KN - Kreisreform auf neuem Weg

Im Koalitionsausschuss waren die Vertreter von CDU und SPD noch hart aneinander geraten. Gestern – nachdem die Leitlinien auch im Kabinett beschlossen worden waren – gaben sich die Partner aber schon wieder friedlich: Die Diskussion sei „nicht in allen Phasen einfach“ gewesen. „Aber am Ende kann sich das Ergebnis sehen lassen“, erklärte der Regierungschef nach der Sitzung. Der nun gefundene Kompromiss bringe „die unterschiedlichen Auffassungen unter einen Hut, ohne das Ergebnis aus den Augen zu verlieren“.

Wie berichtet haben sich die Koalitionspartner auf einen Katalog mit klaren Kriterien für eine Kreisreform geeinigt, die auch in das 2009 zu beschließende Gesetz einfließen sollen. Die wichtigsten Punkte: Die Leitlinien sehen vor, dass Kreise künftig mindestens 180000 bis 200000 Einwohner haben müssen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn dabei eine Flächengröße von mehr als 2500 Quadratkilometer entsteht. Die Einwohnerzahl neuer Kreise ist auf 25 Prozent der gesamten Einwohnerzahl begrenzt, also auf rund 700000. So wird verhindert, dass sich beispielsweise im Hamburger Rand ein Großkreis bildet.

Erklärtes Ziel der künftigen Kreisstrukturen ist, das „höchst mögliche Einsparpotenzial“ für eine Gebietsreform „mittlerer Reichweite“ zu realisieren. Richtwert ist dabei die vom „Verwaltungspapst“ Joachim Jens Hesse veranschlagte Effizienzrendite in Höhe von 61 Millionen Euro. Allerdings: Dieses Ziel muss nicht zwangsläufig durch eine Fusion erreicht werden. Weist ein Kreis bis 2013 nach, dass er die notwendigen Einsparungen auch auf andere Weise erreicht – zum Beispiel, indem er auf Verwaltungsebene mit dem Nachbarkreis zusammenarbeitet – kann er selbstständig bleiben. Das Land will den Kreisen und kreisfreien Städten freiwillige Fusionen mit Anreizen schmackhaft machen. Wie die Förderung genau aussieht, soll im August 2008 feststehen, wenn das Gesamtkonzept vorgelegt wird. Dann wird auch entschieden, ob es bei der Direktwahl der Landräte bleibt.

Die Landesregierung plant zugleich, vier so genannte Kooperationsräume (siehe Grafik) zu schaffen, in denen neue wie alte Kreise und kreisfreie Städte zusammenarbeiten können. Hintergrund ist das Bestreben, im Rahmen der Funktionalreform Vollzugsaufgaben des Landes auf die kommunale Ebene zu übertragen und auf diese Weise Doppelzuständigkeiten abzubauen.

Trotz unterschiedlicher Positionen bewerteten sowohl Carstensen als auch Stegner das Ergebnis positiv. „Kein Kreis wird zwangsweise mit einem anderen zusammengelegt, wenn er beweist, dass er die Einsparungen auch so erreicht“, betonte der Regierungschef mit Blick auf den Beschluss des CDU-Parteitages. Anders als zuvor vereinbart, hatte die Union gefordert, die Freiwilligkeitsphase bis in die nächste Legislaturperiode auszudehnen. Mit der Verabschiedung der Leitlinien kann aber auch Innenminister und SPD-Landeschef Stegner gut leben. „Wir wollten, dass die Reform noch in dieser Legislaturperiode unumkehrbar auf den Weg gebracht wird, und das haben wir erreicht.“ Stegner geht davon aus, dass eine Eigendynamik entstehen wird, „wenn alle merken, dass der Zug nicht stehen bleibt, sondern den Bahnhof verlassen hat“. Dieses Bild gefiel auch Carstensen: „Eigendynamik ist genau das, was wir auch wollen.“

Von Bodo Stade