sh:z - Alles abgebügelt: SPD spricht von einer Arroganz der Macht

Rainer Naudiet ließ zunächst durchblicken, dass er die Entscheidung für eine Umwandlung der Strukturen bei der Tourismusförderung auch rückblickend noch für falsch hält. Hier sei einer funktionierenden Einrichtung einfach der Kreiszuschuss gestrichen worden.

Sehr viel gravierender aber noch, so listete Naudiet weiter auf, seien Versuche der CDU gewesen, das Steinburger Vermögen zu versilbern. „Sogar das Klinikum stand zeitweilig auf der Verkaufsliste“, sagte der Sprecher kopfschüttelnd. Beim Pflegezentrum „Olendeel“ warf Naudiet den Vertretern der Mehrheitsfraktion sogar „ideologische Verbissenheit“ vor. Aus seiner Sicht sei es jedenfalls nicht mit „christlicher Nächstenliebe zu vereinbaren gewesen“, dass das „Oldendeel“ – und damit auch die dortigen Bewohner – auch noch selbst für ein 29 000 Euro teures Gutachten aufkommen musste. Dabei habe dort lediglich das dringestanden, was die SPD ohnehin immer gesagt habe: Die Einrichtung sei ohne herbe Verluste nicht zu verkaufen. Ansonsten gebe es dafür ohnehin keinen Grund.

Das „Olendeel“ schreibe schwarze Zahlen und werde in der Steinburger Pflegelandschaft als „kommunales Korrektiv“ dringend benötigt. Süffisant fügte Naudiet hinzu, dass die SPD vergeblich versucht habe, das Verkaufs-Gutachten über eine Wiedereinführung der Jagdsteuer zu finanzieren. Alternativ hätten diese Einnahmen in der Größenordnung von rund 30 000 Euro auch an anderen Stellen eingesetzt werden können. „Das Geld fehlt jetzt zum Beispiel der Arbeiterwohlfahrt.“ Insgesamt sprach Rainer Naudiet von einer „sozialen und kulturrellen Schieflage“ der Steinburger Haushaltspläne – unter anderem auch wegen eines „völlig unsinnigen Gründerfonds“.

Abschließend ging Naudiet auch kurz auf die Verwaltungsstrukturreform ein. Beim Personal, so sagte er, könne in Steinburg kaum noch gespart werden. Und überhaupt: „Wir müssen uns von Kiel nicht sagen lassen, wie man seine Aufgaben ordentlich erledigt.“