sh:z - Kreispolitiker begrüßen Aus für Gebietsreform

„Ein vernünftiger, pragmatischer Beschluss“, erklärte SPD-Fraktionschef Ingo Degner zum Abschied von der umstrittenen Kreisgebietsreform. Eine gewisse „Effizienzrendite“ werde der Kreis Schleswig-Flensburg auch so erwirtschaften, denn die Kooperationen mit Nordfriesland und Flensburg würden weiter ausgebaut. Auf diesem Gebiet sei man bereits weit vorangekommen. „Wir haben in der Nordkooperation unter Beweis gestellt, dass wir zum Nutzen der Bürger wirtschaften können.“

Auch Kreispräsident Eckhard Schröder (CDU) begrüßte die Entscheidung aus Kiel und kündigte an, der Kreis werde weitere Kooperationsfelder untersuchen. Und ebenso wie Degner befürwortet auch der Christdemokrat die ebenfalls verabredete Abkehr von der Landrats-Direktwahl. Das sei angesichts der geringen Wahlbeteiligung bei den bisherigen Direktwahlen und der Unkenntnis weiter Teile der Bevölkerung über das Aufgabengebiet der Landräte die richtige Weichenstellung.

Sowohl Schröder als auch Degner erhoffen sich jetzt in einem nächsten Schritt die Stärkung des politischen Ehrenamtes. So fordert der SPD-Fraktionschef die Wiedereinführung des Kreisausschusses als verwaltungsleitendes Gremium.

Unzufrieden mit der Entwicklung zeigt sich Robert Habeck, Fraktionschef der Grünen. Mit der Verwaltungsstrukturreform habe die Große Koalition ihr zentrales Reformprojekt „versaubeutelt“, urteil Habeck. „Strukturen“, sagt er, „verändern sich nicht von innen heraus. Das muss von außen geschehen.“

Auch die Abschaffung der Landräte-Direktwahl sieht Habeck kritisch. Es sei eine „verquere Logik“, mit der geringen Wahlbeteiligung zu argumentieren, sagt er. So werde Demokratien eingeschränkt.

Das bekräftigt auch Carsten-Peter Brodersen für die FDP. Mit Blick auf die Verwaltungsstrukturreform geht er aber einen deutlichen Schritt weiter. Zwar habe sich die Auffassung seiner Partei bestätigt, dass freiwillige Kooperationen zu bevorzugen seien, wo sie sinnvoll erscheinen, so Brodersen. Doch zugleich bekräftigt der Liberale: „Gegen die These unseres eigenen Landesverbandes vertreten wir die Ansicht, dass man durchaus etwas erreichen könnte, wenn man eine komplette Verwaltungsebene einspart.“ Also: Ämter stärken, auf Kreise verzichten.

Größere Gemeinden als logischen Einstieg in eine Kreisgebietsreform hätte sich der SSW gewünscht, sagt Fraktionschef Flemming Meyer. Die jetzt gestoppte Reform habe seine Partei von vornherein als unsinnig beurteilt. Auch bei der avisierten Abschaffung der Landrats-Direktwahl hätte sich Meyer mehr Konsequenz gewünscht, nämlich das gleichzeitige Streichen der Direktwahlen von Bürgermeistern.

Begrüßt wird von allen Kreistags-Parteien die Ankündigung des Koalitionsausschusses, zunächst das dritte und dann bis 2013 alle drei Kindergartenjahre kostenfrei zu gestalten. Ebenso einhellig sind jedoch auch die Zweifel an der Finanzierbarkeit dieses Projektes. Grünen-Chef Habeck betont den Vorbehalt unter dem dieser Beschluss steht, nämlich ein ausgeglichener Haushalt. Und an den, so betont er, glaube er angesichts der Turbulenzen auf dem Finanzmarkt keinesfalls.

Ähnlich sehen es die Linken. Fraktionschef Manfred Küter: Der gebührenfreie Besuch von Kindergärten sei längst überfällig. Jedes Kind solle die gleichen Bedingungen für den Zugang zu Bildung erhalten. „Stellt sich nur die Frage, wo das Geld herkommen soll.“

Rund 500 000 Euro der anfallenden Kindergartenkosten könnten zwar pro Jahr im Kreis durch den Wegfall der Sozialstaffel gegenfinanziert werden. Doch wie die weiteren Kosten gedeckt werden sollen, ist unklar. „Fiktive Einspar-Renditen“ (Landrat von Gerlach) aus der verstärkten Kooperation der Kreise, wie vom Kieler Koalitionsausschuss vorgeschlagen, halten die Kreispolitiker unisono für kritisch. Kreispräsident Schröder: „Wie will man denn die Effizienzsteigerung der Verwaltung in Euro und Cent darlegen? Diese Verknüpfung halte ich für äußerst fragwürdig.“