sh:z - Verwaltungsreform kommt – Schulbusbeiträge gehen

Die SPD setzte Anforderungen an eine Verwaltungsstrukturreform durch, die eine Kreisgebietsreform unumkehrbar machen. Dazu gehört eine Mindestgröße von 180 000 bis 200 000 Einwohnern. Die Anforderungen werden im April 2009, also noch in dieser Wahlperiode, gesetzlich festgeschrieben. Die CDU sicherte bis dahin Mitwirkungsmöglichkeiten für die Kreise. Und: Nur wenn sie bis 2012 die Anforderungen verfehlen, sind Zwangsfusionen fällig.

Kein Kreis darf nach der Reform auf mehr als ein Viertel der Bevölkerung Schleswig-Holsteins kommen. Das sind gut 700 000 Einwohner. Mit dieser Obergrenze wird ein machtvoller Großkreis am Hamburger Rand verhindert.

Bei den Schülerbeförderungskosten überlässt das Land die Entscheidung über einen Pflichtbeitrag der Eltern wieder den Kreisen – und zwar rückwirkend ab Schuljahr 2007/08. Der Elternanteil kann bis zu 30 Prozent betragen. Netzkarten bleiben ausgenommen. Als Kompensation für die Kreise leistet das Land vorzeitig eine Abschlagszahlung von 124 Millionen Euro auf den kommunalen Finanzausgleich; das spart den Kreisen 5,5 Millionen Zinsen. Außerdem verzichtet das Land auf mindestens eine Million Euro Feuerschutzsteuer – „da haben wir sogar noch etwas für die Feuerwehren getan“, frohlockte Carstensen. Die verbleibende Kompensationslücke von drei Millionen Euro soll im Doppelhaushalt 2009/10 gestopft werden.

Nicht alle waren so zufrieden wie Carstensen und Stegner. „Einig ist diese Koalition nur noch darin, weiter regieren zu wollen“, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Robert Habeck. Die SSW-Chefin im Landtag, Anke Spoorendonk, meinte: „Kaum ein Mensch kann noch die Umwege nachvollziehen, die CDU und SPD in jeder Sachfrage gehen müssen, bevor sie zu haltbaren Entscheidungen kommen.“