DLZ - Das Ende der Phantasiesummen

Im Koalitionsausschuss sollen die Ergebnisse nun bewertet werden. „Der Aufwand“ der Reformschritte müsse überprüft werden, so Wadephul. Eine Ohrfeige für den Koalitionspartner – die SPD-Spitze hatte mit Hinweis auf die enormen Sparpotenziale aufs Tempo gedrückt. „Die Phantasiesummen und damit die Notwendigkeit einer Kreisreform sind vom Tisch“, so Dithmarschens CDU-Vorsitzender Timm Hollmann. Der SPD-Vorsitzende Ralf Stegner habe sich als Finanzminister mehrfach verrechnet und auch als Innenminister daneben gelegen.

Stegner hatte im vergangenen Jahr mit einer„überschlägigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ eine Gleichung aufgemacht: Je mehr Einwohner ein Kreis habe, desto geringer die Verwaltungskosten pro Bürger. 80 Millionen Euro Personalkosten könnten gespart werden.

Diese Zahlen sind offenbar vom Tisch. Der Gutachter hat bei seinen Berechnungen auch Fusionskosten und Sonderfaktoren kalkuliert und Renditen für sieben „Paare“ ermittelt, darunter Dithmarschen/Steinburg. Die Rede ist von anderthalb bis zwei Millionen Euro im Jahr. Eine machbare Aufgabe, heißt es bei Experten.

Jan-Christian Erps, Vorstand des Landkreistages, fühlt sich bestätigt: Das Gutachten liege zwar noch nicht in schriftlicher Form vor, doch Professor Hesse habe einige Ergebnisse vorgestellt. Erps: „Das Einsparvolumen wurde nun offenbar realistisch prognostiziert.“ Sollte die SPD dennoch an einer Kreisreform festhalten, „so ist dies rein ideologisch zu bewerten“.

SPD-LandesvorsitzenderRalf Stegner sagte gegenüber unserer Zeitung, nun müsse sich zeigen, ob die CDU die Kraft und ihr Vorsitzender Peter Harry Carstensen die Autorität habe, um die Reform durchzusetzen. „Es gibt Interessen, die Sache kaputt zu machen“, so Stegner. Mehr wolle er dazu nicht sagen, das werde er im Koalitionsausschuss tun. Zur tiefer gelegten Messlatte von 15 Millionen Euro sagte Stegner: „Man kann für alles Belege finden.“ Die Einsparungen müssten aber maximiert und nicht minimiert werden.

Häme kam von den Oppositionsbänken: Günther Hildebrand (FDP) bezeichnete die Situation als „lächerlich“. Trotz neuer Gutachten „fordert der ehemals verantwortliche Ex-Innenminister Stegner die CDU zu einer konsequenten Reform auf und erzählt dazu als Ex-Finanzminister auch noch das Märchen von einem verfassungsgemäßen Haushalt“, so der FDP-Landtagsabgeordnete. Karl-Martin Hentschel (Grüne) sagte, das neue Gutachten sei „politisch gewollt“.

Im Dithmarscher Kreishaus hingegen wurde die neue Situation sachlich bewertet: „Das neue Zahlenwerk relativiert die Bedeutung der Verwaltungsstrukturreform“, so Dithmarschens Landrat Dr. Jörn Klimant. „Wir stellen uns weiterhin der Herausforderung, durch Kooperationen zu Einsparungen bei den Verwaltungskosten zu kommen.“


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