Mit den Leitlinien der Landesregierung zur Kreisgebietsreform setzte sich der nordfriesische SPD-Kreisparteiausschuss (KPA) auseinander. Die Forderung: Der Wettbewerb muss fair sein.
- Nordfriesland (hn) - „Wir wollen uns einem gerechten Wettbewerb stellen, um bis 2012 zu beweisen, dass wir eine bürgernahe und effektiv arbeitende Kreisverwaltung in Nordfriesland haben.“ Das betonte der KPA-Vorsitzende Ralph Hoyer in der Bredstedter Sitzung in dem Gremium der SPD-Ortsvereine. Aber auch die ehrenamtliche politische Arbeit müsse in einem Kreis leistbar bleiben. Und da sei „die Grenze der Belastbarkeit“ im flächenmäßig großen Kreis NF mit den Besonderheiten der Inseln und Halligen bereits erreicht.
„Daher ist es zu begrüßen, dass die Mindest-Einwohnerzahl von 180 000 für neue Kreise dann entfällt, wenn dadurch eine Flächengröße von mehr als 2 500 Quadratkilometern entstünde“, so der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Carsten-F. Sörensen.
Nach Aussagen des SPD-Kreisvorsitzenden Ralf Heßmann entfällt die Mindestgröße von 180 000 Einwohner für Nordfriesland nur deshalb, weil ein „Großkreis Nord“ mit den Kreisen NF und Schleswig-Flensburg sowie der Stadt Flensburg rund 4 200 Quadratkilometer Fläche hätte und somit die Maximalgröße von 2 500 Quadratkilometern weit überschreiten würde.
Dennoch bleiben nach Einschätzung der Sozialdemokraten Unklarheiten bei den Leitlinien des Landes, zumal nach den Aussagen des Ministerpräsidenten 37 bis 61 Millionen Euro eingespart werden sollen. „Wichtig ist ein fairer Vergleich unter Berücksichtigung der besonderen Insel- und Hallig-Lage des Kreises. Wir messen uns gerne mit anderen Kreisverwaltungen unter fairen Bedingungen. Aber aus der Luft gegriffene Einsparungen auf die wir nur geringen Einfluss haben, lehnen wir ab“, so der stellvertretende SPD-Fraktions-Chef im Kreistag und finanzpolitische Sprecher, Thomas Nissen. „Wir waren erfolgreich bei der Beseitigung des Eltern-Anteils bei den Schulbuskosten – genauso standhaft und erfolgreich werden wir für den eigenständigen Kreis Nordfriesland weiterkämpfen“, bekräftigt die nordfriesische SPD.