DLZ - Neue Gutachten, alter Gutachter

Nun soll es neue Gutachten geben, die die Sparpotenziale der einzelnen Kreise ermitteln. In Dithmarschen wird bereits gefordert, dass auf keinen Fall Professor Joachim Jens Hesse die Berechnungen anstellen solle. Hesse hatte in einem ersten Gutachten im vergangenen Jahr Schätzungen präsentiert, die unter anderem vom Landkreistag heftig kritisiert worden waren. Dass er sich nach genauen Untersuchungen in Richtung realistischer Zahlen korrigieren würde, ist beispielsweise für Dithmarschens CDU-Kreisvorsitzenden Timm Hollmann „lebensfremd“.

Auch Jan-Christian Erps, Chefs des Landkreistages, plädiert für eine andere Lösung. Schließlich habe Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) selbst festgestellt, dass Hesses Gutachten keine Wirtschaftlichkeitsanalyse war. „Da kann es nicht überzeugen, Hesse erneut ins Spiel zu bringen“. Erps, der die aktuelle Version der Leitlinien als „deutlich konstruktiveren Ansatz“ bezeichnet, kann sich eine Arbeitsgruppe aus erfahrenen Praktikern und Verwaltungswissenschaftlern vorstellen, die nun – möglicherweise begleitet vom Landesrechnungshof – detaillierte Zahlen erarbeitet.

Für neue Untersuchungen bleibt nur wenig Zeit: Bereits im August soll das Innenministerium einen Gesetzentwurf vorlegen. Kaum vorstellbar, dass bis dahin in allen Kreisen detailliert Sparpotenziale erhoben werden können. Denkbar ist, dass ein Gutachter beispielhaft an einem großen und einem kleinen Kreis mit spitzer Feder rechnet, was durch Kooperationen oder Fusionen zu erreichen wäre. Eine solcher „Referenzkreis“ könnte Dithmarschen werden – schließlich ist die Kreisverwaltung mehrfach ausgezeichnet worden.

Steinburgs Landrat Dr. Burghard Rocke (CDU) sagte gestern gegenüber unserer Zeitung, es seien einige Kooperationsfelder mit Dithmarschen und Pinneberg denkbar. Für diesen Prozess werden die drei Kreise einen eigenen Gutachter einschalten, „das wird sehr hilfreich sein“. Landrat Rocke kritisiert allerdings, dass nur fusionsgefährdete Kreise Sanktionen zu befürchten haben, falls sie die Vorgaben des Landes nicht einhalten.

Ende Februar wird sich der Landtag noch einmal mit dem Thema beschäftigen müssen – dann entscheidet er über die Zulässigkeit des Volksbegehrens gegen Zwangsfusionen von Kreisen. Für die Volksinitiative hat sich vorerst nichts geändert. Initiator Oliver Kumbartzky: „Unsere Grundposition bleibt: Wir sind gegen Zwangsfusionen von Kreisen.“ Und die seien nach wie vor möglich.

Zwar sei die Wahrscheinlichkeit auf den ersten Blick gesunken, „dass die Landesregierung den Bürgern Strukturen überstülpt, die diese nicht wollen“. In den kommenden Tagen werde sich der 26-Jährige aber erst einmal intensiv mit den neuen Beschlüssen auseinandersetzen müssen. „Im Gegensatz zu den Damen und Herren in Kiel werden wir ja nicht dafür bezahlt, sondern müssen uns in unserer Freizeit mit diesem Thema beschäftigen.“ Auswirkungen auf das Volksbegehren habe der Beschluss vorerst nicht.