shz - Koalitionskompromiss zur Verwaltungsstrukturreform

Die sechste Sitzung war mit insgesamt mehr als zehn Stunden auch seine längste. Als es eng wurde, musste externer Sachverstand politische Führung ersetzen. Der Kieler Verfassungsrechtler Professor Wolfgang Ewer hat mit den Staatssekretären Ulrich Lorenz (SPD) und Heinz Maurus (CDU) die Vorlage zur Verwaltungsstrukturreform geliefert, die die Koalitionäre am Ende in ein brauchbares Ergebnis verwandelt haben.

So ist ein tragfähiger politischer Kompromiss gelungen. Die SPD hat Anforderungen durchgesetzt, die eine Gebietsreform noch in dieser Wahlperiode unumkehrbar machen. Dafür konnte die CDU den Kreisen eine Mitwirkung bis zuletzt sichern und den Vollzug der Reform in die nächste Wahlperiode verschieben.

Die Mindestgröße von 180 000 bis 200 000 Einwohnern setzt die kleineren Kreise Dithmarschen, Steinburg, Herzogtum Lauenburg und Nordfriesland unter Druck: Erreichen sie die Sparziele nicht, drohen Fusionen auch gegen ihren Willen. Für die kreisfreien Städte Neumünster und Flensburg sind Fusionen mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde bzw. dem Kreis Schleswig-Flensburg programmiert. Von einer Fusion der Kreise Plön und Ostholstein scheinen die Koalitionäre ohnehin auszugehen.

Fazit: kein Sieger, kein Besiegter, glücklicher Gesamterfolg für die große Koalition. Bis zur nächsten Krise. Im Frühjahr beginnen die Haushaltsberatungen.