DLZ - Mutmacher Carstensen

Unter vergleichsweise großen Sicherheitsvorkehrungen trifft Carstensen gegen 19 Uhr bei seinen Dithmarscher Mitgliedern ein. Doch Störungen bleiben aus. Vor dem Eingang steht zwischen den Polizeibeamten nur Ernst-Hinrich Reimers mit einem Schild „2013: Protektorat Dithmarschen – Steinburg?“ Der Saal der „Erheiterung“ ist bereits überfüllt, Stühle müssen geholt werden – dennoch müssen einige der rund 230 CDU-Mitglieder den Abend stehend verfolgen.

Carstensen wird höflich begrüßt, erhält aber den größten Applaus, als er die aus Sicht seiner Partei frohe Botschaft verkündet: „Herr Stegner ist nicht mehr Innenminister.“ Er hat Verstärkung mitgebracht: Der Chef der Staatskanzlei ist dabei, der CDU-Landesgeschäftsführer, der Regierungssprecher und ein Gutachter. Sofort steuert der Ministerpräsident auf das strittige Thema: „Kooperation vor Fusion“ – ein Satz, den die Christdemokraten an diesem Abend immer wieder hören werden. Genauso wie das Wort „Effizienzrendite“, die für eine Kreisreform „mittlerer Reichweite“ auf landesweit 37 bis 61 Millionen Euro geschätzt wird. Und: Der Kreis Rendsburg-Eckernförde sei etwa so groß wie Dithmarschen und Steinburg zusammen, komme aber mit 150 Beschäftigten weniger aus.

Und nicht zuletzt Kritik an der Berichterstattung unserer Zeitung. Ein Artikel vom 15. Dezember wird an die Wand projiziert, in dem nicht zu lesen ist, dass Zwangsfusionen vermieden werden können, wenn eine noch zu definierende Effizienzrendite durch Kooperationen erreicht werden sollte. Carstensen erwähnt nicht, dass auch die Deutsche Presse Agentur und der Norddeutsche Rundfunk (Online) zunächst nicht darüber berichten, dass Zwangsfusionen verhindert werden können. Auch nicht, dass in der Folgeberichterstattung unserer Zeitung immer wieder dieser Punkt thematisiert wurde.

„Sind wir in der Lage durch Kooperationen Einsparungen zu bekommen?“, fragt er statt dessen. Und sagt, dass „Effizienzgewinne hälftig zwischen Land und Kommunen geteilt werden“. Unruhig wird es im Saal mehrfach, beispielsweise als Peter Harry Carstensen die künftige Mindesteinwohnerzahl für Kreise von 180 000 bis 200 000 nennt. Eine Anforderung, die umgangen werden kann, wenn durch Kooperationen entsprechend gespart wird.

Dithmarschens CDU-Kreisvorsitzender Timm Hollmann hat sich gut vorbereitet. Er arbeitet einen Katalog von Fragen ab, will beispielsweise wissen, welche Einsparungen in der Kieler Ministerialbürokratie geplant seien – und erhält dafür starken Applaus.

Landrat Dr. Jörn Klimant, Gast der CDU-Veranstaltung, sieht „noch unaufgelöste Widersprüche“. Es geht auch um die Millionen, die in den Leitlinien genannt sind. Carstensen sagt, dass damit nur ein Gutachter zitiert worden sei. Als Orientierung, sozusagen.

Gegen 21.40 Uhr wird die Veranstaltung beendet, das Transparent „PHC, Dein Wort ist nichts wert“ wird eingerollt. Hollmann und Carstensen schreiten zur Pressekonferenz, beide wirken müde und abgekämpft. Es gibt Neuigkeiten: Die Sparhürde müsse nicht 2012 übersprungen werden, heißt es nun. Es müsse nur darstellbar sein, dass diese künftig erreichbar ist. Sollte sich ein Partner im Kooperationsraum (für Dithmarschen Steinburg und Pinneberg) bei der Zusammenarbeit sperren, werde es eine neue Berechnung geben. Kooperationseffekte werden ab 2005 berücksichtigt. Möglicherweise entstehende Kosten werden gegengerechnet.

Eine einzige Frage unserer Zeitung wird beantwortet, der Tag sei lang gewesen, so Carstensen. Der Kreis Herzogtum Lauenburg liegt knapp über den besagten 180 000 Einwohnern. Diese Grenze habe doch nichts mit dem Finanzstaatssekretär Klaus Schlie zu tun, der dort CDU-Vorsitzender ist?

Nein, sagt Carstensen, dies sei eine Mindestgrenze und schütze auch Lauenburg nicht. Der Hinweis auf einen Bericht der Lübecker Nachrichten, demzufolge Schlie „im Namen der Landesregierung“ gesagt haben soll, eine Zwangsfusion mit Nachbarkreisen treffe schon aus formellen Gründen nicht zu, wird als weitere Zeitungsente eingestuft. Da müsse wohl ein Satz zu viel herausgestrichen worden sein – so könne Schlie das nicht gesagt haben.