Carstensen-Besuch unter Ausschluss der Öffentlichkeit

„Auf Anfrage hat mir die CDU-Landesgeschäftsstelle in Kiel mitgeteilt, dass es sich um eine rein parteiinterne Veranstaltung handeln werde, die keinen öffentlichen Teil vorsieht. Carstensen will seinen Dithmarscher Parteimitgliedern dann die von der Landesregierung beschlossenen Leitlinien für eine Verwaltungsstrukturreform erläutern.“

Im Gegensatz zum vergangenen Jahr werde der Verein ‚Wir sind Dithmarschen’ diesmal nicht zur Demonstration aufrufen: „Wir wollen dieses Treffen nicht auch noch aufwerten, indem wir draußen protestieren, während der Landesvorsitzende drinnen Beruhigungspillen an die Basis verteilt.“

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hatten vor der Meldorfer „Erheiterung“ rund 200 Dithmarscher bei strömendem Regen gegen eine drohende Zwangsfusion des Kreises Dithmarschen mit Steinburg und Pinneberg protestiert. Kumbartzky: „Diese wird nun zwar nicht im Jahr 2010 in Kraft treten, doch die von der Landesregierung beschlossenen Anforderungen an künftige Kreise werden 2013 zu einem erzwungenen Zusammenschluss der Kreise Dithmarschen und Steinburg führen. Die für kreisübergreifende Kooperationen vorgesehenen Hürden sind so hoch gelegt worden, dass aus heutiger Sicht nur eine Fusion realistisch ist.“

Carstensen verfolge mit seinem Auftritt in Meldorf nur einen Zweck: „Im Mai ist Kommunalwahl. Der CDU-Landesvorsitzende will in Dithmarschen noch retten, was zu retten ist. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass seine Dithmarscher Mitglieder unbequeme Fragen stellen werden. Sie werden sicherlich ihren CDU-Landesparteitagsbeschluss mit den Leitlinien der Landesregierung vergleichen. Und ganz nebenbei könnte man sich ja auch an Carstensens Wahlversprechen erinnern: `Eine von oben diktierte Gebietsreform wird es mit der CDU nicht geben.’“, so Kumbartzky abschließend.

Erläuterung: Das Zitat „Eine von oben diktierte Gebietsreform wird es mit der CDU nicht geben“ stammt aus dem ‚CDU-Regierungsprogramm 2005-2010’, Seite 91.

gez. Oliver Kumbartzky
Vorsitzender

 Weblink:
 http://landesverband.cdu-sh.de/mediadb/132901/132902/Regierungsprogramm.pdf

 Diskussion:
 Diskutieren Sie über diese Meldung in unserem Forum