dpa - Grüne kritisieren die Kompromisse

Bei der Schülerbeförderung dürfe jeder Kreis machen, was er wolle und die Verwaltungsstrukturreform werde auf die lange Bank geschoben, kritisierte Landeschefin Marlies Fritzen. Der Koalitionsausschuss um Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und den SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner hatte am Freitagabend stundenlang verhandelt, um Kompromisse in Streitfragen zu finden.

Carstensen hatte nach den Beratungen gesagt, die Koalition sei handlungsfähig "und werde dies auch noch für eine lange Zeit bleiben". Nach Stegners Ansicht gab es in allen Bereichen Einigkeit. Im Zuge der Verwaltungsreform soll den Kreisen längere Zeit für freiwillige Fusionen gegeben werden. Zwangszusammenschlüsse sollen erst ab 2013 angegangen werden. Die Mindestgröße für Kreise und kreisfreie Städte soll künftig zwischen 180 000 und 200 000 Einwohnern liegen.

Bei der Schülerbeförderung hatte die Koalition zunächst auf Druck der CDU die Elternbeteiligung im Schulgesetz festgeschrieben, doch nach Widerstand aus einigen Kreisen rückte Carstensen davon ab. Die umstrittene Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung soll jetzt in eine "Kann-Regelung" umgewandelt werden.