DLZ - Volksbegehren zurzeit entbehrlich

„Wir wollen ein Zeichen setzen“, sagt Volker Schuster (UWD) zum Rückzug des Volksbegehrens. Land und Kreise sollen nun gemeinsam Sparpotenziale in den Verwaltungen ausmachen und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Schuster und die anderen Erstunterzeichner der Volksinitiative hatten sich am Mittwoch in der Kieler Staatskanzlei mit Carstensen und Hay getroffen. „Es war ein sehr konstruktives Gespräch“, so Schuster. Angelika Hansen-Siebels (SPD) ist zudem „sicher, dass wir das schaffen können“. Womit die Kreisvorsitzende der Dithmarscher Sozialdemokraten meint, dass ein Vermeiden der Zwangsfusion mit Steinburg möglich ist.

Der CDU-Kreisvorsitzende Timm Hollmann, ebenfalls Erstunterzeichner der Initiative, sagte gestern gegenüber unserer Zeitung, Carstensen und Hay hätten zugesagt, „dass es eine auf den Kreis Dithmarschen bezogene Ermittlung der Effizienzrendite unter Berücksichtigung der hiesigen Besonderheiten geben wird“. Zudem werde der Gutachter des Landes nicht allein über die Höhe der Sparpotenziale entscheiden, sondern gemeinsam mit den Fachleuten der Kreisverwaltung. Sollte kein einvernehmliches Ergebnis erzielt werden, würde eine „neutrale“ Instanz vermitteln, beispielsweise der Landesrechnungshof. „Klargestellt wurde auch, dass es keine Zwangsfusion Dithmarschens mit einem Nachbarkreis geben wird, wenn dieser eine Zusammenarbeit verweigert“, so Hollmann. Alles in allem sei das Volksbegehren daher vorerst „entbehrlich“.

Im November 2006 war in Dithmarschen die „Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung“ gegründet worden. In nur sechs Wochen unterstützten fast 33 000 Schleswig-Holsteiner die Initiative. Der Landtag lehnte die von ihr geforderte Änderung der Kreisordnung ab, das Volksbegehren wurde beantragt. Dies müsste von rund 110 000 Wahlberechtigten unterschrieben werden, damit ein Volksentscheid angesetzt werden könnte.

Initiator Oliver Kumbartzky sagt allerdings auch: „Wenn wir feststellen sollten, dass die kleinen Kreise trotz aller Beteuerungen keine realistische Chance erhalten, ihre Eigenständigkeit zu wahren, werden wir sofort wieder loslegen und eine neue Volksinitiative starten.“ Natürlich müsse in den Verwaltungen weiter gespart werden, doch am Ende dieses Prozesses dürften keine Zwangsfusionen stehen. Diese würden das kommunalpolitische Ehrenamt und die Identifikation der Bürger mit ihren Kreisen schwer beschädigen. Gerade am Beispiel Dithmarschens sei deutlich geworden, dass die Politiker sehr sensibel mit der Identität der Menschen umgehen müssten.

Nun sei er allerdings vorerst zuversichtlich: Dass der Kreis Dithmarschen seine Hausaufgaben machen wird, daran hat Kumbartzky keinerlei Zweifel. „Wir bleiben das Musterbeispiel im Land.“

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