DLZ - Kreisreform: Gutachter gehen jetzt ins Detail

Von Dieter Höfer

Auf den Punkt gebracht: Für die Verwaltungsstruktur-Reform haben Fusionen nicht mehr oberste Priorität. Sie können vermieden werden, wenn durch Kooperationen der gleiche Einspar-Effekt erzielt wird.

Wie hoch dieser im jeweiligen Kreis oder Kooperationsraum ist, sollen jetzt Gutachter ermitteln. Dithmarschen beispielsweise bildet gemeinsam mit den Kreisen Pinneberg und Steinburg sowie gegebenenfalls Segeberg den Kooperationsraum Südwest.

Carstensen machte aber deutlich, dass das bislang im Hesse-Gutachten genannte landesweite Einsparvolumen von 37 bis 61 Millionen Euro keine unantastbare Größe mehr darstellt. Eine derart schwammige Angabe „hauen uns die Gerichte um die Ohren“, erklärte der Ministerpräsident. Daher sollen Gutachter jetzt ins Detail gehen und sowohl die Effizienzrendite der jeweiligen Kooperationsräume sowie der einzelnen Kreise und kreisfreien Städte ausloten. Die Gutachten sollen bis Ende August vorliegen. Wer nicht fusionieren will, muss nachweisen, dass er das Einsparvolumen auch durch Kooperationen erzielen kann.

Als „konstruktive Fortsetzung des Verwaltungsreformprozesses“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete Werner Kalinka den Beschluss der Landesregierung über die Leitlinien bezeichnet. „Jetzt liegt es an den Beteiligten, ihren Beitrag zur Erreichung der gewünschten Ziele zu leisten“, sagte Kalinka.

„Wieder einmal ist es der CDU gelungen, der SPD beim Thema Kreisfusionen Wasser in den roten Wein zu gießen“, sagte dagegen die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk. Die Reform „wurde mittlerweile so häufig verdünnt, dass sie vollkommen ungenießbar ist“. Der Alptraum von Großkreisen sei glücklicherweise ausgeträumt. „Was bleibt, ist die plumpe Forderung nach Einsparungen bei den Kreisen, die ohne jede Konzeption ist“, so Spoorendonk.

Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, erklärte: „Es ist zwar in der Sache gut, dass die Landesregierung mit ihrer Kreisgebietsreform nicht vorankommt. Es ist aber schon langsam peinlich, wie sie in dieser Frage handwerklich zu Werke geht.“ Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Karl-Martin Hentschel, steht fest: „Die Koalition hat vom Schneckentempo in den Rückwärtsgang geschaltet: Drei Jahre nach Antritt dieser Regierung liegt immer noch kein Konzept vor, wie die Verwaltungsaufgaben von Land, Kreisen und Gemeinden neu gegliedert werden sollen.“

„Die Menschen wollen leistungsfähige, kostengünstige und bürgernahe Verwaltungen, die gut beraten und schnell entscheiden“, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls. Die Landesregierung sei gut beraten, „wenn sie ihrerseits jetzt schnell entscheiden würde“.