DLZ - Verwaltungsreform: Landkreistag kritisiert Grüne

Von Dieter Höfer

Die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage bestärkt den Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag, Karl-Martin Hentschel, nun in seiner Auffassung: „Das Land Schleswig-Holstein bewegt sich bei den Personalkosten für die Verwaltung im Ländervergleich im vorderen Drittel, es ist seit 2002 von Platz drei auf Platz sechs zurückgefallen.“ Andere Länder wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland hätten Schleswig-Holstein überholt und ihre Personalkosten verringert. „Es gibt also weiteren Handlungsbedarf“, so Hentschel.

Zum 31. Dezember 2006 betrugen die Personalkosten für die Landesbeschäftigten in Schleswig-Holstein insgesamt 694 Millionen Euro. Pro Einwohner waren das umgerechnet 245,06 Euro. Am günstigsten war Brandenburg mit 175,46 Euro pro Einwohner. Am teuersten waren die Landesbeschäftigten in Hamburg. Dort musste jeder Einwohner 550,77 Euro für die Bediensteten der Hansestadt berappen.

Doch Karl-Martin Hentschel kommt zu weiteren Ergebnissen: „Rechnet man die Kosten von Land und Kommunen zusammen, dann ist Schleswig-Holstein trotz erheblicher Einsparungen von Platz fünf auf Platz sieben zurückgefallen, weil andere Länder die notwendigen Reformen der Verwaltungen offensichtlich energischer angepackt haben.“ Angesichts der Spitzenposition Schleswig-Holsteins bei der Verschuldung besteht für den Grünen-Fraktions-Chef „also nach wie vor hoher Handlungsbedarf bei der Verwaltungsreform“. Hentschel sieht jetzt den neuen Innenminister Lothar Hay (SPD) in der Pflicht, „endlich einmal brauchbare und diskutable Vorschläge vorzulegen“.

Zudem wundert sich Hentschel darüber, dass der Schleswig-Holsteinische Landkreistag zu ganz anderen Ergebnissen kommt. Während der Landkreistag ermittelt hat, die Kommunalverwaltungen in Schleswig-Holstein seien nach denen im Saarland die zweitgünstigsten in ganz Deutschland, landen sie laut Antwort der Landesregierung auf Hentschels Kleine Anfrage nur auf Rang acht von 13 Bundesländern (ohne die Stadtstaaten).

Für Jan-Christian Erps, den Geschäftsführer des Landkreistages, ist die Sache klar: „Hier werden wieder einmal Äpfel und Birnen verglichen“, sagte er gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Während der Landkreistag von Stellen spricht, geht es in der Antwort der Landesregierung um Kosten. Da beispielsweise in den ostdeutschen Bundesländern das Gehaltsniveau viel niedriger sei, werde der Vergleich verzerrt. Daher operierte der Landkreistag mit der Angabe von Stellen pro Einwohner. Ohnehin bezweifelt Erps eine Vergleichbarkeit, so lange es keine Aufgabenanalyse gibt.

Das heißt: „Welche Aufgaben werden von den jeweiligen Kommunalverwaltungen erfüllt?“ Ein Beispiel: Verwaltungen, die Aufgaben ausgelagert haben, müssen für deren Erledigung Geld bezahlen. Das belastet zwar auch den Haushalt, aber eben nicht als Personalkosten für die Kernverwaltung. Folge: Die Berechnung wird auch in diesem Fall verzerrt dargestellt. „Das Land müsste das wissen“, so Erps. Die Antwort auf die Kleine Anfrage schaffe dagegen „keine Transparenz und Klarheit“ und lasse schnell falsche politische Schlüsse zu – zum Beispiel bei der Frage von Kreisfusionen und deren Folgen.