- Kiel - Die schwarz-rote Koalition in Schleswig-Holstein steht nach ihrem Krisengipfel vor einem Scherbenhaufen. Die Opposition warf der Koalition vor, mit der Kreisgebietsreform eines ihrer Kernprojekte beerdigt zu haben. Und die Kommunen sind empört, weil sie die geplante Umstellung auf gebührenfreie Kindergärten in den nächsten Jahren mitbezahlen sollen.

- Kreis Steinburg - Aufatmen im Kreistag über eine – zumindest bis 2010 – zu den Akten gelegte drohende Zwangsfusion. In einer Resolution in Richtung Landeshauptstadt begrüßte der Kreistag auf gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP hin ganz ausdrücklich den vorläufigen Verzicht auf Zusammenschlüsse von Landkreisen.

- Bad Oldesloe - Mit einer Kreisreform soll nun doch nicht so viel Geld eingespart werden können wie angenommen. Zu diesem Schluss kommt ein weiteres Gutachten zu dem Thema. In Stormarn hat das die Politiker weder überrascht noch betrübt. "Mich würde nicht wundern, wenn damit das Thema Kreisfusion ein für allemal erledigt wäre", sagt der CDU-Fraktionschef Joachim Wagner. Sein SPD-Kollege Reinhard Mendel meint: "Ich wäre nicht traurig, wenn die Reform nicht kommen würde."

- Eutin (oha) – Der als Nachfolger von Ralf Stegner seit Januar amtierende Innenminister traf erstmals offiziell mit Vertretern der Kreistagsfraktionen, der Gemeinden und Städte und der Kreisverwaltung zusammen. Wichtigstes Thema: Wie ernst meint es die Landesregierung noch mit ihrer Absicht, nach den Ämtern und Gemeinden auch die Kreise aus Kostengründen zu einer Verwaltungsstrukturreform zu bewegen?

Zum Rückzug des Volksbegehrens sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:

Nun also doch kein Volksbegehren: Die Entscheidung der Volks- initiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen ist zum heutigen Zeitpunkt nachvollziehbar. Und die Initiative hat mit ihrem Protest schließlich eine Menge erreicht. Wer den Start der Kreisreform-Debatte vor anderthalb Jahren mit der heutigen Diskussion vergleicht, erkennt unschwer einen Gesinnungswandel in Kiel. Einsparungen in den Verwaltungen stehen an erster Stelle, nicht mehr die Änderung der Gebietsstrukturen.

- Kiel/Heide (zab) - Die Landtagsabgeordneten können einen Punkt auf ihrer heutigen Tagesordnung streichen: Die Volksinitiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen hat gestern ihren Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens zurückgezogen.

Hintergrund sind die jüngsten Entwicklungen beim Thema Verwaltungsstrukturreform. Von Großkreisen ist keine Rede mehr, allenfalls kleine Fusionen stehen noch zur Debatte. Damit ist ein Zwangszusammenschluss der Kreise Dithmarschen und Steinburg zwar nicht vom Tisch. Doch die aktuelle Linie des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und seines Innenministers Lothar Hay (SPD) ist wesentlich moderater als noch vor Monaten: Offenbar sollen die Kreise tatsächlich eine realistische Chance erhalten, Zwangsfusionen durch eigene Einsparungen zu vermeiden.

Es ist eine kleine landespolitische Sensation, die sich in Dithmarschen ereignet hat. Das Volksbegehren gegen die „Zwangsfusion von Kreisen ohne deren Zustimmung“ ist vom Tisch. Und das ist gut so! Jetzt ist der weg frei, abseits emotionaler Überhitzungen, statt dessen mit Sinn und kühlem Verstand, die unbestritten notwendigen Verwaltungsreformen anzusteuern – um Posten und Kosten zu sparen, um Land und Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.

Die Volksinitiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen hat ihren Antrag auf ein Volksbegehren zurückgezogen. An diesem Freitag (29. Februar 2008) hätte der Kieler Landtag über die Zulässigkeit des Volksbegehrens entscheiden sollen. Der Rechtsausschuss hatte diese bereits bestätigt.

Kiel (SHL) Die Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung hat heute per Fax an den Landtagspräsidenten ihren Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens zurückgezogen.

- Flensburg (sh:z)– Geringere Kosten durch größere Einheiten – dieses Ziel wird nach der Fusion der Ämter nun von der Landesregierung auch für die Kreise und kreisfreien Städte angestrebt. Flensburg sowie die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland lautet dabei die Wunsch-Fusions-Einheit für den Norden des Landes. „Das oberste Ziel der Kreisgebietsreform sind effizientere Verwaltungs-Einheiten“, sagte Lothar Hay beim gestrigen Arbeitstag in seiner Heimatstadt Flensburg.

- Heide (zab) - Auch nach der Vorlage der neuen Leitlinien für eine Verwaltungsstrukturreform gibt es noch offene Fragen. Die Zeit drängt: Bereits im August soll ein Gesetzentwurf vorliegen.

Die Töne sind moderater, die Worte freundlicher: Die vom Kabinett überarbeiteten Leitlinien für eine Verwaltungsstrukturreform geben aus Dithmarscher Sicht Anlass zur Hoffnung.

- Kiel – Die Chemie scheint zu stimmen zwischen Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und Innenminister Lothar Hay (SPD). In gelöster Atmosphäre haben sie gestern die überarbeiteten Leitlinien für die Verwaltungsstruktur- und Funktional-Reform vorgestellt

- Kiel – Mit einer entschärften Version ihrer Leitlinien hat die Kieler Landesregierung gestern den weiteren Weg für eine Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform – salopp besser bekannt als Kreisreform – in Schleswig-Holstein vorgezeichnet.

- Heide – Es ist kein Zufall, dass der neue Innenminister Lothar Hay (SPD) Dithmarschen als erste Station für seine Kreisbereisungen ausgewählt hat. Nach wie vor ist hier der Widerstand gegen Zwangsfusionen von Kreisen am größten. Gestern hat Hay die Kreisverwaltung in Heide besucht.

- Kreis Steinburg – Bei seinen Parteifreunden hat sich Burghard Rocke mit einem Brandbrief in unserer Zeitung keine großen Freunde gemacht. Die Vorgaben der Landesregierung, so der Landrat in düsterer Voraussicht, müsse zwangsläufig zu einer Fusion mit dem Nachbarkreis Dithmarschen führen.

- Itzehoe (zab) - Behördenabzug, Identitätsverlust, höhere Kreisumlage: Steinburgs Landrat Dr. Burghard Rocke (CDU) hat in einem offenen Brief ein Horrorszenario für den Fall einer Zwangsfusion mit dem Kreis Dithmarschen gezeichnet.

Zur heutigen Pressemitteilung der "Volksinitiative gegen die Zusammenlegung von Kreisen ohne deren Zustimmung" erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki:

Wir unterstützen das nun von der Volksinitiative gestartete Volksbegehren.
Nur durch die von der Initiative beabsichtigte Änderung der Kreisordnung haben die Bürgerinnen und Bürger in den Kreisen wirklich die Sicherheit, dass eine Kreisgebietsreform durch den Landesgesetzgeber nur mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer Kreistage möglich ist.

Zum Jahreswechsel 2006/07 hatte die Volksinitiative binnen sechs Wochen landesweit rund 33.000 Unterschriften gegen Zwangsfusionen von Kreisen gesammelt. Der schleswig-holsteinische Landtag hatte dieses deutliche Bürgervotum am 12. September 2007 mehrheitlich abgelehnt. „Das Volksbegehren ist nun die nächste Stufe“, so Initiator Oliver Kumbartzky (26) aus Brunsbüttel.

- Kiel – Für die Grünen im Kieler Landtag steht schon lange fest: In Schleswig-Holstein sind die Verwaltungskosten zu hoch – und Abhilfe kann nur eine Reform der Verwaltungen schaffen.

- Dithmarschen (rd) - Die Aussagen von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Dienstagabend in Meldorf haben an der ParteiBasis vorwiegend für Entspannung gesorgt.

- Meldorf (zab/rd) - Ein Jahr danach: Fast auf den Tag genau ist der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen am Dienstag in die Meldorfer „Erheiterung“ zurückgekehrt, um seinen Parteifreunden Mut zu machen. Mut, den sie angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl dringend benötigen – über dem Kreis schwebt schließlich das Damoklesschwert der Zwangsfusion.

- Meldorf – Man könnte Böses vermuten: CDU-Landes-Chef Peter Harry Carstensen verteilt die Beruhigungstropfen – und das schwarz-rote Kabinett ist für die bitteren Pillen zuständig. Doch vorerst erscheinen die Ankündigungen des Ministerpräsidenten als Chance für Dithmarschen, seine Selbstständigkeit als Kreis zu behalten.

In der Meldorfer „Erheiterung“ hatte Carstensen am Dienstag der CDU-Basis Hoffnung gemacht, dass der Kreis Dithmarschen erhalten bleibt. Selbst die Leitlinien zur Verwaltungs- und Funktionalreform sollten nicht zwingend ein Hindernis dafür darstellen.

- Meldorf (zab) - Kommt die Zwangsfusion der Kreise Dithmarschen und Steinburg im Jahr 2013 – oder kommt sie nicht? Eine Antwort auf diese Frage gab der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gestern nicht. Dafür präsentierte er während der zweieinhalbstündigen Auseinandersetzung mit der Dithmarscher CDU in Meldorf eine ganze Reihe neuer Interpretationen des Koalitionsbeschlusses.

- Dithmarschen (zab) - In der Debatte über eine drohende Kreisfusion mit Steinburg hat Dithmarschens Landrat jetzt klar Stellung bezogen: Die Leitlinien der Landesregierung werden von Dr. Jörn Klimant in verschiedenen Punkten harsch kritisiert.

- Meldorf (zab) - Am kommenden Dienstag kommt der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Peter Harry Carstensen nach Meldorf. Er will seiner aufgebrachten Dithmarscher Basis dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit die vom Kabinett verabschiedeten Leitlinien für eine Verwaltungsstrukturreform erklären.

- Dithmarschen – Der Büsumer SPD-Landtagsabgeordnete Detlef Buder sieht eine „Chance für Dithmarschen“, und auch Kreisvorsitzende Angelika Hansen-Siebels versteht die „Schwarzseherei“ nicht: Der Kreis Dithmarschen müsse ihrer Meinung nach keineswegs mit Steinburg fusionieren.

- Kiel (zab) - Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, hält den vom Kieler Kabinett beschlossenen Kreisreform-Fahrplan für einen Irrweg. Im Interview mit unserer Zeitung zeichnet der 56-Jährige ein düsteres Bild für die Selbstständigkeit Dithmarschens. Angesichts der aktuellen Regierungslinie sei ziemlich klar, „dass der Kreis Dithmarschen das Ganze nicht überlebt“.

- Nordfriesland (hn) - „Wir wollen uns einem gerechten Wettbewerb stellen, um bis 2012 zu beweisen, dass wir eine bürgernahe und effektiv arbeitende Kreisverwaltung in Nordfriesland haben.“ Das betonte der KPA-Vorsitzende Ralph Hoyer in der Bredstedter Sitzung in dem Gremium der SPD-Ortsvereine. Aber auch die ehrenamtliche politische Arbeit müsse in einem Kreis leistbar bleiben. Und da sei „die Grenze der Belastbarkeit“ im flächenmäßig großen Kreis NF mit den Besonderheiten der Inseln und Halligen bereits erreicht.

- Dithmarschen – Es war das politische Thema des Jahres in Dithmarschen: Die Kieler Pläne für neue Verwaltungsstrukturen, sprich die Kreisreform. Und das Jahr endete so, wie es begonnen hatte. Mit Unruhe bei den Kommunalpolitikern und Beschwichtigungsversuchen der Landes-CDU. Der Fahrplan liegt jetzt als Kabinettsbeschluss auf dem Tisch.

Thorsten Plaster
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- Kiel (zab) - In Kiel werden eifrig Beruhigungspillen an die Dithmarscher und Steinburger verteilt: Der Koalitionsbeschluss zur Verwaltungsstrukturreform müsse nicht zwangsläufig das Ende der beiden Kreise bedeuten, heißt es. Es müssten nur bis 2012 die benannten Sparziele erreicht werden.

Jetzt geht es bei der Festlegung der Kreisreform also um Einwohnerzahlen und Gebietsgrößen. Kreise, die zusammengelegt werden sollen, müssen dies ab einer gemeinsamen Gesamtfläche von 2500 Quadratkilometern nicht mehr. Nordfriesland hat 2000 Quadratkilometer, Schleswig-Flensburg ebenfalls. Damit entfällt für Husum jeder Zwang zur Fusion.

- Kiel (mk) - Nach der nächtlichen Verständigung im Koalitionsausschuss hat das schwarz-rote Kabinett gestern Leitlinien zur Verwaltungsstrukturreform beschlossen.

Zur heutigen Kabinettspressekonferenz erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

Zur heutigen Vorstellung der Leitlinien zur Verwaltungsstruktur- und Funktionalreform durch den Ministerpräsidenten und den Innenminister erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Zu den heute vorgestellten Leitlinien der Landesregierung für eine Reform der Kreisstrukturen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

- Heide – Was zunächst wie ein Geburtstagsgeschenk für den Verein „Wir sind Dithmarschen“ aussah (er war am 16. Dezember vergangenen Jahres mit dem Ziel gegründet worden, den Kreis Dithmarschen als eigenständige Gebietskörperschaft zu erhalten), entpuppte sich als recht faules Ei. Nicht nur der Verein wurde von der Nachricht überrascht, dass – entgegen dem vor Kurzem gefassten Beschluss des CDU-Landes-Parteitages – nach dem Willen des Koalitionsausschusses ab 2013 doch Zwangsfusionen durchgesetzt werden sollen.

- Heide (zab) - Der Beschluss des Koalitionsausschusses zur Kreisgebietsreform sorgt in Dithmarschen für Unmut. Im Jahr 2013 soll, falls die Kreise ehrgeizige Sparziele nicht erreichen, automatisch eine Kreisgebietsreform in Kraft treten.

Verwaltungsreform und Schulbuskostenstreit: Die Kühe sind vom Eis.

- Keil (sh:z) - Der Koalitionsausschuss ist ein Gremium, das verhandeln muss, wenn Schwarz-Rot nicht recht vorankommt mit dem Regieren. Jetzt musste der zwölfköpfige Krisenrat schon zum sechsten Mal binnen zweieinhalb Jahren zusammengetrommelt werden. Das spricht nicht für reibungslose Regierungsgeschäfte in Kiel; es spricht nicht einmal für Professionalität.

- Kiel (dpa) - Die Grünen in Schleswig-Holstein haben die Ergebnisse des Kieler Koalitionsausschusses von Freitagabend kritisiert. CDU und SPD seien sich nur noch darin einig, sich an die Macht zu klammern, teilte Grünen-Landeschef Robert Habeck am Sonnabend mit.

- Kiel (sh:z) - Viereinhalb Stunden in der Nacht zu Freitag, fünfeinhalb Stunden am Freitagabend: Nach zähem Verhandlungsmarathon hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Kiel eine erste Einigung bei der Verwaltungsstrukturreform und bei den Schülerbeförderungskosten erreicht.

- Kiel (sh:z) - Das Wort des Tages war Parameter. Mit jeweils einer Liste solcher Kriterien, an denen eine Verwaltungsreform gemessen werden soll, sind CDU und SPD am gestern Nachmittag in die zweite Runde des Koalitionsausschusses gegangen. Zu den Parametern der SPD gehörten zum Beispiel Mindestgrößen und Pendlerbeziehungen von Kreisen. Hauptpunkt der CDU sind definierte Sparziele.

- Kiel (sh:z) – Vor der Sitzung war die Aufregung größer als in der Sitzung. Nach nervösem Vorgeplänkel ist der schwarz-rote Koalitionsausschuss gestern Abend im Gästehaus der Landesregierung in Kiel zusammengekommen, um „zwei Kühe vom Eis zu kriegen, die sowieso schon am Rand stehen“, so Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Es ging um einen Fahrplan zur Kreisreform und um einen Ausgleich für Kreise und Kommunen dafür, dass sie keinen Elternbeitrag zu Schulbuskosten mehr erheben müssen.

- Kiel (zab) - Erneut gibt es in der Großen Koalition in Kiel heftigen Streit: Eigentlich hatten sich bei den Themen Schülerbeförderung und Kreisreform bereits Kompromisse abgezeichnet – doch der SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Ralf Stegner sorgte kurzfristig für neuen Zündstoff.

- Kiel (zab/se) - Die Stimmung dürfte nicht die beste sein, wenn heute ab 20 Uhr der Kieler Koalitionsausschuss über die strittigen Themen Schulbuskosten und Verwaltungsstrukturreform verhandelt. Führende CDU-Politiker ärgern sich vor allem darüber, dass dafür ein Termin in der Landtagssitzungswoche gewählt wurde.

- Heide (beh) - Oliver Kumbartzky (26) ist zufrieden. „Wenn das nicht nur eine Beruhigungspille ist, hat die CDU den richtigen Weg eingeschlagen“, sagt der Initiator der Volksinitiative gegen Zwangsfusionen von Kreisen.

Das klare Votum der CDU Schleswig-Holstein für den Leitantrag zur Verwaltungsstrukturreform hat bei den Dithmarscher Delegierten und Gästen, die den Landesparteitag verfolgten, die Hoffnung geweckt, dass sich doch noch alles zum Guten in Sachen Kreiserhalt wenden könnte. Auch Carstensens Kursschwenk beim Thema Schülerbeförderung wurde einhellig begrüßt.

Der von der CDU beschlossene Fahrplan zur Verwaltungsstrukturreform ist mehr als eine Galgenfrist. Er bietet den Kreisen, die ihre Selbstständigkeit nicht aufgeben wollen, eine Chance. Diese muss nun von den Kommunalpolitikern beim Schopfe gepackt werden. Zweifellos wartet da noch viel Arbeit auf Kreistage und -verwaltungen.

- Kiel – Als die mehr als 200 CDU-Delegierten gegen 16.15 Uhr fast einstimmig den Leitantrag „Zukünftige Verwaltungsstrukturen“ beschlossen hatten, war Peter Harry Carstensen nicht mehr zu halten. Der CDU-Landesvorsitzende verließ seinen Podiumsplatz, ging mit großen Schritten auf die Dithmarscher Parteifreunde zu und reichte ihnen die Hand. Ein Happy End nach einem Jahr heftiger Meinungsverschiedenheiten zwischen Kreis- und Landes-CDU.

- Kiel (zab) - Der Kreis Dithmarschen bleibt zumindest vorerst selbstständig: Der CDU-Landesparteitag hat am Sonnabend in Kiel mit großer Mehrheit einen Leitantrag zu den künftigen Verwaltungsstrukturen beschlossen, der Zwangsfusionen von Kreisen bis zum Jahr 2013 ausschließt.

- Kreis Steinburg - Bei der angestrebten Kooperation der Landkreise an der Unterelbe geht es jetzt ans Eingemachte. „Das ist alles nicht sehr einfach – was allerdings auch verwunderlich wäre“, sagte der Leiter des Steinburger Rechtsamts auf der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschuss des Kreistages. Dr. Friedrich-Wilhelm Stork ist auf Steinburger Seite Verhandlungsführer einer Arbeitsgruppe, die Möglichkeiten für eine verstärkte und vor allem auch Kosten sparende Zusammenarbeit mit Dithmarschen und Pinneberg ausloten und vorbereiten soll. Erklärtes Ziel: Eine Zwangsfusion soll verhindert werden.

- Kiel – SPD-Landeschef Ralf Stegner machte aus seinem Herzen keine Mördergrube. Während der erweiterte CDU-Landesvorstand einige hundert Meter weiter im Hotel Bellevue um den rechten Umgang mit der überraschenden Kehrtwende seines Ministerpräsidenten in Sachen Schulbuskosten rang, bekannte Stegner im Landeshaus, dass der Vorgang „ein Stück persönlicher Genugtuung“ auslöse – und auch etwas Mitleid mit Peter Harry Carstensen.

- Nordfriesland (sis) - Zum neunten Mal war die geplante Kreisgebietsreform, für die die schwarz-rote Landesregierung den Anstoß gegeben hatte, Thema im nordfriesischen Kreistag. Hatten sich bisher die Bündnis-Grünen dort als einzige Fraktion für Großkreise ausgesprochen, kündigte ihr Vorsitzender Andreas Tietze in der jüngsten Sitzung überraschend an, dass die Grünen in NF ihre Position verändert haben. „Wir sind jetzt mit auf eurer Seite“, brachte es der Grünen-Abgeordnete Uwe Schwalm unmissverständlich auf den Punkt.

- Kiel (mk) - Die schleswig-holsteinische SPD fordert von ihrem Koalitionspartner CDU Standfestigkeit beim Thema Kreisgebietsreform. Wenn sie wie von der Union geplant in die nächste Legislaturperiode verschoben werde, „dann ist die Reform tot“, sagte SPD-Chef Ralf Stegner gestern in Kiel.

Interview: Frank Zabel

So kann man sich verschätzen: Wer im Landeshaus jetzt noch glaubt, die Kreise seien allein Verwaltungseinheiten und hätten mit Identifikation und Heimat nichts zu tun, sollte sich aus der Politik verabschieden. Die Ergebnisse der Umfrage stellen klar: Die Bürger in Schleswig-Holstein wollen sich von ihrer Regierung keine neue Gebietskörperschaften überstülpen lassen. Sie wollen mitbestimmen, und das ist ihr gutes Recht!