DLZ . Klimant: Es bleibt spannend

Von Frank Zabel

Im Gespräch mit Landrat Dr. Jörn Klimant und dem Hauptausschuss zeigte sich der neue Innenminister wesentlich moderater als sein Vorgänger Ralf Stegner. „Die Schärfe ist raus“, berichtete anschließend ein Sitzungsteilnehmer. Hay trat gesprächsbereit auf, hörte sich die Dithmarscher Argumente gegen eine erzwungene Kreisgebietsreform in aller Ruhe an. Von einem konstruktiven und kritischen Gespräch war anschließend die Rede. „Auf Augenhöhe“ sei es verlaufen – so beschrieben es der gebürtige Nordfriese Hay und Dithmarschens Kreispräsident Karsten Peters (CDU).

Der Kieler Kurs zielt, kurz vor der Kommunalwahl, klar auf Entschärfung der Konflikte. Die vor einem Monat in Meldorf von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) formulierten Interpretationen der „Leitlinien für die Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform“ scheinen vom Koalitionspartner weitgehend übernommen worden zu sein. Ob sie allerdings auch detailliert und schriftlich fixiert werden, kann erst heute abschließend beurteilt werden: Das Kieler Kabinett soll zum zweiten und letzten Mal über die Leitlinien entscheiden.

Die Knackpunkte: Wird die von einem Gutachter geschätzte und vom Land geforderte Sparsumme auf die vier Kooperationsräume so heruntergebrochen, dass Dithmarschen tatsächlich eine Zwangsfusion mit Steinburg vermeiden kann? Wie weit werden bereits geleistete Kooperationen in die Kalkulationen einfließen? Bislang ist die Rede vom Jahr 2005, was beispielsweise die gemeinsame Rettungsleitstelle mit Steinburg und Pinneberg ausschließen würde. Und nicht zuletzt: Was bedeutet der in den bisherigen Leitlinien klar definierte Schlusspunkt 2012? „Dem Wortlaut nach sind die Einsparungen bis dahin zu realisieren“, so Klimant.

Innenminister Lothar Hay relativiert: Sollten Beschlüsse des Kreistages bis dahin vorliegen, würden die daraus resultierenden, späteren Effekte einberechnet. Ob die bereits im Jahr 2003 gegründete Leitstellenkooperation mit Steinburg und Pinneberg („Vorbildfunktion im Land“) berücksichtigt werden könne, müsse noch diskutiert werden. Und überhaupt seien viele Konkretisierungen erst im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu formulieren, nicht in den heute zu beschließenden Leitlinien. Im September, knapp vier Monate nach der Kommunalwahl, soll ein erster Gesetzentwurf im Landtag diskutiert werden.

Wird also Dithmarschen eine faire Chance erhalten, um seine Selbstständigkeit als Kreis erhalten zu können? Auf diese Frage hin muss Lothar Hay kurz nachdenken. „Sonst würde ich hier nicht sitzen.“ Landrat Klimant ist bislang nicht euphorisch: „Es bleibt spannend, was in Kiel tatsächlich zu Papier gebracht wird.“