DLZ - Kommentar von Frank Zabel: Vertrauensvorschuss - Freitag 29.Februar.2008
DLZ - Kommentar von Frank Zabel: Vertrauensvorschuss
Volksbegehren vorerst gestoppt:
Nun also doch kein Volksbegehren: Die Entscheidung der Volks- initiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen ist zum heutigen Zeitpunkt nachvollziehbar. Und die Initiative hat mit ihrem Protest schließlich eine Menge erreicht. Wer den Start der Kreisreform-Debatte vor anderthalb Jahren mit der heutigen Diskussion vergleicht, erkennt unschwer einen Gesinnungswandel in Kiel. Einsparungen in den Verwaltungen stehen an erster Stelle, nicht mehr die Änderung der Gebietsstrukturen.
Der Verzicht auf das Volksbegehren ist zugleich ein sehr großer Vertrauensvorschuss. Carstensen und Hay werden in den kommenden Monaten erst noch beweisen müssen, dass sie dieses Vertrauen verdienen. Es wird sich sehr schnell herausstellen, ob die schwarz-rote Landesregierung nur Beruhigungspillen verteilt hat. Dann werden die Kritiker der Zwangsfusionen einen neuen Anlauf nehmen und sich nicht durch freundliche Worte bremsen lassen.
Und nicht zu vergessen: Im Jahr 2010 steht die nächste Landtagswahl an. Die CDU wird sich bis dahin immer wieder daran erinnern lassen müssen, dass sie bis zum Regierungswechsel 2005 Zwangsfusionen ausgeschlossen hatte.
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