FDP - Volksbegehren gegen eine Zwangskreisgebietsreform wird von der FDP unterstützt

Wer sich hingegen als Wählerin oder Wähler auf die Landesregierung und die Große Koalition verlässt, der wird schon sehr bald nach der Kommunalwahl feststellen, dass sie oder er verlassen ist. Bereits heute laufen die Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU im Land mit komplett verschiedenen Interpretationen der Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform herum", so Kubicki.

Der Ministerpräsident hat zwar versucht, die CDU-Basis in Meldorf zu beruhigen. Wer kann sich ernsthaft auf einen Ministerpräsidenten verlassen, der schon so oft seine Versprechen nicht eingehalten hat? CDU und SPD sind in diesen Fragen überhaupt nicht mehr vertrauenswürdig."

Kubicki erinnerte daran, dass die Leitlinien grundsätzlich eine Kreisgebietsreform vorsehen, von der möglicherweise abgewichen werden könne, wenn bestimmte Vorgaben erfüllt seien. Eine zwingende Abkehr von einer Gebietsreform trotz Erfüllens der Vorgaben sieht der Kompromiss der Großen Koalition aber nicht vor. Auch die Angaben zur künftigen Mindesteinwohnerzahl und Kreisgröße sind nur Orientierungsgrößen, von denen auch abgewichen werden könne. Hier ist alles offen", so Kubicki. Umfragen, hätten gezeigt, dass über 70 % der Menschen im Land das Vorhaben der Regierung ablehnten und einen Volksentscheid gegen dieses Vorhaben befürworten würden.

Es bleibt dabei: Mit einem erfolgreichen Volksbegehren und dem darauf folgenden Volksentscheid haben sie es selbst in der Hand, Fakten zu schaffen. Das sollten sie auch tun", so Kubicki abschließend.

 Quelle:
 Pressemitteilung 020/2008 der FDP-Fraktion im Landtag

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