Klimant: Leitlinien haben Kreisfusion zum Ziel

Wenige Tage vor der Visite des CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (15. Januar) in Meldorf hat Dithmarschens Landrat Dr. Jörn Klimant den Kreistags-Fraktionsvorsitzenden seine Einschätzung der Kreisreform-Debatte zukommen lassen. Das Papier, das unserer Zeitung vorliegt, wird die CDU-interne Diskussion über die „faire Chance“ (Carstensen) anheizen. Und es dürfte der SPD-Kreisvorsitzenden Angelika Hansen-Siebels und dem Büsumer SPD-Landtagsabgeordneten Detlef Buder zu denken geben. Sie hatten sich zuletzt über „Schwarzseherei“ beklagt. Klimant hingegen kommt zu dem Ergebnis, dass Fusion und Kooperation „keine gleichberechtigten Alternativen“ seien.

„Die Effizienzrenditen in der Herleitung ihrer Größenordnungen sind nicht nachvollziehbar“, schreibt Klimant. Der Gutachter Professor Jens Hesse hatte für eine Kreisreform mittlerer Reichweite ein landesweites Sparpotenzial von 37 bis 61 Millionen Euro jährlich prognostiziert – die Landesregierung übernahm dies als Spar-Vorgabe. 650 bis 1070 Stellen seien dies landesweit, so Klimant. Da es zurzeit noch keine Zuordnung zu den vier im Land geplanten Kooperationsräumen gibt, hat der Verwaltungschef ein simples Beispiel entwickelt: Bei einem unterstellten mittleren Sparziel von 45 Millionen Euro jährlich würde dies gemessen an der Einwohnerzahl Dithmarschens einen Abbau von 40 Stellen in der Kreisverwaltung bedeuten.

Wann ein Stellenabbau abgeschlossen sein müsste, damit eine Zwangsfusion mit Steinburg vermieden werden könnte, ist im Kabinettsbeschluss sehr präzise festgelegt: „Da oberstes Ziel einer Verwaltungsstrukturreform eine möglichst effektive Verwaltung ist, können diese Fusionen dadurch vermieden werden, dass bis Mai 2012 auf der Basis von Gutachten die im Gesetz für die einzelnen Kooperationsräume geforderten Effizienzrenditen mit einem milderen Mittel als einer Fusion (Kooperation) erreicht werden …“ Also: Kassensturz im Mai 2012.

Das, so Klimant, wäre „nur über betriebsbedingte Kündigungen zu realisieren“. Denn allein altersbedingt werden nach heutigen Prognosen nur rund 20 Kreis-Mitarbeiter bis zum Jahr 2013 ausscheiden. Und nicht jede dieser Stellen wäre überhaupt durch eine Kooperationslösung sofort aufzufangen. „Ein derartiges Einsparungsziel“, schreibt der Landrat, „ginge an der Realität vorbei.“ Vom Mehraufwand – beispielsweise Harmonisierung der EDV-Systeme und Baumaßnahmen –, der auch bei Fusionen entsteht, ganz zu schweigen. Der Gutachter Hesse, auf den sich Carstensen sonst gerne bezieht, schreibt über mögliche Spareffekte der Kreise: „Selbst bei (größerräumigen) Strukturen, die geringere Ausgaben pro Einwohner gestatten müssten, nimmt die Erreichung dieses Ziels mitunter erhebliche Zeit in Anspruch, um etwa vor Kündigungen geschütztes Personal über natürliche Fluktuation abzubauen und getätigte Investitionen haushalterisch abzuschreiben.“

Und so kommt Klimant zu dem „Eindruck, dass die Leitlinien mit dem Ziel, eine Fusion auf den Weg zu bringen, formuliert wurden“. Dafür zitiert er konkret den Kieler Beschluss: „Die Kooperationen . . . werden eine neue Kreisstruktur . . . ergänzen, sie können sie jedoch nicht ersetzen“.

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