Abendblatt - Kaum noch eine Chance für die Kreisreform im Norden

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warnte die CDU davor, eines der wichtigsten Projekte der Großen Koalition zu beerdigen. Die SPD sei der CDU bereits weit entgegengekommen. "Nun ist Schluss." Grünen-Fraktionschef Karl-Martin Hentschel erinnerte daran, dass die Reform insbesondere in der CDU umstritten ist. Wenn Ministerpräsident Peter Harry Carstensen vor seiner Parteibasis kapituliere, "dann soll er zurücktreten".

Darum geht es: Die Koalition hatte im Dauerkonflikt um das Ausmaß einer Kreisreform zunächst die Radikallösung (vier Großkreise) verworfen. Ende 2007 einigten sich CDU und SPD auf ein Reförmchen. Demnach sollen Kreise mit weniger als 180 000 bis 200 000 Einwohnern 2013 fusionieren, falls sie bis dahin ihre Verwaltungskosten nicht über Kooperationen entsprechend senken können. Betroffen wären die Kreise Steinburg, Dithmarschen und Plön sowie die Städte Neumünster und Flensburg.

In der CDU ist selbst diese Mini-Reform umstritten, wobei die Gegner sich durch das neue Gutachten des Berliner Polit-Professors Joachim Jens Hesse bestätigt fühlen. In der SPD kommen Reformbefürworter zu einem anderen Schluss. Demnach würde die Reform mehr bringen, wenn es mehr Fusionskreise gebe, darunter das Herzogtum Lauenburg.

CDU und SPD wollen im Koalitionsausschuss am 19. September über die Kreisreform entscheiden. Auf der Tagesordnung stehen zwei weitere Dauerbrenner. CDU und SPD möchten die Direktwahl der Landräte abschaffen und müssen sich darauf einigen, ob in Schleswig-Holstein ab Sommer 2009 im Kindergarten das letzte Jahr (CDU) kostenlos wird oder das erste Kita-Jahr (SPD).

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