sh:z - Der Ton macht die Musik - Freitag 29.Februar.2008
sh:z - Der Ton macht die Musik
Volksbegehren gegen Kreisreform zurückgezogen
Es ist eine kleine landespolitische Sensation, die sich in Dithmarschen ereignet hat. Das Volksbegehren gegen die „Zwangsfusion von Kreisen ohne deren Zustimmung“ ist vom Tisch. Und das ist gut so! Jetzt ist der weg frei, abseits emotionaler Überhitzungen, statt dessen mit Sinn und kühlem Verstand, die unbestritten notwendigen Verwaltungsreformen anzusteuern – um Posten und Kosten zu sparen, um Land und Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.
von Peter Höver
Die Friedenssignale von der Küste sind vor allem ein Echo auf den neuerdings konstruktiven Reformdialog zwischen Land und Kommunen. Dafür steht nicht nur CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen. Dafür steht auch SPD-Innenminister Lothar Hay. Der zuweilen als „sanfter Sozi“ beschriebene Hay hat es binnen weniger Wochen geschafft, das Vertrauen der Kommunen in eine ernsthaft auf Konsens und Erfolg gerichtete Reformpolitik wiederherzustellen.
In diesem Punkt ist Hay aus anderem Holz geschnitzt als Amtsvorgänger Ralf Stegner: Überzeugen statt Einnorden, Mitnehmen statt Ausgrenzen – Politik ist mehr als „Durchregieren“, Polarisieren und verbale Kraftmeierei. Der Ton macht die Musik. Nur eine solche Streitkultur führt zum Ziel. Sie muss es aber auch! Politische Verantwortung heißt in diesem Kontext auch, persönliche Interessen an Posten hintenan zu stellen. Wer den Sinn von Verwaltungsreformen auf Machtfragen reduziert, hat den Begriff „politische Verantwortung“ missverstanden.
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