sh:z - Auch Carstensen rückt von einer Kreisgebietsreform ab

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner stufte die Erklärung des Professors als „schallende Ohrfeige“ für den Koalitionspartner ein. Es liege an der Koalition, „ob wir die Einsparungen maximieren oder minimieren“.

Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) dagegen nannte die in der Hesse-Expertise genannten Einsparpotenziale ernüchternd. Nicht die Zusammenlegung von Kreisen, sondern Einsparungen müssten Ergebnis einer Reform der Verwaltungsstrukturen sein, sagte Carstensen in der Haushaltsdebatte des Landtags. Ziel bleibe eine Reform, „die von allen Beteiligten nachvollzogen und akzeptiert wird“.

Stegner warnte an selber Stelle: „Es kann doch nicht sein, dass wir am Widerstand von Parteifunktionären scheitern.“ Mit Blick auf den Koalitionsausschuss am 19. September fügte er hinzu, ein „Scheinreförmchen“ werde es mit der SPD nicht geben.

Die Oppositionsparteien FDP und Grüne kritisierten, die Koalition sei im Bereich der Verwaltungsreform wie auf anderen Politikfeldern zu verantwortungsvoller Politik nicht mehr fähig.

Der Sprecher der Landräte, Ostholsteins Verwaltungschef Reinhard Sager (CDU), nannte die deutliche Reduzierung der Einspareffekte „eine Annäherung an die Realität“. Die Kreise selbst hätten ein Interesse daran, „jeden möglichen Euro zu sparen“, meinte Sager. Zwangsfusionen seien dazu nicht nötig.

Nur mehr Häme hat Kiels IHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann für die Debatte übrig. Er regte an, „noch mindestens ein halbes Dutzend weitere Gutachten in Auftrag zu geben. Dann wird die Erkenntnis dämmern, dass wir mit dem System der Miniaturfürstentümer der Biedermeier-Zeit unseren Landeshaushalt sanieren können“.