sh:z - Verwaltungsreform: Kabinett beschließt Leitlinien

„Die Reform ist jetzt unumkehrbar“, stellte Innenminister Ralf Stegner (SPD) zufrieden fest und kündigte ein entsprechendes Gesetz für 2009 an. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hob hervor, dass die Kreise weiter mitreden können und Zwangsfusionen entgehen, wenn sie mit Kooperationen genügend Effizienzgewinne erzielen. Dann entfällt auch die Verpflichtung zu einer Mindestgröße von 180 000 bis 200 000 Einwohnern. Sie entfällt auch, wenn Kreise sonst mehr als 2500 Quadratkilometer groß würden – eine Lex Nordfriesland. Und: Jeder Kreis darf höchstens ein Viertel der Bevölkerung Schleswig-Holsteins ausmachen. Das verhindert einen Mammutkreis am Hamburger Rand.

Allerdings blieben die beiden Großkoalitionäre die Antwort auf die Gretchenfrage schuldig: Wie viel Einsparung darf es denn sein?

Nach der Sitzung im Koalitionsausschuss war noch von 61 Millionen Euro die Rede gewesen. Jetzt sprach Carstensen von einem „Korridor“ von 37 bis 61 Millionen Euro. Nach oben sei keine Grenze gesetzt. Stegner forderte „die größtmöglichen Effizienzgewinne“, ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Ob die Kreise und kreisfreien Städte effizient genug arbeiten, würden unabhängige Gutachter in der ersten Jahreshälfte 2012 feststellen.

Die Effizienzgewinne sollen die Kreise in Kooperationsräumen erzielen: Nord: Nordfriesland, Schleswig-Flensburg, Flensburg. Südwest: Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg, „gegebenenfalls“ Segeberg. Mitte: Rendsburg-Eckernförde, Plön und Ostholstein sowie Kiel und Neumünster. Südost: Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Lübeck, „gegebenenfalls“ Segeberg.

Für Neumünster, für die Kreise Plön und Ostholstein sowie für den Kreis Segeberg hielt das Kabinett „die endgültige Zuordnung noch offen“. Kiel und Lübeck „dürfen kreisfrei bleiben“, hieß es.

„Die Koalition hat heute einen wichtigen Schritt in der Umsetzung eines zentralen Vorhabens getan“, sagte Carstensen. Die Diskussion darüber sei „nicht immer einfach“ gewesen. Er betonte zwei Ziele der Reform: „Die Kreise müssen in der Lage sein, den Aufgaben, die das Land auf die Kommunen überträgt, gerecht zu werden. Zweitens müssen Verwaltungskosten gespart werden.“ Stegner nannte die Leitlinien einen „guten Kompromiss“ zwischen zunächst sehr unterschiedlichen Positionen von SPD und CDU. Dies sei die nächste Stufe bei der Modernisierung der Verwaltung. „Wer erwartet, gehofft oder befürchtet hatte, dass es dazu nicht kommen werde, hat sich getäuscht.“

Carstensen und Stegner kündigten finanzielle Anreize für freiwillige Fusionen auf Kreisebene bis 2012 an. Die Höhe der „Hochzeitsprämie“ werde in der Koalition noch verhandelt.