DLZ - Kubiki: Ich kann nur den Kopf schütteln

Frage: Herr Kubicki, in zehn Tagen wechselt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner von der Regierungsbank auf den Sessel des Fraktionsvorsitzenden. Was erwarten Sie – wird die Koalition dann geräuschloser arbeiten?

Kubicki: Nein, es wird noch lauter zugehen und es wird sich inhaltlich noch weniger bewegen, als es ohnehin schon der Fall war. Ein Fraktionsvorsitzender Stegner hat ein ganz anderes Gewicht in der Koalition. Die Kabinettsdisziplin gilt für ihn dann nicht mehr, das werden Peter Harry Carstensen, die Union und leider auch die Bürger schmerzhaft zu spüren bekommen. Für Schleswig-Holstein und die Menschen bedeutet das für die Zukunft nichts Gutes.

Die Landesregierung hat Leitlinien für eine Verwaltungsstrukturreform beschlossen. Was halten Sie davon?

Leitlinien hin oder her, es ging nie um die effiziente Reform von Verwaltung, sondern es ging den Sozialdemokraten und Herrn Stegner ausschließlich darum, der Union und dem Ministerpräsidenten in dieser Frage das Leben schwer zu machen. Und das ist der SPD ja auch in bemerkenswerter Weise gelungen. Das ist umso erstaunlicher, denn die große Koalition steht inhaltlich in Sachen Verwaltungsreform immer noch dort, wo sie im Mai 2005 angefangen hat.

Es gibt, im Gegensatz zum CDU-Parteitagsbeschluss, plötzlich Mindesteinwohnerzahlen und Flächenbegrenzungen. Zwangsfusionen können nur vermieden werden, wenn in den Kreisen und kreisfreien Städten bis 2012 landesweit bis zu 61 Millionen Euro gespart werden. Was wird aus Dithmarschen?

Es ist ziemlich klar, dass unter diesen Umständen der Kreis Dithmarschen das Ganze nicht überlebt. Ich kann angesichts dieser Vorfestlegungen nur den Kopf schütteln. Ergebnisoffenheit, wie sie einst der Ministerpräsident versprach, sieht deutlich anders aus.

Die schwarz-rote Koalition in Kiel hing zuletzt einige Male am seidenen Faden. Sollte sie vorzeitig scheitern, könnte den jüngsten Umfragen zufolge die FDP Koalitionspartner der CDU werden. Würden Sie die Kreisreform-Pläne mittragen?

Nein. Die FDP würde dafür sorgen, dass der Prozess vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Und ich glaube nicht, dass sich die Union dem verweigern könnte. Statt über Kreisgrenzen, Einwohnerzahlen, Mindestgrößen oder „kreisangehörige Wattflächen bei Ebbe und Flut“ zu spekulieren, werden wir zuerst die Frage klären, welche Aufgaben wo am besten erledigt werden müssen, um dann über Strukturen nachzudenken. Mein Eindruck ist, dass der Kreis Dithmarschen in einer solchen Diskussion sehr gut abschneiden würde.

Das heißt: Ihre Position gegen Zwangsfusionen wäre eine Gretchenfrage für eine künftige CDU/FDP-Koalition?

Das ist so. Es gibt einen eindeutigen Parteitagsbeschluss der FDP, der lautet: Zwangsfusionen finden nicht statt.