Die Welt - Keine Kreis-Zwangsfusionen im Norden - Samstag 11.Oktober.2008
Die Welt - Keine Kreis-Zwangsfusionen im Norden
- Kiel- Die Regierungspartner CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben sich in seit langem ungeklärten Konfliktpunkten geeinigt. Der Koalitionsausschuss beschloss in Kiel, dass es in dieser Legislaturperiode kein Gesetz mehr geben soll, das Zwangsfusionen von Kreisen festschreibt. Damit konnte sich die CDU durchsetzen. Die Bündnispartner verständigten sich darauf, schrittweise eine gebührenfreie Betreuung in den Kindergärten für alle Jahrgänge festzuschreiben. Damit wurde eine SPD-Forderung erfüllt, deren Umsetzung aber an finanzielle Voraussetzung geknüpft wurde.
Die Landesvorsitzenden Peter Harry Carstensen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) äußerten sich zufrieden. Sie bekräftigten die Bereitschaft, die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode fortzuführen. Für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr soll das Land von August 2009 an 120 Euro pro Kind und Monat aufbringen. Für das zweite Jahr müssten die Eltern von 2011 an keine Beiträge mehr zahlen und von 2013 an auch nicht mehr für das erste Jahr, sagte Stegner. Carstensen betonte dazu aber, "dass dieser Beschluss nur im Rahmen eines verfassungsgemäßen Haushalts umgesetzt wird". Zudem dürfe das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 nicht gefährdet werden.
Mit dem Verzicht auf eine vom Land vorgegebene Kreisgebietsreform legte die Koalition ein großes Reformziel ad acta. Die Kreise sollen nun über Verwaltungskooperationen Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe erzielen. Der Koalitionsausschuss sprach sich auch dafür aus, die Direktwahl der Landräte wieder abzuschaffen. lno
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