sh:z - Nach der Sommerpause: neuer Polit-Stress

Noch herrscht politische Sommerpause im Land, doch der nächste Ärger in der schwarz-roten Koalition ist absehbar. Bis zum Jahresende werden Carstensen, Stegner & Co ihr zähestes Reformprojekt auf den Gesetzesweg bringen müssen: Es geht um die Neuverteilung der Verwaltungsaufgaben zwischen Land und Kommunen, eine umstrittene Kreisreform inklusive.

Die Ausgangslage verheißt wenig Gutes, nachdem eine Sondierungsrunde der Koalitionsspitzen kurz vor den Parlamentsferien verhärtete Fronten offenbarte. Die CDU-Seite hat der SPD ein Papier vorgelegt, das diese als inakzeptables Abweichen von früheren Vereinbarungen ansieht. Ein Streitpunkt: Die Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass Kreise künftig mindestens 180.000 bis 200.000 Einwohner haben sollen. Nun peilt die CDU offenkundig die 180.000 als hinreichend an, während die SPD die 200.000 im Visier hat. Zwischen beiden Positionen liegt die Eigenständigkeit der Kreise Herzogtum Lauenburg und Schleswig-Flensburg, wobei letzterer zusammen mit der Stadt Flensburg ohnehin die Grenze überschreiten wird.  

Sticheleien von beiden Seiten

Die Sitzung des Koalitionsausschusses im September birgt deshalb schon Konfliktpotenzial. Scheitert das Projekt, wird es harsche wechselseitige Kritik geben und einen verfrühten Einstieg in den Landtagswahlkampf 2010. Verbale Muskelspiele lieferten im Vorfeld wieder einmal die Fraktionschefs von SPD und CDU, Ralf Stegner und Johann Wadephul. "Meine Erwartung ist, dass wir auch umsetzen, was wir in Sachen Verwaltungsstrukturreform vereinbart haben", sagt Stegner und "kitzelt" gleich wieder den Koalitionspartner: "Ich hoffe, dass der CDU-Vorsitzende die Kraft hat, das in seiner Partei durchzusetzen".

Wadephul mag da nicht zurückstehen. Auch er nennt die Reform ebenso dringend wie den Abbau öffentlicher Aufgaben. Wadephul kennt aber auch schon den Schuldigen im Fall eines Scheiterns: "Der durch die parteiinterne Diskussion um seine Spitzenkandidatur geschwächte SPD-Landesvorsitzende ist offensichtlich nicht in der Lage, dies in der eigenen Partei durchzusetzen". Als Beleg führt Wadephul an, dass die SPD-Kreisverbände Plön und Neumünster gegen von der CDU geplante freiwillige Kreisfusionen Wahlkampf geführt hätten.