DLZ - Kreisreform: Ein Jahr Verunsicherung

Von Frank Zabel

„Kreisreform auf neuem Weg“, freuten sich die Kieler Nachrichten, „Neuer Regionszuschnitt gilt als Blaupause für Großkreise“, schrieb das Hamburger Abendblatt. „Koalition einig über den Weg zur Kreisreform“, hieß es im Flensburger Tageblatt: „Die SPD setzte Anforderungen an eine Verwaltungsstrukturreform durch, die eine Kreisgebietsreform unumkehrbar machen.“ Es läuft auf eine Kreisreform hinaus – inklusive Fusion der Kreise Dithmarschen und Steinburg im Jahr 2013.

Rückblick: Im Herbst 2006 wurde das Thema Kreisreform angestoßen – aus Reihen der Landes-CDU. Eine parteiübergreifende Volksinitiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen sammelte danach 32 000 Unterschriften.

Im Januar 2007 zieht Dithmarschens CDU-Kreisvorsitzender Timm Hollmann eine Bilanz der allgemeinen Verunsicherung: Schon 120 von zuvor rund 1800 Mitgliedern seien wegen der Fusions-Diskussion ausgetreten. Schließlich hatte ihr Landesvorsitzender Peter Harry Carstensen vor der Landtagswahl 2005 eine von oben verordnete Kreisreform ausgeschlossen. Wortbruch wird ihm vorgeworfen, damals wie heute. Am 16. Januar 2007 kommt Carstensen zum Krisengespräch nach Meldorf. Vor der Tür stehen rund 200 Demonstranten. Der im Dezember gegründete Verein „Wir sind Dithmarschen“ ruft dazu auf, dem Ministerpräsidenten den Rücken zuzudrehen. Unter der Bedingung, dass ihn die verärgerten Bürger ansehen, spricht er zu den Demonstranten. Er sichert zu, dass er „mit aller Kraft an einer gemeinsamen Lösung arbeiten“ wolle.

Johann Wadephul, CDU-Fraktionschef im Landtag, schlägt wenig später einen Sonderweg für Dithmarschen vor – und wird in Kiel gerüffelt. Anfang März beschließen CDU-Kommunalpolitiker in Wacken: Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg werden in konkrete Kooperationsgespräche einsteigen. Auch die SPD-Spitzen der drei Kreise treffen sich. Es soll an allen Ecken und Enden gespart werden.

Am 8. März 2007 steht fest: Die Volksinitiative war erfolgreich – nun muss sich der Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Er wird es allerdings im September ablehnen – nur die Dithmarscher Abgeordneten Detlef Buder (SPD), Jens Magnussen (CDU) und Karsten Jasper (CDU) sowie SSW und FDP unterstützen die Initiative.

Am 26. Juli kippt das Verfassungsgericht Greifswald die Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern. Es definiert hohe Hürden für eine Reform – auch für Schleswig-Holstein steht fest: Großkreise wird es nicht geben. Zwangsfusionen von zwei Kreisen sind damit aber nicht ausgeschlossen.

Wenig später stoppt Innenminister Ralf Stegner (SPD) eine Kooperation der Kreise Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg. Die Rechnungs- und Gemeindeprüfungsämter sollten zusammengelegt werden. Stegners Begründung: Die Gemeindeprüfung sei eine Landesaufgabe, über die die Kreise nicht zu disponieren hätten. Ende August besucht er Dithmarschen. Im Gespräch mit unserer Zeitung sagt Stegner: „Ob es eine Kreisgebietsreform gibt, hängt davon ab, ob die CDU die Kraft hat.“ Und: „Wenn die CDU diesen Mut nicht hat, treten wir deswegen nicht aus der Regierung aus.“

Anfang September legen Gutachter ihre Ergebnisse vor: Veränderungen der Kreisstrukturen werden vorgeschlagen. In den Mittelpunkt rückt Professor Jens Hesse, der verschiedene Modelle unterbreitet. Über Kreis-Kooperationen könnten im Land rund 30 Millionen Euro jährlich gespart werden, so Hesse. Eine kleine Fusionslösung (Dithmarschen/Steinburg, Plön/Ostholstein, Neumünster zu Rendsburg-Eckernförde, Flensburg zu Schleswig-Flensburg) soll 33 bis 46 Millionen einsparen. Eine Gebietsreform mittlerer Reichweite schließt zudem Fusionen von Pinneberg/Segeberg, Stormarn/Lauenburg und Nordfriesland/Schleswig-Flensburg mit ein. 37 bis 61 Millionen Euro soll das jährlich bringen. Die Spannen zeigen: Es geht um Schätzungen.

Letztere Variante wird im Dezember von der Landesregierung als Sparziel definiert. Bis Mai 2012 soll in den auf vier Kooperationsräume verteilten Kreisen diese Summe jährlich gespart werden, sonst drohen Zwangsfusionen. Für künftige Kreise gilt eine Mindesteinwohnerzahl von 180 000 bis 200 000.

CDU-Chef Carstensen will sich „in den wesentlichen Punkten“ an den Beschluss des CDU-Landesparteitages vom 24. November gehalten haben, wie er seinen Dithmarscher Parteifreunden schreibt. Doch davon abgesehen, dass im CDU-Beschluss nicht von Mindesteinwohnerzahlen die Rede war, hatte der Parteitag die Zeitschiene auch offener gestaltet: 2012 sollte abgeschätzt werden, „ob die in den ersten vier Jahren erzielten Effizienzgewinne ausreichen, um die vertraglich vereinbarten angestrebten Effizienzgewinne mittelfristig vollständig zu erzielen“, so der CDU-Beschluss. Laut den Leitlinien der Regierung aber können Zwangsfusionen nur „dadurch vermieden werden, dass bis Mai 2012 auf der Basis von Gutachten die im Gesetz für die einzelnen Kooperationsräume geforderten Effizienzrenditen mit einem milderen Mittel als einer Fusion (Kooperation) erreicht werden“.

Während die CDU also ursprünglich 2012 prüfen lassen wollte, ob die Ziele „mittelfristig“ zu erreichen sind, geht es der Regierung nun um einen folgenschweren Kassensturz im Mai 2012. Doch kurzfristig kann kein Kreis im Personalsektor einige Millionen Euro sparen – ohne Mitarbeiter vor die Tür zu setzen. Die von der Regierung beschlossene Hürde ist so hoch, dass Verwaltungsexperten von einem Ende des Kreises Dithmarschen zur Kommunalwahl 2013 ausgehen. Carstensen hingegen hält den Beschluss für eine „faire Chance“, wie er seinen Parteifreunden schreibt. Und: „Ich freue mich, wenn die CDU in Dithmarschen diese Chance in den kommenden Jahren nutzt.“

 Diskussion:
 Diskutieren Sie hierüber im Forum