DLZ - Das Steinburger Horrorszenario

Wenige Tage vor einem Besuch des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) in Steinburg hat Rocke eindringlich vor den Folgen einer Zwangsfusion mit Dithmarschen gewarnt. Die bisher vorliegenden Leitlinien, „die nach heutigem Stand im Ergebnis auf eine Zwangsfusion der Kreise Steinburg und Dithmarschen hinauslaufen“, seien zwar jüngst von Carstensen in Meldorf entschärft worden. „Die Frage ist aber, ob der Ministerpräsident diese Zusagen im Kabinett einlösen kann“, so Rocke.

„Der Erhalt des Kreises liegt im vitalen Eigeninteresse der hier lebenden Menschen“, schreibt Rocke an seine Bürger. So habe Steinburg die niedrigste Kreisumlage. „Eine Fusion hätte aufgrund der erheblich schlechteren Finanzlage der anderen Kreise zwingend eine höhere Kreisumlage zur Folge - Geld, das unseren Gemeinden an anderer Stelle dringend fehlen wird.“

Offenbar befürchtet der Steinburger Landrat auch den Verlust des Kreissitzes. „Das wäre ein ganz schwerer dauerhafter Einschnitt für unsere Region mit hohen Arbeitsplatzverlusten nicht allein in der Kreisverwaltung – betroffen wären zum Beispiel auch die zentralen Dienste des Krankenhauses. Davon würde der Itzehoer Raum sich kaum erholen. Der Verlust von Landesbehörden und der Gerichte wäre eine weitere mögliche Folge“, schreibt Rocke. Und schließlich besinnt sich der Christdemokrat auch auf die Geschichte seines Kreises: „Die Zwangsfusion würde auch ein Stück Geschichte, ein Stück gewachsene Steinburger Identität mit einem Federstrich beseitigen.“

Die Ablehnung einer Kreisfusion war in der Steinburger CDU nicht immer derart ausgeprägt. Eine Gebietskulisse von Pinneberg über Steinburg bis Dithmarschen hätten sich einige Köpfe von Politik und Verwaltung in Itzehoe recht gut vorstellen können. Steinburg in der komfortablen Sandwich-Position, da wäre die Kreisstadtfrage von selbst beantwortet. Itzehoe als starkes Zentrum eines großen Kreises von Hamburg bis zum Eidersperrwerk – kein Wunder, dass es in Dithmarscher CDU-Kreisen heißt, die Diskussion über eine Kreisreform sei seinerzeit nicht ganz uneigennützig von den Steinburger Parteifreunden angestoßen worden. Auch der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Hans-Jörn Arp aus Wacken galt nicht gerade als Vorkämpfer der Steinburger Selbstständigkeit.

Doch die bislang vorliegenden Leitlinien der Landesregierung geben einen anderen Kurs vor. Keine Großkreise, statt dessen Mindesteinwohnerzahlen und Maximalflächen von künftigen Kreisen. Für den Fall, dass die vom Kabinett vorgegebenen Sparpotenziale nicht erreicht würden, spricht alles für eine kleine Kreisfusion von Dithmarschen und Steinburg. In Pinneberg wurden bereits die Weichen für einen eigenen Kreishaus-Neubau gestellt, nun macht sich offenbar Angst breit in Itzehoe. Es ist keine Rede mehr davon, dass der Steinburger CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Wenzlaff bereits im Dezember 2006 gemeinsam mit seinem Pinneberger Kollegen Michael Hirsekorn symbolisch die Kreisgrenzen weggefegt hatte.

Am kommenden Donnerstag hat Ministerpräsident Carstensen in Steinburg seinen „Regionaltag“. Er besucht Firmen und einen Kindergarten, zwischendurch dürfte sich auch das eine oder andere Gespräch mit seinem Parteifreund Rocke ergeben. In seinem Brandbrief hat der Landrat bereits vorgegeben, wie mit einem Besuch aus Kiel umzugehen ist: „Daher ist auf alle Kabinettsmitglieder, insbesondere auf den Innenminister, Druck auszuüben.“