sh:z - Das Ende der Gebietsreform - Die Kreisfürsten atmen auf

Viereinhalb Stunden hatten die Unterhändler am Mittwochabend zusammengesessen. Kurz vor Mitternacht war es soweit: „Zukunftsweisendes für unser Land“ habe man gestaltet, schwärmte CDU-Chef Peter Harry Carstensen. „Konstruktive Gespräche mit dem Ziel einer Einigung“ habe man hinter sich, assistierte SPD-Chef Ralf Stegner.

„Wir wollen weniger Geld für die Verwaltung ausgeben, um mehr Mittel für unsere Kinder zu investieren“, resümierte Carstensen das Ergebnis der Koalitionsrunde. Profiteure sollen die Eltern sein, die ihre Kinder in den nächsten Jahren in die Kita schicken. Ab 2009 wird das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei. Das steht erst einmal fest.

Daneben gibt es nun einen Fahrplan, nach dem die Kita bis 2013 komplett kostenlos sein soll. Ob der Plan aufgeht, ist offen. Denn das Projekt steht unter dem Vorbehalt, dass das Ziel verfassungskonformer Etats und eines ausgeglichenes Haushaltes bis 2015 nicht gefährdet wird. Zugleich will die Koalition die Kommunen an den Kosten der beitragsfreien Kita beteiligen. 120 Millionen Euro kostet das Gesamtpaket, 43 Millionen Euro könnten die Kreise sparen, weil die Sozialstaffel wegfällt. Weitere Mittel will die Koalition aus kommunalen Einsparungen der Kreise im Zuge der Verwaltungsreform mobilisieren. Der Städteverband protestierte. Der Beschluss zur Kostenlos-Kita gehe zu Lasten der Kommunen, die nach dem Eingriff des Landes in den kommunalen Finanzausgleich keine zusätzlichen Lasten schultern könnten.

In der Opposition stießen die Beschlüsse auf Kritik. Die Kreisreform sei faktisch gescheitert, die Beitragsfreiheit der Kitas nicht finanziert, sagte Wolfgang Kubicki (FDP). Als Erfolg zu verbuchen, dass das Treffen in entspannter Atmosphäre stattgefunden habe, sei eine Frechheit.

Die Vorstandssprecherin der Grünen, Marlies Fritzen, sprach von einem „Offenbarungseid der Koalition“. Beitragsfreie Kita-Jahre werde es nur nach Kassenlage geben. Die Chance, Bürokratiekosten von 100 Millionen Euro jährlich einzusparen, sei vertan worden.

SSW und Landkreistag dagegen begrüßten den Verzicht auf eine Kreisgebietsreform, ebenso alle Landräte und Oberbürgermeister, wie wir auf dieser Seite dokumentieren. peter höver