sh:z - Kriegsbeil um Kreisreform ist begraben - Freitag 29.Februar.2008
sh:z - Kriegsbeil um Kreisreform ist begraben
- Kiel/Heide (höv) - Entspannung im politischen Dauerzwist um die Verwaltungsreform: Die in Dithmarschen gestartete Volksinitiative gegen die Zwangsfusion von Kreisen hat ihren Antrag auf ein Volksbegehren überraschend zurückgezogen. Dies teilte der Landtag unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Initiatoren am Abend in Kiel mit.
Am Vortag waren die Erstunterzeichner der Volksinitiative mit Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) und Innenminister Lothar Hay (SPD) zusammen getroffen. In der als „konstruktiv und vertrauensvoll“ geschilderten Unterredung erläuterten die beiden Regierungsmitglieder ihre Pläne für eine Reform der Verwaltungsstrukturen im Norden. Danach kann auf eine Zwangsfusion von Kreisen durch Beschluss des Landtags verzichtet werden, wenn die gemeinsam festgelegte Einsparsumme bis zum Jahr 2012 auch durch eine engere Kooperation von Kreisverwaltungen erreicht wird.
Dithmarschens CDU-Kreischef Timm Hollmann sagte nach dem Treffen, das Thema Zwangsfusion stelle sich „zurzeit nicht“. Auch die kleinen Kreise hätten offensichtlich realistische Chancen, ihre Selbstständigkeit durch eigene Sparmaßnahmen zu erhalten. Daher sei das Volksbegehren entbehrlich.
Carstensen und Hay begrüßten die Entscheidung der Volksinitiative. Der Regierungschef versprach ein weiteres Verfahren, das „transparent, nachvollziehbar und unter Beteiligung der Dithmarscher“ gestaltet werde. Hay meinte, die Entscheidung aus Heide verbessere die Voraussetzungen für ein konstruktives Umgehen zwischen der Regierung und den Kreisen.