DLZ - Kabinett beschließt Leitlinien

Carstensen und Stegner zufolge sind die gestern von der Landesregierung beschlossenen „Leitlinien zur Verwaltungs- und Funktionalreform auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte“ ein maßgeblicher Schritt um, wie der aus Nordfriesland stammende Ministerpräsident es ausdrückte, „schon heute gut aufgestellte Verwaltung fit für die Zukunft zu machen.“ Und Stegner freute sich sichtlich, weil die Reform „unumkehrbar auf den Weg gebracht worden ist.“

Bis Februar kommenden Jahres werden mit den Kreisen und kreisfreien Städten Gespräche geführt, das Ergebnis dieser Gespräche soll dem Kabinett bis zum 12. Februar 2008 vorlegen. Nachdem der Innenminister bis August 2008 einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat, wird der Landtag bis April 2009 über die Reform abstimmen.

Im Mittelpunkt des Reformbestrebens stehen der Landesregierung zufolge zum einen Verwaltungsstrukturen auf Kreisebene, die die vom Land übertragenen Aufgaben leisten können. Zum anderen gelte es, wirtschaftlich und bürgernah zu arbeiten. Als Grundlage gilt Stegner und Carstensen zufolge die im Hesse-Gutachten prognostizierte Effizienzrendite zwischen jährlich 37 und 61 Millionen Euro auf kommunaler und regionaler Ebene bei einer Gebietsreform mittlerer Reichweite. Wenn diese Effizienzrendite das landesweit anvisierte Einsparziels von Kreisen und kreisfreien Städten erreicht wird, kommt es zu keiner Zwangsfusion.

Bis 2012 haben Kreise und kreisfreie Städte Gelegenheit, dieses Ziel in vier Kooperationsräumen zu erreichen:

Nord: Die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg sowie die kreisfreie Stadt Flensburg.
Südwest: Die Kreise Dithmarschen, Pinneberg, Steinburg, gegebenenfalls Segeberg.
Mitte: Die Kreise Rendsburg-Eckernförde, Plön und Ostholstein und die kreisfreien Städte Kiel und Neumünster.
Südost: Die Kreise Lauenburg und Stormarn sowie die kreisfreie Stadt Lübeck, gegebenfalls Segeberg.

Nach Umsetzung der Reform sollen nach 2012 Kreise entstehen, die mindestens 180 000 bis 200 000 Einwohner haben. Dies trifft jetzt schon auf das 186 000 Einwohner zählende Herzogtum Lauenburg zu, wo Staatssekretär Klaus Schlie CDU-Kreisverbandsvorsitzender ist, sowie auf den etwa 300 000 Einwohner zählenden Kreis Pinneberg. „Entsteht dabei eine Flächengröße von mehr als 2500 Quadratkilometern, entfällt diese Verpflichtung“, heißt es in den gestern verabschiedeten Leitlinien wörtlich. Das bedeutet: Die Kreise Nordfriesland, Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Fleinsburg würden, da sie jeweils rund 2000 Quadratkilometer groß sind, mit jedem anderen angrenzenden Kreis die 2500 Quadratkilometer überschreiten – was die Option offenhält, einer Zwangsfusion zu umgehen beziehungsweise nur mit kreisfreien Städten einzugehen. Plön und Ostholstein wiederum sind bereits auf Fusionskurs, sie haben also gute Chancen, die von Stegner gestern angekündigte „Hochzeitsprämie“ im Falle einer Fusion vor 2012 zu kassieren. Wie hoch diese Prämie ausfällt, blieb gestern allerdings offen.

Die genannten Kriterien erfüllen die Kreise Dithmarschen (etwa 1400 Quadratkilometer/ etwa 136 000 Einwohner) und Steinburg (etwa 1000 Quadratkilometer/etwa 167 000 Einwohner) nur zusammen: 2400 Quadratkilometer und etwa 303 000 Einwohner.