sh:z - Hay wünscht Parteien Kraft zu Kreisfusionen

von HARTMUT BUHMANN

Kommunalpolitiker hielten danach nicht mit ihrem Eindruck hinter dem Berg, dass der ganz große Schwung in dieser Sache in Kiel offensichtlich dahin sei. Vor der Presse legte Hay nüchtern dar, dass am 19. September CDU und SPD im Koalitionsausschuss die Eckpunkte für das Reformgesetz festlegen wollen. werden. Vier Tage später soll die Weichenstellung im Kabinett beschlossen und im Dezember erstmals im Landtag beraten werden.
 Ein Gesetzesbeschluss sei für April 2009 avisiert.Auf die OHA-Frage, ob er angesichts der Querdenkereien aus den Landtagsfraktionen noch mit zukunftsweisenden Ergebnissen der Runde rechne, sagte Hay: „Ich hoffe, dass die regierungstragenden Parteien die Kraft finden, Entschlüsse zu treffen.” Knackpunkt ist dabei die Einwohnerzahl, unterhalb der aus Landessicht Kreise eine Fusion eingehen sollten, bevor sie 2012 dazu verpflichtet würden. Derzeit schwankt diese Mindestzahl für die Selbstständigkeit in den Diskussionen zwischen 180.000 und 200.000. Würde die Grenze bei 200.000 gezogen, könnte Ostholstein (206.000 Einwohner) abwarten, was rundherum passiert. Für die Kreise Plön, Steinburg, Dithmarschen, Lauenburg, Flensburg-Schleswig sowie die Städte Flensburg und Neumünster entstünde damit aber Handlungsbedarf.Hay stellte klar, dass für ihn, wie es auch eine Reihe von Gutachten zeige, die Fusion von Kreisen am meisten Effizienzgewinn verspricht. Kreise, die stattdessen auf Kooperation der Verwaltungen setzen, müssten nachweislich dadurch jährlich mehrere Millionen Euro einsparen – das werde gesetzlich festgeschrieben.Landrat Sager betonte, dass die politischen Kräfte in Ostholstein weiterhin für eine Fusion mit dem Kreis Plön seien: „Wir begreifen das als Chance für beide.”