DLZ - Zwischen Chance und Vorbehalten

Von Dieter Höfer

Allerdings, die Interpretationen des Ministerpräsidenten sind bislang nur mündliche Zusagen – in den vom Kabinett beschlossenenen Leitlinien ist von ihnen nicht die Rede. Ein Beispiel: Laut Carstensen können bereits durch Kooperationen erzielte Effizienzgewinne rückwirkend ab 2005 angerechnet werden. Das wäre gut für Dithmarschen, weil es seit Jahren kreisübergreifend die Abfallentsorgung und den Rettungsdienst organisiert. Nur: Davon steht nichts im besagten Reformpapier. Und auch Carstensens Aussagen zum Zeitraum, in dem die Einsparungen erfolgt sein müssen, sind nicht schwarz auf weiß durch den Beschluss gedeckt. Und ob Carstensens Interpretation vom Koalitionspartner geteilt wird, ist auch noch unklar.

Der neue Innenminister Lothar Hay (SPD) teilte gestern auf Anfrage unserer Zeitung mit: „Die Landesregierung wird über offene Fragen und daraus folgende Interpretationen im Laufe der weiteren Beratungen der Leitlinien und des sich anschließenden Gesetzgebungsverfahrens entscheiden.“ Das heißt: Offenbar gibt es zu den von Carstensen in Meldorf aufgezählten Neuigkeiten bislang keinen Kabinettsbeschluss.

Bereits zuvor hatte Hay gegenüber der Deutschen Presse Agentur zum Thema Verwaltungsstrukturreform gesagt, die kommunale Seite müsse akzeptieren, dass es Handlungsbedarf gibt. „Für mich ist der entscheidende Punkt, dass es Veränderungen geben wird“, so der neue Innenminister. Und: „Wer immer noch davon ausgeht, dass es keine Veränderungen bei den Kreisstrukturen geben wird, der hat den Beschluss des Koalitionsausschusses nicht zu Ende gelesen.“

An der Veranstaltung in der „Erheiterung“ hat auch Dr. Jörn Klimant teilgenommen. Nach Meinung des Dithmarscher Landrats sind Carstensens Ankündigungen „so nicht aus den Leitlinien“ herauszulesen.

Ebenso erkennt der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Jan Christian Erps, durchaus Diskrepanzen zwischen dem Regierungspapier und Carstensens Interpretationen. Erps sieht das aber als Chance, „weiter im ergebnisoffenen Dialog mit der Landesregierung die Wertungsunterschiede aufzulösen“. Aus Sicht der Kreise wäre es zum Beispiel „wünschenswert, wenn die Erfolge bereits bestehender Kooperationen berücksichtigt würden“, so Erps. Das hatte Carstensen in Meldorf angekündigt.

Erstmals hat der Ministerpräsident das Einsparvolumen für den Kooperationsraum Südwest – Dithmarschen, Steinburg, Pinneberg und unter Umständen Segeberg – genannt. Insgesamt sollen dort sieben bis acht Millionen Euro eingespart werden.