DLZ - Kreisreform: Das Pfeifen im Wald

Von Frank Zabel

Am 14. Dezember hatte sich der Koalitionsausschuss in Kiel auf Leitlinien verständigt: Mindestens 180 000 Einwohner sollen die Kreise ab 2013 haben, aber höchstens 2500 Quadratkilometer Fläche. Zwangsfusionen von Kreisen können vermieden werden, falls sie bis 2012/13 ein Sparpotenzial erreichen, das landesweit zwischen 37 und 61 Millionen Euro jährlich liegt.

Dithmarschens SPD bewertet die von der Landesregierung verabschiedeten Leitlinien offenbar ganz anders als beispielsweise der Steinburger Landrat Burghardt Rocke („eine mittlere Katastrophe“) und der Vorsitzende des Landkreistages Jan-Christian Erps („Leitlinien laufen auf eine Fusion der Kreise Dithmarschen und Steinburg hinaus“). So ist der Abgeordnete Buder optimistisch und sieht „die Chance für Dithmarschen, hier können wir aufzeigen, dass wir durchaus in der Lage sind, die geforderten Effizienzrenditen durch Kooperation zu erreichen“.

„Laut Auskunft des Ministerpräsidenten sind diese Zahlen lediglich Eckwerte für den Fall einer Fusion von Kreisen, nicht aber eine Aussage darüber, dass Kreise fusionieren müssen“, so Hansen-Siebels. Die SPD-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete bezieht sich dabei auf ein Telefonat des Regierungschefs Peter Harry Carstensen (CDU) mit Landrat Dr. Jörn Klimant am 17. Dezember.

Der Verwaltungschef selbst ist angesichts der Beschlusslage allerdings äußerst skeptisch: „So lange die in den Leitlinien dargestellte Größenordnung unkommentiert stehen bleibt und eins zu eins übernommen wird, ist diese für Kooperationen, aber auch für Fusionen unrealistisch.“ Landrat Klimant erinnert daran, dass schon in den vergangenen Jahren umfangreiche Sparmaßnahmen in der Kreisverwaltung umgesetzt wurden. „Und man muss ja auch über Qualität von Verwaltung sprechen.“

Eine zentrale Frage bleibt, wie die landesweite Gesamtsumme von 37 bis 61 Millionen Euro auf die vier vom Land bestimmten Kooperationsräume heruntergebrochen wird. Angelika Hansen-Siebels geht von einer „Pro-Kopf-Berechnung“ aus und gelangt so zu einem Dithmarscher Anteil von „zwei bis fünf Millionen Euro“. Im Jahr, wohlgemerkt. Hinzu käme im Kooperationsraum Südwest der gleiche Anteil für Steinburg – der einwohnerstarke Kreis Pinneberg müsste sogar mehr als das Doppelte leisten. Unterm Strich würden die drei Kreise bei – im günstigsten Fall dieser SPD-Rechnung – neun Millionen Euro jährlich landen müssen, um Zwangsfusionen auszuschließen.

Wer die Kalkulation der Dithmarscher Genossen zu Ende führt, kommt zu utopischen Anforderungen, denn gravierende Spareffekte können nur beim Personal erreicht werden. Bei einer Vorgabe von neun Millionen Euro jährlich müssten in den Kreisen Dithmarschen, Steinburg und Pinneberg spätestens im Jahr 2013 insgesamt weit mehr als 150 Stellen abgebaut sein.

Der Optimismus der SPD-Chefin Hansen-Siebels ist daher wohl eher ein Pfeifen im Wald. Im Mai ist Kommunalwahl, und die in Kiel beschlossenen Leitlinien sind nicht nur auf den Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zurück zu führen. Vielmehr war es der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner, der bereits für diese Wahlperiode „unumkehrbare“ Beschlüsse gefordert hatte. Die sollen laut Kabinettsbeschluss im kommenden Jahr umgesetzt werden, wenn die Leitlinien in ein Gesetz gegossen werden.