sh:z - Kreisreform: In Kiel haben alle versagt

Gleichzeitig bekräftigte der Kreistag die Überzeugung, dass nachhaltige Einsparungen auch durch verstärkte Kooperationen erzielt werden können. Dazu, so heißt es wörtlich, sei Steinburg auch fest entschlossen.

Ein gemeinsames Projekt mit Pinneberg und Dithmarschen, in dem zurzeit 24 Aufgabenfelder auf ihr Kooperationspotential untersucht werden, könne bei Bedarf sogar noch erweitert werden.

Vor diesem Hintergrund forderte der Kreistag die Landesregierung vorsorglich auf, auch über das Ende der laufenden Legislaturperiode hinaus auf Zwangsfusionen zu verzichten. Daneben solle der Landesgesetzgeber bei der Kommunalisierung von Aufgaben auch neue Betätigungsfelder für die Selbstverwaltung schaffen. Außerdem müsse im Rahmen einer Funktionalreform auch der Finanzausgleich neu geordnet werden.

Neben der mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution ließen mehrere Sprecher auch ihrem Zorn über eine aus ihrer Sicht vermurkste Landespolitik freien Lauf. „Die haben in Kiel alle versagt“, stellte SPD-Fraktionschef Rainer Naudiet schlicht fest. In seiner Kritik machte er auch vor den eigenen Genossen nicht halt: „Drei Jahre lang wurde nichts bewegt, insbesondere bei den Innenministern.“

FDP-Sprecher Willi Göttsche stieß ins gleiche Horn: „Die können es nicht – ganz im Gegensatz zu uns im Kreis Steinburg.“ Göttsche geht davon aus, dass Steinburger Politik und Verwaltung sehr gut in der Lage sind, die Region in eigener Regie weiter zu optimieren.

Für die CDU mahnte Dr. Reinhard Wenzlaff das Einsparungsziel im „Kooperationsraum Westküste“ nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir müssen ernsthaft weiter machen.“ WISt-Sprecher Hans-Emil Lorenz meinte, die Rechnung für einen Fusionsverzicht habe die Landesregierung dem Kreis und den Kommunen mit der Einführung kostenloser Kindergartenplätze gleich mit präsentiert.

Lediglich die Grünen machten noch einmal deutlich, dass sie größeren Landkreisen nach wie vor nicht ablehnend gegenüber stehen. Bei der Verabschiedung der Resolution stimmten drei von ihnen dagegen, zwei enthielten sich.

Volker mehmel