DLZ - Verfassungsklage absehbar – Volksbegehren noch möglich

Das aber erscheint aus heutiger Sicht illusorisch. Schleswig-Holsteins Kreise und kreisfreien Städte sollen jährlich bis zu 61 Millionen Euro sparen – durch Kooperation oder Fusion. Die Zahl stammt vom Gutachter Professor Jens Hesse. Sollten die Sparziele der einzelnen Kooperationsräume nicht erreicht werden, kommt es 2013 automatisch zu Zwangsfusionen.

Betroffen sind allerdings nur noch Dithmarschen und Steinburg. Plön und Ostholstein werden bis dahin aller Voraussicht nach freiwillig „heiraten“. Nordfriesland erhält eine Ausnahmegenehmigung wegen seiner großen Fläche. Und die übrigen Kreise liegen über der vom Land definierten Mindesteinwohnerzahl von 180 000.

„Das ist eine mittlere Katastrophe“, sagt Steinburgs Landrat Dr. Burghard Rocke. Der wesentlich offenere Beschluss des CDU-Landesparteitags sei sehr gut gewesen, nun aber seien Steinburg und Dithmarschen „die Bauernopfer“. Und das, obwohl sich die Verwaltungen in Heide und Itzehoe „landesweit sehen lassen können“. Aufgegeben hat der als „Sparfuchs“ bekannte Rocke indes noch nicht. Dass Fusionen günstiger seien als umfassende Kooperationen, müsse erst bewiesen werden. Die Gutachter-Zahlen basierten auf Schätzungen. „Ich bin kein Streithansel“, sagt er. „Aber das wird wohl in einem Prozess enden.“

Den Gang zum Verfassungsgericht schließt auch sein Dithmarscher Kollege Dr. Jörn Klimant nicht aus. „Das ist für uns ein ernsthaftes Thema“, so Klimant. „Die Leitlinien machen einen stark fusionslastigen Eindruck, Kooperationen sind offenbar nur eine Hintertür.“ Da betriebsbedingte Kündigungen sicherlich nicht erwünscht seien, müsse die bislang bekannte Größenordnung als Absage an Kooperationen betrachtet werden. Denn: „Wir brauchen realistische Ziele.“

Bemerkenswert ist beispielsweise, dass die Kreise in den von der Koalition festgelegten Kooperationsräumen Geld in einer Größenordnung sparen sollen, die laut Gutachter Hesse durch eine Kreisgebietsreform mittlerer Reichweite erreicht werden würde. Die verabschiedeten Einwohner- und Flächenkriterien allerdings werden zum kleinen Modell führen: Fusionen von Dithmarschen und Steinburg sowie Plön und Ostholstein, Einkreisungen von Neumünster und Flensburg. Das heißt: Die Kreise sollen mehr sparen als sie – laut Gutachter – im Falle der sich abzeichnenden (Zwangs-) Fusionen überhaupt erwirtschaften könnten.

Dieses Ziel gilt nicht nur Verwaltungsexperten als unerfüllbar, zumal es voraussetzt, dass auch Kreise mitziehen, die nicht von Zwangsfusionen bedroht sind. So muss Dithmarschen gemeinsam mit Steinburg, Pinneberg und eventuell Segeberg im Kooperationsraum Südwest ein noch festzulegendes Sparpotenzial erreichen. Was aber, wenn der hoch verschuldete Kreis Pinneberg nicht mitzieht?

Der Vorstand beim schleswig-holsteinischen Landkreistag, Jan-Christian Erps, hält die Leitlinien der Koalition für „in sich nicht stimmig. Sie werfen viele Fragen auf“, so Erps. „Wir erwarten, dass es keine Vorfestlegungen gibt.“ Die aber sind in Kiel längst zu Papier gebracht worden.

Oliver Kumbartzky, Gründer der Volksinitiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen, ist entsprechend sauer. „Das Ende der Kreise Dithmarschen, Steinburg, Plön und Ostholstein ist absehbar.“ Bemerkenswerterweise habe die Koalition die Mindesteinwohnerzahl so festgelegt, dass Lauenburg nicht mehr zu den Fusionskandidaten gehört. „Es wird sicherlich reiner Zufall sein, dass Staatssekretär Klaus Schlie dort CDU-Kreisvorsitzender ist.“ Und für Nordfriesland, Heimat des Ministerpräsidenten, solle „eine Extrawurst gebraten“ werden. „Wir werden für dumm verkauft“, sagt Kumbartzky. „Daher müssen wir prüfen, ob die Betroffenheit im Land noch groß genug ist, um ein Volksbegehren mit anschließendem Volksentscheid zu initiieren. Unsere Position bleibt klar: Gegen Zwangsfusionen, für die Menschen.“

Auch der Brunsbütteler CDU-Landtagsabgeordnete Jens-Christian Magnussen sagt, bislang seien „längst nicht alle Fragen beantwortet“. Die Festlegung einer Zeitschiene „ohne auch nur annähernde Zielvorgaben“ hält er für fragwürdig. Dithmarschens CDU-Kreisvorsitzender Timm Hollmann hat derweil noch nicht aufgegeben: „Wir bekommen die Eckwerte für die Kooperationsräume Anfang 2008.“ Dann werde man sehen, ob die vorgegebenen Sparziele realistisch sind. Natürlich sei der Koalitionsbeschluss eine Enttäuschung. Er werde aber weiter für den Erhalt des Kreises kämpfen, so Hollmann.

Das will die Koalition

„Die Mindestgröße (der Kreise) beträgt 180 000 bis 200 000 Einwohner.“

„Ein alle erforderlichen gesetzlichen Änderungen und Maßnahmen beinhaltender Gesetzentwurf soll bis August 2008 vom Innenministerium vorgelegt, dem Landtag bis Ende 2008 zugeleitet und im Landtag bis April 2009 verabschiedet werden.“ Fusionen können „dadurch vermieden werden, dass bis Mai 2012 auf der Basis von Gutachten die im Gesetz für die einzelnen Kooperationsräume geforderten Effizienzrenditen mit einem milderen Mittel als einer Fusion (Kooperation) erreicht werden und die Kreise und kreisfreien Städte gleichwohl in der Lage sind, die im Rahmen der Funktionalreform vom Land übernommenen Aufgaben wahrzunehmen“.

Also: Sollten sich die vom Gutachter geschätzten Sparpotenziale nicht bis 2012 belegen lassen, kommt es 2013 automatisch zu Kreisfusionen.

Das wollte die CDU

Mit großer Mehrheit hat die CDU auf ihrem Landesparteitag „Zukünftige Verwaltungsstrukturen in Schleswig-Holstein“ beschlossen. Dort heißt es: „Bis zum ersten Quartal 2012 werden die erzielten Effizienzgewinne gutachterlich überprüft. Dabei ist eine Abschätzung vorzunehmen, ob die in den ersten vier Jahren erzielten Effizienzgewinne ausreichen, um die vertraglich vereinbarten angestrebten Effizienzgewinne mittelfristig vollständig zu erzielen. Danach entscheidet der Landesgesetzgeber über ggf. notwendig werdende weitergehende Maßnahmen zur Optimierung der Kreisstrukturen zur Kommunalwahl 2013.“ Im Klartext: 2012 sollte abgeschätzt werden, ob die vorgegebenen Sparmaßnahmen durch Kooperationen „mittelfristig“ zu erreichen sein würden. „Gegebenenfalls“ sollte es eine Kreisreform geben. Also: Keine Mindestbevölkerungszahl, kein Automatismus.