sh:z - Sieben Millionen Euro mehr im Kreis-Etat – gespart wird trotzdem

Allein bei den Schlüsselzuweisungen gab es zusätzliche 2,8 Millionen Euro. Weil auch die Gemeinden besser als erwartet da stehen, fließen von dort weitere 500 000 Euro in die Kreiskasse. Mohr führt dieses erfreuliche Ergebnis auch auf den Widerstand des Kreises gegen frühere Pläne aus Kiel zurück, nach denen verbesserte Steuereinnahmen ausschließlich kreisfreien Städten wie Lübeck zugute kommen sollten. Der Christdemokrat erinnert an eine entsprechende Resolution des Kreistages, die offenbar erfolgreich gewesen sei.

Für die Kreisfinanzen erweist sich die gute Entwicklung als wahrer Segen. Ursprünglich sollten nämlich mehr als sieben Millionen Euro an neuen Krediten aufgenommen werden – vor allem für Schul- und Straßenbauten. Wegen der Mehreinnahmen – und, weil einige Projekte ins nächste Jahr verschoben wurden – kann auf eine Neuverschuldung nicht nur verzichtet werden, „es gibt jetzt sogar noch einen kleinen Schuldenabbau“, freut sich Mohr. „Wir haben ja auch sehr sparsam gewirtschaftet“, fügt er hinzu. Dazu zwei Zahlen: Laut Mohr reduziert sich die Steinburger Schuldenlast auf jetzt 19 Millionen Euro, was rund 150 Euro pro Einwohner entspricht. Aussagekräftiger ist der so genannte freie Finanzspielraum von jetzt 21 Euro pro Steinburger. Das ist sehr viel mehr Geld, als in den meisten anderen Landkreisen zur Verfügung steht. Erst vergangene Woche musste sich zum Beispiel der Nachbarkreis Pinneberg eine Rüge aus Kiel gefallen lassen. Das Innenministerium kritisierte eine drückende Schuldenlast von 100 Millionen Euro und forderte gleichzeitig eine spürbare Erhöhung der Kreisumlage. Allein schon vor diesem Hintergrund können die Kreispolitiker noch einmal aufatmen, dass die umstrittene Kreisreform zu den Akten gelegt worden ist.

In Steinburg ist also zumindest finanziell gesehen die Welt noch in Ordnung. Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Brigitte Engelbrecht schiebt Peter Mohr allerdings vorsorglich auch allen etwaigen Begehrlichkeiten einen Riegel vor. Am Sparkurs der vergangenen Jahre will die CDU nicht rütteln. „Der Unmut über die notwendigen Kürzungen hielt sich ja auch in Grenzen“, meint Brigitte Engelbrecht rückblickend. Sie will vor allem auch „ein ewiges Auf und Ab“ bei den Zuschüssen vermeiden. Spätestens nach 2009, dann drohen geringere Einnahmen, müsste ja doch wieder zum Rotstift gegriffen werden. Peter Mohr: „Wir wollen das Geld des Kreises nicht nur einfach verteilen. Dort, wo wirklich Not ist, werden wir auch etwas tun.“

Handlungsbedarf sehen die Christdemokraten bei den derzeitigen Förderstrukturen. Entsprechend sei aus dem Jugendhilfeausschuss heraus ein Arbeitskreis gebildet worden, der insbesondere die aktuellen Verteilsysteme in den Bereichen Sport und Kindergärten unter die Lupe nehmen soll. Nach den Vorstellungen der CDU soll zum Beispiel die gesamte Sportförderung (2007 rund 216 000 Euro) in die Verantwortung des Kreissportverbandes übergeben werden. Engelbrecht: „Von dort aus kann das Geld dann sinnhaft verteilt werden.“ Lediglich im Jugendbereich solle alles beim alten bleiben. „Hier gibt es gute Strukturen.“