wäre ein Signal, dass wir es ernst meinen mit der Fortsetzung der Koalition.“michael Kluthpeter

(höver)