sh:z - Kreisreform: Koalition musste nachsitzen

Die Freitagssitzung des Koalitionsausschusses, die bei Redaktionsschluss noch andauerte, war nötig geworden, weil die Koalitionäre sich am Vorabend in einer viereinhalbstündigen Verhandlung nicht einig geworden waren. Blass und müde verkündeten CDU-Chef Peter Harry Carstensen und SPD-Chef Ralf Stegner um 0.40 Uhr im Gästehaus der Landesregierung, die Runde vertage sich ergebnislos. In die Augen sehen konnten die beiden politischen Partner, die längst persönliche Gegner sind, einander da schon nicht mehr. Carstensen räumte ein, er habe sich mit der Prognose „vertippt“, dass die Kuh schnell vom Eis zu kriegen sei.

Festgefahren hatten die Verhandlungen sich daran:Die SPD will Gebietsstrukturen schon 2009 per Gesetz festlegen und darin auch Fusionen verfügen. Die Kreise können diese vielleicht vermeiden, wenn sie bis 2012 beweisen, dass sie mit Kooperationen größere Einsparungen erzielen. Die CDU will 2009 lediglich Sparziele festschreiben. Erreichen die Kreise sie bis 2012 durch Kooperationen, ist alles in Butter. Verfehlen sie die Sparziele, sind 2013 Fusionen fällig. 2009 sollen danach lediglich die bisher kreisfreien Städte Neumünster und Flensburg in die Kreise Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg eingebettet werden.

michael kluth