Zwei Kreise machen den ersten Schritt

Zwar müssen die Kreistage in Dithmarschen und Steinburg dem ausgehandelten Vertragswerk noch ihren Segen geben, aber die Zustimmung gilt nach dem einstimmigen Votum der Hauptausschüsse nur noch als Formsache. Am ersten Januar 2010 sollen dann die von Klimant als „Burger Beschlüsse“ bezeichneten Verträge in Kraft treten.

Hintergrund der gemeinsamen Sparbemühungen ist die Zusage der Kreise, auch ohne eine Zwangsfusion die Ausgaben zu verringern und die öffentlichen Haushalte zu entlasten.

Konkret geplant ist die Zusammenarbeit der Bußgeldstellen, der Rechnungsprüfungs- und Gemeindeprüfungsämter sowie einiger Teilaufgaben aus dem Bereich Soziales. Bislang unterhält jeder Kreis eine Bußgeldstelle. Ab kommendem Jahr werden alle Bescheide zentral aus dem Heider Kreishaus versandt. Im Gegenzug werden Rechnungsprüfungs- und Gemeindeprüfungsamt beim Kreis Steinburg angesiedelt. Im Bereich Soziales geht es um die Zentralisierung kleiner Aufgaben wie die Kriegsgräberfürsorge oder die BAföG-Bearbeitung.

Die Einsparungen in Höhe von 500 000 Euro jährlich werden durch den Wegfall von sieben Stellen erzielt. Es wird keine Kündigungen geben, aber frei werdende Stellen werden nicht wieder besetzt. Möglich sind sowohl Umbesetzungen innerhalb der jeweiligen Kreisverwaltung wie auch Versetzungen.

Beim Einsparvolumen handelt es sich nach Angaben des Landrats um „transparente Zahlen“. Das bedeutet: Sollte nach der nächsten Landtagswahl das Thema Kreisfusionen wieder aktuell werden, dann könne die Effizienzrendite nachgewiesen werden. Ohnehin meint der stellvertretende Steinburger Landrat Dr. Heinz Seppmann: „Bei einer Fusion würden keine anderen Zahlen herauskommen.“

Klar ist für die beiden Hauptausschuss-Vorsitzenden Hans-Harald Böttger (Dithmarschen, CDU) und Reinhold Wenzlaff (Steinburg, CDU) auch: Die Tür für andere Kreise bleibt offen. Nach der jetzigen „ersten Welle von Kooperations-Verträgen“, so Klimant, laufen bereits Gespräche über eine kreisübergreifende Personalverwaltung von Dithmarschen und Steinburg, die 2011 beginnen könnte. Zudem ist eine Fünfer-Lösung für eine gemeinsame EDV der Kreise Dithmarschen, Steinburg, Rendsburg-Eckernförde, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg geplant.

Die Lenkungsgruppe der Kreise Dithmarschen und Steinburg bleibt nach der Vertragsunterzeichnung bestehen. Das hat den Vorteil, schnell auf Veränderungen reagieren zu können. Scheidet beispielsweise ein Kreis-Mitarbeiter aus, kann die Lenkungsgruppe versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden, damit aus dem ersten Kooperations-Schritt ein gemeinsamer Weg werden kann, der den Erhalt der politischen Selbstständigkeit der Kreise ermöglicht und gleichzeitig deren Kosten reduziert.