sh:z - Chance mit einem Haken

Das wurde auf der Kreisversammlung Steinburger Kommunalvertreter in Wilster deutlich. Landesgeschäftsführer Jörg Bülow begrüßte zwar, dass die Landkreise jetzt die Möglichkeit zu Kooperationen und dabei auch mehr Zeit bekämen. „Das ist eine Chance, die die Ämter nicht hatten“, spielte der Sprecher auf die in diesem Bereich recht zügige Umsetzung der Verwaltungsstrukturreform an. Der Haken aus seiner Sicht: Die von den Kreisen geforderten Einsparungen kämen zu einem beachtlichen Teil nicht der kommunalen Familie, sondern nur der Landeskasse zugute. Landesweit werde mit Einnahmen in einer Größenordnung von 15 Millionen Euro kalkuliert. Bülow: „Das heißt: Wenn die Kreise erfolgreich sind, sollen sie ihr eingespartes Geld nach Kiel abgeben.“

Der Gemeindetag will die Finanzpolitik auch weiterhin mit Argusaugen verfolgen. Bülow wies daraufhin, dass auf die Gemeinden auch noch Kosten für Kinderbetreuung und Investitionen in Gebäude für einen besseren Klimaschutz zu kämen. Gleichzeitig sei durch die Unternehmenssteuerreform mit sinkenden Einnahmen zu rechnen.